OB Guido Déus kündigt Schließungen und Steuererhöhungen an!

Shownotes

Ein Jahr Guido Déus als Oberbürgermeister von Bonn. Er ist angetreten mit dem Versprechen, vieles anders und vor allem vieles besser zu machen: beim Verkehr, in der Verwaltung, bei den Finanzen. Doch inzwischen steckt Bonn in einer Haushaltssperre, die Nordbrücke ist dicht, über die Zukunft von Oper, Schauspiel und Schwimmbädern wird gestritten. Und im Stadtrat fehlt ihm nach wie vor eine stabile Mehrheit.
Was ist aus seinen Wahlversprechen geworden? Wer regiert Bonn eigentlich? Und wann kommt die Stadt endlich in Bewegung, so wie er es im Wahlkampf versprochen hatte? Herzlich Willkommen!

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00:00:00: Wir werden nur dann in Bonn einen genehmigungsfähigen Haushalt hinbekommen, wenn wir sowohl bereit sind erhebliche Teile unseres Eigenkapitals zu verzehren.

00:00:10: Projekte wie ein Theater eine Oper oder das Ein- oder andere Schwimmbad schließen und eine deutliche

00:00:17: Steuererhöhung.".

00:00:18: Das

00:00:18: Vier Ohrengespräch

00:00:20: mit Volker

00:00:21: Groß.

00:00:21: Ein Jahr Gido Deos als Oberbürgermeister von Bonn erst angetreten mit den Versprechen vieles anders und vor allem vieles besser zu machen Beim Verkehr, in der Verwaltung bei den Finanzen.

00:00:31: Doch inzwischen steckt Bonn in einer Haushaltssperre.

00:00:33: Die Nordbrücke ist dicht über die Zukunft von Opa Schauspiel und Schwimmbädern wird gestritten Und im Stadtrat fehlt ihm nach wie vor eine stabile Mehrheit.

00:00:41: Was ist aus seinen Wahlkampfversprechen geworden?

00:00:44: Wer regiert Bonn eigentlich und wann kommt die Stadt endlich in Bewegung So wie er es im Wahlkamp versprochen hatte?

00:00:51: Herzlich Willkommen Bons Oberbürgermeister Gito Deus.

00:00:53: Hallo Herr Groß, schön wieder hier zu sein.

00:00:55: Ein Jahr OB!

00:00:56: Haben Sie eigentlich viele Glückwunschnachrichten bekommen?

00:00:58: Ich habe schon einige Glückwunschnachrichten erhalten aber für mich war es jetzt kein großer Tag den ich mit dem ersten November verbinde sondern es sind so viele Probleme und Herausforderungen gerade am Laufen dass ich meine Zeit lieber darauf zusammenführe anstatt jetzt anders zu feiern das ich ein Jahr Oberbürgermeister bin.

00:01:19: Von wem kam die Schönste und was stand drin?

00:01:21: Die schönste Nachricht war sicherlich von jemand, den ich nur sehr flüchtig kenne.

00:01:27: Der hat mir über Social Media geschrieben und hatte von wegen.

00:01:31: Ich soll mich nicht unterkriegen lassen.

00:01:32: Ich sollte den Weg weitergehen der sich dafür bedankt hat dass ich Bonn versuche in diesen schwierigen Zeiten herausfordernde Zeiten zu steuern und als ihr da durchzubringen.

00:01:43: Und dass das schon von einigen Menschen auch gesehen wird, denn ich weiß ja, dass wir im Moment nur Schadensbegrenzung betreiben können.

00:01:48: Es ist Schadenzbegrenzungen, die wir versuchen auf den Straßen zu betreiben.

00:01:51: Dass es aber von einigem gesehen wird – das hat schon gut

00:01:53: getan.".

00:01:54: Und genau da haben uns auch mal ungehört auf den Strassen, genau gesagt, auf dem Marktplatz zu einem Jahr Gido Deus in Amt!

00:02:03: um hingegen den Klimawandel

00:02:04: zu arbeiten, das macht er wieder rückgängig.

00:02:06: Aus kapitalistischen Gründen, die ich Fehl am Platz

00:02:09: finde.

00:02:09: Was mir aufgefallen ist, er hat sich einen sehr dicken Dienstwagen angeschafft.

00:02:13: Das ist bei mir wenigstens negativ aufgefallen und dass er verstrickt war.

00:02:18: Tangela war mal ein Thema.

00:02:21: auch das ist immer noch nicht transparent.

00:02:22: Bei der Frücke hatte ich aber den Eindruck, dass er macht was er kann.

00:02:26: Ist natürlich immer noch kacke.

00:02:28: Im Rahmen der Möglichkeiten war das, glaube ich ganz gut.

00:02:30: Ich finde

00:02:31: es ist nur ein bisschen schon

00:02:32: wieder als Wahlkampf denken wie wir weiter in den Wahlkampf gehen und im Endeffekt passiert da nichts hier im Bonn und das sind nicht richtig.

00:02:39: Wo ich mag, neigt es?

00:02:39: Es müssen Party!

00:02:40: Ich

00:02:40: habe mir jetzt auch keine Gruselunterschied

00:02:42: ob es ein anderer wäre.

00:02:43: Ist halt so.

00:02:43: Das ist Verwalter wie alle anderen.

00:02:45: Ich mag den eigentlich aber ist halt ein Verwaltern wie alle andere auch.

00:02:49: Was sagen Sie zu dem Stimmungsbild?

00:02:51: Ich versuche schon die Situation, die uns ja alle bös erwischt hat.

00:02:55: Und ich glaube die meisten Menschen treibt halt insbesondere um die Mobilitätssituation in unserer Stadt.

00:02:59: und da ist seit dem dritten Juni alles anders.

00:03:01: das hat niemand auf dem Schirm gehabt.

00:03:03: keine schwarze Peterspiele, keine Schuldzuweisungen jetzt sondern wir versuchen damit umzugehen und bestmöglich und eben Schadensbegrenzung zu betreiben.

00:03:09: und dass das manche nur als Verwaltung empfinden das kann nicht verstehen.

00:03:13: also ich bin doch auch nichts zufrieden mit der Mobilitäterssituation sind erwachtbar gewesen, bei dem was die Schlagzeilen beherrscht hat.

00:03:22: Aber ich könnte zu jedem dieser Vorwürfe etwa sagen... Wir haben ja noch

00:03:26: ein bisschen Zeit miteinander.

00:03:28: War das denn ein gutes erstes Jahr für Bonn?

00:03:31: Es wäre ein gutes erster Jahr für den Oberbürgermeister wenn Bonn sich wirklich in eine gute Richtung bewegt hätte und das kann man im Moment einfach so.

00:03:42: nicht sehr unerwartete Dinge passiert sind.

00:03:45: Damit meine ich insbesondere die zuspitzung, die dramatische Zuspitzungen unserer Haushaltssituation.

00:03:50: Ich habe gedacht so ungefähr zu wissen worauf ich mich einlasse aber wie dramatisch die Haushalts-Situation ist und dass hunderte Millionen Projekte und Milliardenprojekte im Haushalt nicht angemessen eingeplant sind das habe ich halt da erst rausfinden dürfen.

00:04:02: und das zweite ist halt die Mobilitätssituation.

00:04:04: Das hatte ich auf dem Schirm, dass wir die Mobilitäten dieser Stadt in Bonn und dem Rheinsiegkreis verbessern müssen gemeinschaftlich Aber dann plötzlich eine Brücke wegbricht, die wichtigste Brücke.

00:04:13: Hunderttausend PKWs mehr durch die Stadt fließen und dass wir ja bezüglich der Kennedy-Brücke und der Südbrücke alternativlos ostwestenmäßig dastehen.

00:04:22: also das von einem Tag auf den anderen man in Sachen Mobilität in einen ständigen Krisenmodus reinrutscht Das war nicht absehbar.

00:04:28: Also ich kann doch nicht sagen es gibt sehr viele schöne Dinge auch die in diesem Jahr passiert sind Beispielsweise dass sich die UN entschieden haben dreieinhalb zusätzliche Mitarbeiter nach Bonn zu schicken UNDP zu uns kommt Und viele andere Dinge untergegangen sind, aber ich glaube das Empfinden der Menschen wenn ich jetzt behaupten würde dass es ein tolles Jahr für Bonn gewesen ist.

00:04:47: Das wäre ziemlich vermessen.

00:04:49: Sie wollten den politischen Neustart die Menschen erleben.

00:04:51: gerade sie haben uns angesprochen die Haushaltssperre Verkehrschaos eine Stadt in der große Entscheidungen immer wieder verschoben werden.

00:04:58: Würden Sie sagen, Ihr Neustart ist ein Fehlstart?

00:05:00: Nein.

00:05:00: Das würde ich so nicht sagen weil mir war bewusst dass wir vor uns haben uns ehrlich zu machen und viele Dinge die in Jahren und Jahrzehnten geschoben worden sind endlich anzupacken und dafür bin ich angetreten genau das zu machen.

00:05:12: Und dass das schwierige Diskussionsprozesse sind war mir ja klar denn warum sind sie dann über Jahre und Jahrzente ausgesessen worden?

00:05:18: Ich will jetzt auch niemand aus der Verantwortung rausnehmen aber Der Sanierungsstau der in Deutschland den NRW noch in Bonn herrscht Den haben wir alle an der einen oder anderen Stelle mit die wir Politik machen, egal in welcher Partei und wer Oberbürgermeister gewesen ist.

00:05:31: Wie ist ein Sanierungsstau in unseren städtischen Schulen entstanden?

00:05:34: von einem Kilometer Euro?

00:05:36: Warum schließt die eine oder andere Kultureinrichtung oder das eine oder anderen Schwimmbad weil die Wasserpumpe ausfällt oder die Heizung ausfällts?

00:05:44: Oder die Nordbrücke, die eben auch Sanierungsstau hatte und dann komplett gesperrt werden musste?

00:05:50: Das sind einfach Sünden der Vergangenheiten.

00:05:52: Die müssen aufgearbeitet werden Und ich bin angetreten um sie aufzuarbeiten.

00:05:56: Und dass das ein schwieriger Prozess ist und man da auch überzeugen muss, dass man erst mal eine Bestandsaufnahme machen muss.

00:06:02: Dass man sich dann Maßnahmen überlegen muss und dass man für diese Maßnahmen in der Demokratie dann auch noch Mehrheiten finden muss.

00:06:09: Das war mir klar nur nicht in der Dimension bei dem Thema Haushalt und beim Thema Nordbrücke.

00:06:14: Schauen wir mal zurück vor einem Jahr, ihre Amtzeit hätte ja nicht unglücklicher starten können.

00:06:17: Sie saßen kaum in ihren Büro und schon hatten sie die Hangela-Affäre an der Backe.

00:06:21: Keiner weiß mehr so richtig um was es da eigentlich genau ging.

00:06:23: Hängen geblieben ist bei den Leuten.

00:06:25: Da wurde irgendwie gemagnet und geklingelt.

00:06:27: Belastet sich das bis heute?

00:06:30: Insofern, dass es mich viel Zeit gekostet hat.

00:06:32: Alle Untersuchungen die gemacht worden sind vom Rechnungsprüfungsamt von der externen Kanzlei in Bonn im Rhein-Siegkreis oder auch extern kamen zu dem Ergebnis das der Vorwurf den man mir gemacht hat, dass ich mich als Oberbürgermeister aktiv in ein Grundstücksgeschäft eingemischte falsches.

00:06:46: Haben Sie denn was aus dieser Affäre gelernt?

00:06:48: für sich?

00:06:49: Dass ich vielleicht noch sensibler darauf schauen muss, dass allein der Anschein also nicht das etwas Verwerfliches geschieht sondern dass jemand den Anschein haben könnte.

00:06:58: Das etwas Verwärflisches geschieht, dass das so große Wellen schlagen kann und eben auch zu einer so immensen Arbeitsbelastung geführt hat, dass es durchaus einige Monate das Handeln ausgebremst hat.

00:07:09: Gab's eine politische Fehlentscheidung in den letzten zwölf Monaten die sie heute bereuen?

00:07:15: Eine politische Fehlentscheidung in den letzten zwölf Monaten, die ich bereue.

00:07:19: Also es gibt insbesondere in Sachen Taskforce Nordbrücke immer wieder Maßnahmen, die wir kritisch selbstkritisch überprüfen und zurücknehmen, die nachbessern.

00:07:28: Vielleicht kommen wir da noch zu einer großen politischen Fehlentscheidung?

00:07:32: Nein!

00:07:33: Kommen wir zur Nordbrücke, dritter Juni, fünfzehn Uhr.

00:07:35: seitdem sind sich Krisenmanager.

00:07:37: Nordbrücken völlig vollständig gesperrt.

00:07:39: das ist das zentrale Thema momentan im Rahmensteil.

00:07:42: Ja und die Haushaltssituation, weil ich weiß ganz genau.

00:07:45: Haushaltspolitik ist nicht sexy und keiner will darüber reden und sparen es sehr verpönt auch in unserer Stadt gewesen.

00:07:50: wir haben über Jahrzehnte, über unsere Verhältnisse gelebt Aber

00:07:53: lassen Sie uns mal bei der Nordbrücke erst einmal bleiben.

00:07:55: Wir haben gerade auch gehört jemand hat gesagt er manges das ehrlicherweise ziemlich gut aber die Situation ist und bleibt kacke.

00:08:01: Ist das eine gute Zusammenfassung der Situation gerade?

00:08:03: ja also ich würde mich sicherlich politisch korrekt ausdrücken wollen aber ich finde das schon eine ganz gute Zusammenfaßung.

00:08:12: Das Managing ist natürlich das, was ich tun kann.

00:08:14: Also der Oberbürgermeister und auch der Baudetzer nennt sind nicht diejenigen, die mit Hammer und Meißeln an der Nochbrücke stehen um sie abzureißen sondern wir müssen Entscheidungen treffen Wege ebnen Vorschläge machen mit dieser Situation umzugehen.

00:08:25: Ich glaube das haben wir wirklich gut gemacht.

00:08:27: Wir haben uns innerhalb von weniger als einer Stunde als für die Info hatten zusammengesetzt.

00:08:31: Wir haben sehr, sehr mutige Maßnahmen sehr schnell umgesetzt.

00:08:35: Eine hat jetzt das Gericht beispielsweise kritisiert.

00:08:38: da werden wir also nachbessern müssen dass die Linie am Kombanfriedhof in Bollner eigene Trasse bekommen hat, weil Jahrzehnte nicht möglich.

00:08:45: Wir haben es in Tagen umgesetzt mal eben zu entscheiden, vierzehn Tage drei Wochen kostenloser ÖPNV oder so ein Streitthema.

00:08:51: in der Bundesrepublik haben wir mal einfach gemacht rechtsabbieger links abbieger Richtung Kennedybrücke Kölnstraße Fußgängerüberwege Spursituationen zu verändern.

00:09:00: Wir sind unglaublich mutig pragmatisch und schnell gewesen wissend dass wir immer wieder nachsteuern müssen und gucken müssen ob diese Maßnahmen auch funktionieren.

00:09:08: Der Verkehr war eines ihrer zentralen Wahlkampfteben.

00:09:11: Sie haben mehrfach ein regionales Verkehrskonzept angekündigt, gemeinsam mit dem Rhein-Sieg-Reis unter Einbindung der wissenschaftlichen Expertise Uni Hochschule.

00:09:20: Ein Jahr ist vorbei, wo ist das Konzept?

00:09:22: Das gibt es noch nicht und wir sind genau durch das, worüber wir gerade gesprochen haben ein Stück weit ausgebremst worden.

00:09:26: Also was ich berichten kann ist dass ich sowohl mit der Leitung der Hochschule Bonn-Rensieg als auch mit dem Rektor der Universität Bonn und mit einigen derer Dezernate darüber gesprochen habe ob die Bereitschaft existiert sich einzubringen in ein gesamtheitliches Verkehrskonzept für alle.

00:09:41: Und sie sind bereit Sie sind dazu bereit.

00:09:44: Es gibt inzwischen auch Zusammenarbeiten Die Abkürzung dafür ist Sump müsste ich nachgucken wie in die Buchstaben eins zu erklären sind, die auch teilweise vom Bund mit gefördert werden.

00:09:54: Also das läuft los aber die Bereitschaft ist da.

00:09:58: es läuft auch los aber es ist ausgebremst worden weil sie überlagert wurden.

00:10:01: Wir

00:10:02: drücken halt so unglaublich aufs Tempo also auch beispielsweise die AK die fordert wir brauchen ein solches Konzept die sogar bereit wären sich finanziell zu beteiligen.

00:10:09: müssten Sie nicht derjenige sein der diesen Prozess moderiert den Hut aufhabt?

00:10:13: Der Tempo macht er das Thema einfach wirklich zur Chefsache machen.

00:10:16: Das habe ich durch mehrere Maßnahmen gemacht.

00:10:19: Eine davon ist, dass ich Mobilität und Wohnungsbau – aber darüber wollen Sie jetzt gerade im Moment nicht sprechen – zum Chefthema gemacht habe, das ich direkt mit Amtsantritt hingegangen bin und zwanzig Projekte definiert habe die über mein Schreibtisch zu laufen haben und nicht nur im entsprechenden Dezernat dass ich an einer entsprechenden Mehrheit gearbeitet habe und jetzt auch eine Umstrukturierung beschlossen worden ist.

00:10:40: Und es wird ein eigenes Dezernat geben, was sich zukünftig um Stadtplanung, Mobilität und Bauen kümmern wird.

00:10:47: die Ausschreibung läuft also.

00:10:49: der Headhunter ist unterwegs da jemand für uns zu finden.

00:10:52: Also das ist eine Umsetzung des Ganzen.

00:10:54: Das zweite ist, dass ich mit den Universitäten in Hochschulen gesprochen habe.

00:10:57: Die Bereitschaft ist da.

00:10:58: Das Dritte is, dass wir uns um Bundesgeld gekümmert haben, um das Ganze zu unterlegen.

00:11:04: für einen geeigneten Startschuss.

00:11:06: Aber dann nennen Sie uns doch mal den verbindlichen Termin, wann dieses regionale Verkehrskonzept endlich vorliegt?

00:11:12: Ja, wenn es fertig ist kann ich ihn nicht vorliegen.

00:11:13: Weil ja diejenigen, die es machen sollen im Endeffekt mit definieren werden was es dafür genau braucht?

00:11:18: Was braucht's denn da für dass dieses Konzept

00:11:20: erarbeitet wird?

00:11:21: Aber wird das noch in ihrer Amtszeit passieren oder in den nächsten Jahr oder in drei Monaten?

00:11:25: Selbst nochmal!

00:11:26: Wenn ich so etwas ankündige und ansonsten würde es auch versandeln dann muss dieses Konzept vorlieken und diskutiert werden innerhalb meiner Legislaturperiode.

00:11:36: Denn Macht bekommt man immer nur auf Zeit geschenkt.

00:11:39: Die Zeit die ich bislang geschenke bekommen, ab sind fünf Jahre.

00:11:42: ein Jahr ist rum.

00:11:42: Ich habe noch vier.

00:11:44: Das heißt in diesen vier Jahren muss dieses Konzept auf dem Tisch sein diskutiert und wenn es nach mir geht auch beschlossen sei

00:11:50: aber nicht wahnsinnig viel früher

00:11:52: So schnell, wie es irgend möglich ist.

00:11:53: Aber ich sag's... Möchtest gerne... Lassen Sie mich noch einmal sagen!

00:11:56: Es gibt keine Woche ohne Taskforce.

00:11:58: Es gibt die Taskforce, die wir städtischerseits haben.

00:12:00: Wie

00:12:00: so ein Konzept reden wir seit zehn, fünfzehn, zwanzig Jahren?

00:12:03: Das ist jetzt nichts Neues und das kommt halt einfach nicht.

00:12:06: Es gib keinen großen Masterplan.

00:12:07: Dann können

00:12:09: sie alle meine Vorgänger fragen warum das nicht gekommen ist, warum Maßnahmen nicht abgestimmt worden sind.

00:12:13: Ich bin mir mit dem Landrat des Rheinsiegkreises einig, dass wir sowas wollen.

00:12:17: Ich habe mit den Universitäten gesprochen, dass sie das unterstützen werden.

00:12:20: Wir haben uns um das Thema Finanzierung gekümmert und jetzt braucht es noch einen Startschuss.

00:12:24: Und dann muss das Ganze endlich mal losgehen und ins Laufen

00:12:27: kommen.".

00:12:44: Also wir haben Verbesserungspotenzial, was wir ausnutzen wollen bei den Parkenreiternlagen.

00:12:49: Wir sind ganz schnell hingegangen und haben Parken-Reiternlaken geschaffen in Pützchen, Rahmersdorf und am Landesbehördenhaus.

00:12:55: Ich glaube viele Menschen wissen das noch nicht und nutzen die noch nicht anständig, weil sie auch nicht sicher sein können dass wenn Sie mit dem Auto hinfahren dann Parkplatz finden.

00:13:01: So was will ich sagen?

00:13:02: wir haben jetzt einen Antrag laufen beim Bundesverkehrsministerium so es sieht wohl ganz gut aus dass wir diese digitalisieren können sodass wir dann demnächst zeigen können von wegen Wenn du zum Landesbehördenhaus fährst und da in die Bahn steigst Du findest am Laden des Behördenhauses ein Parkplatz für dreihundert freie Stellplätze.

00:13:18: Dass wir das auch anzeigen können dafür für dieser Maßnahme versprechen Können

00:13:21: wir nicht auf der Nordbrücke parken eigentlich?

00:13:22: Ja

00:13:23: das prüfen wir schon längst wir es schon seit mehreren Monaten.

00:13:26: Erst war es nur eine spinnende Idee, wie manche so entstehen und dann sind ein paar Pläne gezeichnet worden aus dem Tiefbauamt der Stadt Bonn.

00:13:33: Dann hat man eingestiegene Diskussion mit der Autobahn GmbH.

00:13:36: weil der Bund das entscheiden muss.

00:13:38: dürfen wir den Nordbrück genutzen als Parkenreitplatz?

00:13:40: Wir warten auf die Antwort.

00:13:42: ich bin sehr gespannt!

00:13:42: Ich hoffe sehr darauf.

00:13:44: Kennedybrücke wird auch gerade verbreitet.

00:13:45: Wie beginnen die Bauarbeiten?

00:13:47: Eigentlich genau an dem Tag, an dem die Schule wieder losgeht.

00:13:50: Es standen heute die Menschen stundenlang im Stau.

00:13:53: In der Ferienzeit ist nichts passiert.

00:13:55: Das war ja super geplant.

00:13:57: Es war nicht super geplant, sondern es hat sich leider so entwickelt.

00:14:00: Der Plan war ein anderer.

00:14:02: Ursprünglich war das ja so... Wir haben lange gebraucht um mit den Stadtwerken und der technischen Aufsicht abzustimmen wie es denn gemacht werden darf?

00:14:09: Manche finden das so einfach.

00:14:11: aber die Frage die zu entscheiden war wieviel Zentimeter braucht es denn wenn einen Bus einer Bahn begegnet?

00:14:15: Die Bahn fährt in den Gleisen!

00:14:16: Der muss nicht.

00:14:17: Also wie ist ein Begegnungsverkehr von Bus und Bahn auf dieser Trasse möglich?

00:14:21: Wie viel braucht's dafür?

00:14:22: Das war die erste Frage die Technisch auch besprochen und geklärt werden musste.

00:14:26: wie machen wir die Abgrenzung?

00:14:28: Da die Brücke, die kennen die Brücke mal sehr stark gefördert worden ist.

00:14:31: mit mehreren Millionen mussten die Steine wieder her.

00:14:34: Die Steine allerdings zu versetzen hätte uns dann.

00:14:38: es gab nur ein Angebot und die vierfache Summe von dem, was geplant worden war.

00:14:41: Wir durften nicht

00:14:42: zuschlagen.".

00:14:42: Und dann kam jemand fiffig aus meiner Verwaltung auf die Idee, dann lasst uns doch eine andere Abgrenzung machen sowie im Godesberger Straßentunnel.

00:14:50: diese andere Abtrennung, die viel schneller geht musste allerdings wieder mit der technischen Aufsichtsbehörde.

00:14:55: ich könnte jetzt weitermachen.

00:14:56: Ich erspare's Ihnen und uns aber auf jeden Fall.

00:14:59: das sind ja höhere Gewalt.

00:15:02: unsere bürokratische Gewalt in Deutschland hat uns manchmal einen stückweit ausgebreitet.

00:15:07: Genau so könnten Sie zurecht fragen, warum kennen die Brücke erst jetzt die Sechsensechziger Trasse am Komband Fritof?

00:15:12: Haben sie schneller umgesetzt.

00:15:13: Ja es sind ähnliche Gründe.

00:15:15: also der Teufel steckt leider im Detail.

00:15:17: Ausgebremse ist ein gutes Stichwort.

00:15:18: Bus und Bahn müssen die Verkehrswende ja irgendwo mittragen.

00:15:21: ausgerechnet beim ÖPNV läuft gerade gar nicht.

00:15:23: Die Stadtbahnen sind stillgelegt Der Ersatzverkehr rollt nicht Den gesamten Fahrplan ist recht unzuverlässig.

00:15:28: haben wir in Bonn ein Problem mit unseren Stadtwerken?

00:15:33: Die Frage ist ein bisschen gemeingestellt, haben wir einen Problem mit den Stadtwerken.

00:15:36: Also mit den Stadttbahnen haben wir auf jeden Fall ein Problem.

00:15:39: und ich sage immer so gern scherzhaft von wegen der zweitberühmte Saison dieser Stadt nach Beethoven heißt Murphy, nach Murphys Law denn das zu dem Zeitpunkt wo wir alles getan haben um auf den ÖPNV zu setzen dann drei Viertel unserer Stadtbahn ausfallen.

00:15:54: damit hat niemand rechnen können und seitdem wird wirklich alles getan um die Stadtbahn wieder in Betrieb zu nehmen aber viel langsamer als sie uns wünscht hätten.

00:16:02: Deswegen haben wir ein Problem mit den Stadtwerken, nein!

00:16:05: Wir haben ein Problem damit dass offensichtlich hier auch Versäumnisse der Vergangenheit zu einem Zeitpunkt schlagend geworden sind was sich niemand hätte vorstellen können.

00:16:14: Diese Woche kommt noch Anja Wenmarkers in den Podcast, die Chefin von Bus und Bahn bei den Stadtwerken.

00:16:20: Welche zentrale Frage hätten Sie an sie, die Sie dringend beantworten muss?

00:16:24: Gar

00:16:24: keine, weil ich selbstverständlich mit Anja Wennmarkers regelmäßig im Austausch bin und alle Fragen stelle dich habe.

00:16:29: Das heißt, Sie trauen ihr auch nach wie vor zu, die Probleme zu lösen.

00:16:32: oder ist das Vertrauen inzwischen aufgebraucht?

00:16:35: Ich habe Vertrauen darauf, dass bisher auch im Aufsichtsrat der Stadtwerke Holding diese sehr, sehr schlimme Situation gut gemanagt worden ist.

00:16:43: Sowohl vom Aufsichtratsvorsitzenden David Lutz als auch von Bus und Bahn von Karolin Rübo.

00:16:49: im Zusammenspiel mit der verbliebenen Geschäftsführung des Stadtwerkes wollen wir nicht vergessen das einer der Geschäftsführer ja mittendrin gegangen ist,

00:16:57: also insofern

00:16:58: sie nicht vollständig besetzt sind.

00:16:59: Die

00:16:59: Stadtwerken sind nach wie vor gut gemänigt, das ist Ihre Aussage.

00:17:02: Ich glaube, dass wir uns auf die Suche machen müssen einen zusätzlichen Geschäftsführer für die Stadtwerke wieder zu suchen.

00:17:09: Dass diese Krise gezeigt hat, das wir die Führung der Stadtwerken wieder verstärken müssen und dass Überlegungen ob die beiden verbliebenen Geschäftsführer für das anfallende Geschäft ausreichend sind, dass dieses Team verstärkt werden muss.

00:17:25: Dass wir einen anderen Fokus da hinsetzen müssen.

00:17:27: Das glaube ich aber dazu bin ich im Gespräch mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden.

00:17:32: Da sind auch nicht wie alleine diejenigen, die da muss man den Rhein-Siegkreis mit ins Boot holen und teilweise sogar darüber hinaus aufgrund der Verflechtungen und Strukturen unterlaufen Gespräche.

00:17:41: Die Auswirkungen gerade auf die Bonner Innenstadt sind ja gravierend was in Verkehr angeht – die Theaterklagen über weniger Besucher, die Einzelhändler über weniger Kunden.

00:17:49: Ganz aktuell meldet der Einzelhandelsverband dass der Leerstand in Bonn nochmal deutlich zugenommen hat!

00:17:54: Wie dramatisch finden Sie diese Situation eigentlich?

00:17:57: Ich versuche immer den Stand auch nicht schlecht zu reden, weil ich glaube wir haben eine der schönsten Innenstädte von ganz Deutschland.

00:18:02: Eine tolle Fußgängerzone...

00:18:04: Das hat ja keiner bestritten

00:18:05: wegen Autofahr!

00:18:05: Ja aber ich finde es ist immer wichtig dazu zu sagen, weil diese selbst erfüllende Prophezeiung von Wegen wenn niemand mehr hingeht und machen wir die Situation nur schlimmer.

00:18:15: Ich glaube Bonn leuchtet wird am nächsten Wochenende so wie das Bonnfest vor einigen Wochen zeigen was Bonn kann und wie schön Bonn ist.

00:18:24: Aber ja es gibt ein eklatantes Problem Und die Insolvenz von Galeria Kaufhof macht mir genauso Sorge, wie jedes kleine insbesondere Inhaber geführte Geschäft was in der Sternstraße zu macht weil noch mehr Handyläden oder Frittenboden brauchen wir da nicht.

00:18:38: Also ist die

00:18:39: Situation trotzdem etwas dramatisch?

00:18:42: Sie ist schwierig.

00:18:43: sie ist meines Erachtens noch nicht dramatisch.

00:18:46: sie ist wirklich sehr schwierig und wir müssen uns Dinge überlegen, wie wir die Situation in der Innenstadt trotz der Rahmenbedingungen, Nordbrücke, über die wir gerade gesprochen haben.

00:18:57: So gut wie möglich stabilisieren damit es nicht weiter runtergeht und damit wir spätestens wenn auch der Verkehrsfluss in Bonn wieder besser funktioniert da wieder Zuwächse verzeichnen

00:19:08: können.".

00:19:09: Im letzten Podcast hat Johannes Schott von Bürgerbund den Stadtrat mit einem Kindergarten verglichen.

00:19:14: ist das manchmal wirklich so?

00:19:15: Und sind Sie dann der Erzieher?

00:19:18: Ich weiß nicht, ob man das akzeptieren würde aus Seiten der Ratsfraktion.

00:19:21: Wenn ich der Erzieher wäre.

00:19:23: aber wenn ich ganz ehrlich bin im privaten Umfeld habe ich durchaus auch schon mal diesen Vergleich gebracht dass ich gesagt habe ich bin irgendwie eine Mischung zwischen Krisenmanager und Kindergärtner weil ich sage ihnen ganz ehrlich ich habe keinerlei Verständnis für dieses Gegeneinander für dieses Aufheizen insbesondere Fahrradfahrer gegen Autofahrer.

00:19:42: Das kann diese Stadt im Moment nicht brauchen.

00:19:45: Also ich mache keine Politik gegen Fahrradfahrende und nur für Autofahrer.

00:19:49: Und auch nicht umgekehrt, sondern wir bemühen uns auf jedem Meter der Straßen dafür zu sorgen dass der Verkehrsfluss so gut wie möglich funktioniert für alle Beteiligten.

00:19:59: Das bedeutet mal dem einen Vorrang zu geben und mal dem anderen.

00:20:04: Mein Lieblingsbeispiel um das zu verdeutlichen ist einfach wenn wir doch alle der Meinung sind der größte Teil einer möglichen Lösung sind, insbesondere jetzt in den kommenden Wintermonaten die wir bevorstehend haben.

00:20:16: Dann muss ich dafür sorgen dass Bus und Bahn vernünftig fahren können und neunzig Prozent der Busse in Bonn fahren über normale Straßen und nicht über Bus-Sonderspuren.

00:20:23: also muss der Verkehr halbwegs am Fließen gehalten werden und deswegen ist es kein gegeneinander sondern es muss ein Miteinander sein.

00:20:30: und da ist manche Reaktionen nämlich erreicht.

00:20:32: schon ziemlich kindisch ja

00:20:34: Sind mit dem Stadtrat keine eigene Mehrheit, CDU, SPD und FDP brauchen für wichtige Entscheidungen immer zusätzliche Stimmen.

00:20:39: Wie regiert man eigentlich eine Stadt wenn man für fast jedes große Projekt Stimmen im Grunde aus der Opposition einsammeln muss?

00:20:45: Ich finde das gar nicht so unnormal, muss ich ganz ehrlich sagen.

00:20:47: Ich weiß es wird immer wieder gern gesagt, ich hätte keine eigene Mehrheit.

00:20:50: Es gibt eine Kooperation und sie hat rechnerig die Mehrheit des Rates.

00:20:55: aber auf der anderen Seite wenn die AfD und die Linken und die Grünen nicht zusammenarbeiten gibt's auch keiner mehr da gehen.

00:21:02: Aber für große Projekte die hunderte Millionen oder Milliarden kosten Probleme dieser Stadt in der Dimension wie eines Stadthauses, einer Oper oder eine Haushaltssituation oder jetzt der Mobilitätsgeschichte in Bonn.

00:21:17: Da braucht es doch die Vernunft aller, die in der Demokratie mitwirken wollen?

00:21:20: Da muss man ringen um

00:21:24: größere

00:21:24: Mehrheiten als nur mit einer Stimme zu regeln!

00:21:26: Genau aber Sie

00:21:26: haben doch eine Koalition mit den Grünen im Wahlkampf ausgeschlossen und gilt es nach wie vor einig dass sie mit denen dann an der Stelle nicht zusammenarbeiten?

00:21:34: Die Grünen haben mir jetzt in einem offenen Brief über die Medien ein Gespräch angeboten.

00:21:38: Das habe ich natürlich selbstverständlich gerne angenommen, wir sind gerade in der Terminvereinbarung werden uns zusammensetzen.

00:21:43: Ich bin es als guter Demokrat gewohnt auch mit jedem demokratischen Partei zusammenzuarbeiten.

00:21:47: das hab' ich im Landtag getan und das habe ich elf Jahre in Bonn, weil ich den jetzigen, denn jetzt am tierenden Grünen Abspreche ernsthaft sich auf Augenhöhe zusammensetzt.

00:22:00: Weil die

00:22:00: Kindergarten sind?

00:22:02: Nein, weil sie sich selber als moralische Instanz verstehen.

00:22:05: Weil Sie sich selbst zu einer moralischen Instanz hochstilisieren.

00:22:10: wenn Sie einfach nur mal auf die Seite in Social Media der Grünen oder von Abgeordneten der Grüne gehen und sich deren Videos anschauen dann würden Sie glaube ich nachvollziehen können was ich gerade meine.

00:22:20: Wenn man sich zusammensetzt, muss man den ernsthaften Willen haben auch mal über den eigenen Schatten zu springen.

00:22:26: Die Interessen des anderen ernst zu nehmen und sich nicht lustig drüberzumachen.

00:22:30: was die Bonner Grünen machen ist ein sich lustig machen über andere.

00:22:34: Das heißt beleidigt?

00:22:35: Nein beleidicht.

00:22:36: das kenne ich aus dem politischen Geschäft nur kenne es mehr aus dem Wahlkampf.

00:22:40: Ich hätte mir gewünscht auch die Grünen hätten das Wahlergebnis inzwischen akzeptiert.

00:22:44: In einem früheren Podcast haben Sie mal gesagt, sie persönlich könnten auf die Oper verzichten.

00:22:48: Jetzt haben Sie angekündigt zu prüfen ob man das Schauspiel in Bad Godesberg schließt.

00:22:53: So macht man sich keine Freunde der Kultur-Szene oder?

00:22:56: So machte man sich nirgendwo Freunde denn ernsthaft sparen sind wir in Bonn nicht gewöhnt.

00:23:01: aber ich sage Ihnen einmal eine Wahrheit die meines Erachtens umumstößlich ist nach den Erkenntnissen die ich in einem Jahr gewonnen habe Wir werden nur dann in Bonnen einen genehmigungsfähigen Haushalt hinbekommen Wenn wir sowohl bereit sind erhebliche Teile unseres Eigenkapitals zu verzieren, Projekte wie ein Theater eine Oper oder das ein oder andere Schwimmbad schließen und eine deutliche Steuererhöhung haben.

00:23:27: Ich glaube, das ist noch nicht in allen Köpfen angekommen.

00:23:29: Dass nur wenn alles drei passiert wir überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt hinbekommen.

00:23:34: und ich glaube es haben sich noch nicht die Menschen damit beschäftigt was es bedeutet wenn wir keinen Genehmigungspfähigenhaushalt hin bekommen weil dann kommen wir an ein Haushaltssicherungskonzept und dann geht es nicht mehr darum den Haushalt in eine Situation zu bringen dass er Mal gerade so genehmigungsfähig ist, dann müssen wir ihn halt von zehn Jahren dafür sorgen dass der Haushalt ausgeglichen ist.

00:23:53: Das heißt Einnahmen und Ausgaben müssen in Deckung gebracht werden Und da zitiere ich jetzt mal meinen grünen Kämmerer Michael Fark Der keine Fantasie hat wie das gelingen sollte.

00:24:05: also das heißt die Aufgabe würde dann noch größer werden und noch mehr gesteuert werden aus Köln.

00:24:11: Und ich glaube, wir sind klug beraten die notwendigen Schritte, die wirklich, wirklich viel abverlangen und die wehtun und den Menschen in dieser Stadt viel ab verlangen, die der Kultur-Szene, den sozialen Bereich, dem sportlichen Bereich den Planungsvorhaben – Wir haben noch nicht über die großen Planungprojekte gesprochen dieser Stadt – viel abgelangen werden.

00:24:28: Das Erste was wir zu Disposition gestellt haben ist übrigens der neue Verwaltungssitz das Stadthaus

00:24:33: und

00:24:33: danach sind wir an... Danach sind wir in alle Großprojekten der Stadt dran.

00:24:37: Ich verstehe es dir aber richtig, dass die Androhung das Schauspiel zu schließen nach wie vor die Prüfung der Schauspiel zu schliessen.

00:24:44: Das zu prüfen?

00:24:46: Dass das nach wie vorher aktuell ist, weil es gab ja einen bundesweiten Aufschrei.

00:24:49: Dutzende Theater haben ihre Solidarität gekundet.

00:24:52: Jan Böhmermann

00:24:53: hat sich eingeschaltet.

00:24:54: War das eine Schnapsidee oder ist diese Schließung tatsächlich damit vom Tisch?

00:24:59: gar nichts ist vom Tisch.

00:25:00: Ich sage das ganz klar und ich lasse die Politik in Bonn auch nicht durch Schlagzeilen machen, egal wer sie geschrieben hat oder wer sich zu Wort geäußert hat.

00:25:08: Wir leben in einer Demokratie und ich sehe es als meine Aufgabe an Vorschläge auf den Tisch zu machen und Preisschilder hinter alles zu

00:25:14: machen.".

00:25:14: Das heißt,

00:25:14: die Schließung des Schauspiels ist nicht vom Tisch?

00:25:16: gar nichts ist vom Tisch.

00:25:18: Es kommen Zahlen, Datenfakten auf den Tisch und dann wird Politik vernünftig beraten und einen Beschluss fassen.

00:25:23: Und ich möchte dass die Politik dieser Stadt dies in dem Wissen tut welches Preisschild mit welcher Maßnahme verbunden ist.

00:25:30: was würde es kosten oder bringen das Theater in einen vernünftigen Stand zu setzen?

00:25:36: Die Oper in einem vernünktigen stand zu setzen oder eben nicht?

00:25:39: Was bedeutet das für das dahinter hängende Personal, für die Kulturszene insgesamt?

00:25:44: Alles was wir haben.

00:25:45: Ob eine Hardbackbahn, die jetzt Westbahn heißt oder Taktverdichtung oder eine dreiensechziger Linie nach Buchstorff, oder-oder-oder.

00:25:52: Genauso wie diese bekommen alle ein Preisschild und nachher nur dann... Und

00:25:56: das weiß man ja beim Theater relativ genau in zweiundvierzig Millionen die sie da momentan in Opa und ins Haus gehen.

00:26:00: Das ist ja nur das was jährlich Städtische Zuschüsse?

00:26:02: Das ist nur das, was im Betrieb gesteckt wird.

00:26:04: Die Zahlen des der Sanierung der zwingend notwendigen Sanierungen betragen in der günstigsten Variante irgendwas von vierhundertfünfzig Millionen Euro.

00:26:13: Das war der günste Vorschlag.

00:26:15: Sie können bis zu einer Milliarde hochgehen.

00:26:18: Nächsten Ratssitzung soll es eine große Demonstration von den Kulturschaffenden in der Stadt gegen ihre Pläne geben.

00:26:23: Lassen Sie sich davon beeindrucken?

00:26:24: Noch einmal, gegen meine Plänen!

00:26:26: Es gibt keine PläNe in dem Sinne sondern man darf an mich als Verwaltung und uns an Verwaltungen den Anspruch stellen dass wir alle Datenfaktenlagen so aufarbeiten das die Politik nachher eine verlässliche Entscheidung treffen kann ob sie den Schwerpunkt Richtung Oper oder Theater oder eines Zusammenlegens eines Aufheben-Aufgebens Orten oder vielleicht auf eine andere Betreiberstruktur legt.

00:26:52: Das wird die Politik nachher entscheiden können, also es ist nicht der Oberbürgermeister, die Opa oder das Theater, oder dass Melbert schließen will.

00:26:59: Aber der

00:26:59: setzt natürlich seine Prioritäten und hat ja auch eine Vorstellung.

00:27:01: Beispielsweise die Vorstellung Opa an Schauspiel in Beul zusammenzulegen haben sich immer für Verstack gemacht.

00:27:06: Ist das nach

00:27:06: Foso?

00:27:06: Ja aber Herr Groß es war doch so, daß ich keine vierzehn Tage im Amt war mit diese Pläne seitens der gleichen Verwaltung, die die letzte Oberbürgermeisterin gehabt hat vorgestellt worden sind.

00:27:16: Diese Pläne haben mich damals überzeugt, nachdem ich ein paar Fragen gestellt habe.

00:27:20: Also habe ich mich das ist Aufgabe eines guten Vorgesetzten hinter meine Verwaltung gestellt.

00:27:25: Das ist ja in Jahren erarbeitet worden und das ist nicht entstanden mit der Wahl des Oberbürgermeisters.

00:27:30: Deswegen habe ich diese Plänen mitvertretend.

00:27:32: Inzwischen ist die Haushaltssituation unserer Stadt so dramatisch!

00:27:35: Sie haben mich dann im Gespräch gequält mit der Frage Herr Deus wie viel können wir uns denn leisten?

00:27:42: sehr oft geantwortet, wenn es nur nach der Frage geht was wir uns finanziell leisten können dann können wir uns nichts davon leisten weil das alles im haushalt nicht abgebildet ist.

00:27:51: und die situation ist noch schlimmer geworden denn

00:27:52: wir sind jetzt eben in dieser haushaltsperre.

00:27:54: jede ausgabe wird penibelst überprüft.

00:27:57: Im letzten podcast hat johannis schott von burgerbund gesagt dass sie heraus bekommen hätten dass am theater bonn ein einzelner externer berater mehrere hunderttausend euro honorar bekommen soll.

00:28:09: stimmt das?

00:28:09: Das kann ich Ihnen nicht beantworten.

00:28:11: Ich finde die Frage verständlich, sie wird auch beantwortet werden.

00:28:14: aber nur um das klarzustellen der Theaterintendant hat einen eigenen Etat und muss mich nicht fragen wen er beauftragt.

00:28:21: also insofern ich finde die frage verständig auch die kritische Nachfrage aber die fragemuss halt aufgearbeitet werde.

00:28:27: D.h.

00:28:27: Sie wissen gar nicht wer alles im Bonn mit städtischem Geld bezahlt wird?

00:28:31: Das ist ja ganz offensichtlich öffentliches Geld was dort reingeht Und wie viel dafür die Stadt Bonn konkret rauskommt.

00:28:37: Auch wenn es sich verwundert Herr Groß aber bei einer beschäftigten Zahl von ungefähr sechstausend Beschäftigten wäre es sehr anmaßend, von mir Wissen zu wollen.

00:28:44: Welche Verträge die Stadt jeden Tag abschließt?

00:28:47: Mit welcher Firma mit welchem Unternehmen?

00:28:48: mit welchen Berater in welcher Höhe da?

00:28:51: dafür gibt's geteilte Zuständigkeiten, die in den verschiedenen Dezernaten oder eben bei den Intendenzen laufen?

00:28:57: das kann ich gar nicht wissen bis so eine Frage auf den Tisch kommt dann gehe ich ihr selbstverständlich nach.

00:29:01: In unserem letzten Gespräch haben Sie gesagt, Sie haben sehr großen Respekt und auch Wertschätzung vor der freien Szene.

00:29:07: Vor Theatern wie Spring Mouse, wie Pantheon oder Kontrakreis.

00:29:11: Kontra Kreis beispielsweise gibt es seit ca.

00:29:13: seventy-fünf Jahren.

00:29:13: gestern war die Trauerfeier des verstorbenen Jahrzehntelang Direktor Horst Johanning.

00:29:18: kein einziger Vertreter der Stadt Bonn war da weder sie noch die Kulturdezernentin.

00:29:24: das ist nicht besonders wertschätzend.

00:29:26: Also ich habe Johannin nicht nur geschätzt, sondern auch sehr gemocht.

00:29:30: Ich bin bei der einen oder anderen Premiere gewesen und habe das eine oder andere Gespräch mit ihm geführt Und das war auch einer der Hintergründe, als wir über die schließ- und die bögliche Schließung des Theaters in Bad Godesberg gesprochen haben.

00:29:42: Dass das eine Ausweispielstätte für das Kontrakreistheater hätte sein können weil das Kontrakreistheat ja wegen der Universitätssanierung raus muss.

00:29:49: also insofern habe ich mit Herrn Johannin mehr als einem Gespräch gehangen und hab ihn sehr gemocht und geschätzt.

00:29:54: aber ich war ein paar Tage im Urlaub und bin gestern erst wiedergekommen.

00:29:56: deswegen war es für mich nicht möglich hat es bedauert dass sich nichts dabei?

00:30:01: Das kann ich jetzt nicht sagen.

00:30:02: Es gibt Vertretungsregelungen, auch wenn der Oberbürgermeister nicht da ist.

00:30:05: und welche Gründe es dafür gab, dass niemand da war – das höre ich ja gerade von Ihnen erst!

00:30:10: Kann ich ihn deswegen nicht benennen?

00:30:11: Im Wahlkampf haben Sie versprochen die Verwaltung schlanker zu machen und muss nicht zu sparen.

00:30:15: in Ihrem Zwölfpunkteplan stand ausdrücklich eine Ansparliste über fünfzig Millionen bis lang rausgekommen ist dass sie sich erst mal ein neues Dezernat gegönnt haben.

00:30:23: Für Bau und für Mobilität, für Stadtplanung.

00:30:25: nach Schätzung kostet dieses einschließlich Personal- und Büroerstattung etwa halbe Million Euro.

00:30:30: Das klingt jetzt sehr nach Wasserpredigen und selber Wein trinken.

00:30:34: Sie machen jetzt den gleichen wenn ich das so sagen darf Fehler wie manche anderen.

00:30:37: Sie glauben jede Schlagzeile.

00:30:39: also.

00:30:39: wir haben inzwischen erstens als Verwaltung mehr als einmal klargestellt, dass dieses zusätzliche Dezernaat nur den zusätzlichen Dezernen kosten wird.

00:30:49: Größtenordnung, zweihunderttausend Euro.

00:30:51: Mit allen Rückstellungen und so weiter.

00:30:53: abgebildet ist die fünfhundertausend ist frei

00:30:55: erfunden.".

00:30:56: Die Dezernate... Das heißt

00:30:57: wo liegen wir?

00:30:57: Also wenn Sie sagen okay, die eine

00:30:59: stellt

00:30:59: zwei Hunde der wird ja noch Assistenten haben oder

00:31:02: das wird aufgeteilt.

00:31:03: Die Zuständigkeiten gibt es doch bisher.

00:31:04: also insofern werden die Ämter sich aufteilen.

00:31:08: D. h., die Beschäftigten verteilen sich auf die beiden Dezternaten.

00:31:11: Dass eine Dezornat verteilt sich auf zwei.

00:31:13: Es braucht eine neue Leitung.

00:31:19: kommt neu.

00:31:19: Ich weiß nicht, ob diese Person die da kommt vielleicht noch eine Chefsekretärin ihres Vertrauens nachher mitbringt?

00:31:25: Das will ich ja nicht ausschließen aber das ist es dann auch.

00:31:27: also insofern wird das vorhandene Personal nur aufgeteilt in den Bereichen.

00:31:32: deswegen entstehen diese Mehrkosten so gar nicht.

00:31:33: Aber auch das mit... Bei

00:31:35: Einsparungen sind wir ja noch lange nicht daran gehören.

00:31:37: Naja

00:31:38: ich habe jetzt erstmal versucht den letzten Teil ihrer Frage zu beantworten.

00:31:41: Ich hab direkt eingespart.

00:31:42: Ich habe die Programmberuß der Oberbürgermeisterin aufgelöst.

00:31:45: Das sind so ungefähr zehn Stellen gewesen worden sind, ziemlich direkt eingespart worden sind.

00:31:52: Wir haben schon im Verwaltungsvorstand einen Beschluss gefasst dass wir nicht mehr sechzig Stellen pro Jahr einsparen werden sondern jedes Jahr um zehn anwachsen.

00:32:00: Sechszig, siebzig, achtzig, neunzighundert also vierhundert Stellen innerhalb dieser Legislaturperiode oder bis zwanzig eindreißig und genau zu sein.

00:32:07: Vierhundertstellen einzusparen und das wird schon richtig schwierig denn wenn Sie verwaltungsapparate kennen ich weiß nicht ob es bei Radio Bonn-Reinzig anders ist sehr

00:32:15: kleine Verwaltung

00:32:16: kommt eine neue auf ist der erste Ruf, dass man mehr Personal braucht und das haben es ja auch die Erfahrung der letzten Legislaturperiode gewesen.

00:32:23: Wenn ich mich richtig erinnere sind's unter Katja Dörner ungefähr sechshundert und paar zerquetschte Stellen gewesen.

00:32:28: Wir sind frei wirtschaften.

00:32:29: läuft das anders?

00:32:30: Ja

00:32:30: okay gut also...

00:32:31: Wir müssen aufs Geld gucken!

00:32:33: Herr

00:32:33: Großang da kommen Sie doch mal zu uns und helfen sie uns.

00:32:35: ein bisschen Spaß bei Seite.

00:32:37: Also Es sind konkrete Einsparungen direkt vorgenommen worden Programmbüros aufgelöst Die Stelleneinsparung gehen hoch Und wir haben endlich auch einen Personalkonsolidierungskonzept verabschiedet, dass wir uns damit auseinandersetzen wie mit der Personalflugtuation der Altersabgängen in den kommenden Jahren umgegangen wird.

00:32:56: Damit wir zu erheblich größeren Einsparungen

00:32:57: kommen.".

00:32:58: Ganz kurz noch zwei schnelle Sachen.

00:32:59: einmal Stadthaus!

00:33:00: Wann kommt hier endlich eine belastbare Entscheidung?

00:33:03: Sanierung Neubau oder gibt es eine ganz andere Lösung?

00:33:05: Da sind Beträge von bis zu siebenhundfünfzig Millionen Euro im Raum.

00:33:08: Also ich gehe davon aus, dass noch dieses Jahr politische Beratungen über den richtigen Weg losgehen werden und das aus meinem Verständnis heraus.

00:33:15: Aber nochmal die Politik wird das nachher entscheiden.

00:33:17: Nach meinem Ververständnis kann es keine Lösung sein wo die Stadt federführend tätig ist weil wir uns das auf unserer Payroll nicht zusätzlich leisten können.

00:33:25: Wir können uns ein solches Finanzrisiko von irgendwas zwischen fünfhundert Millionen einer Milliarde als städtischen Verwaltungssitz nicht leisten.

00:33:33: Es gibt da wichtigere Dinge in Bonn, die viel mehr wehtun würden wenn man auf diese verzichten würde Und deswegen brauchen wir eine Lösung, wo wir private auf die ein oder andere Art und Weise mit ins Boot holen.

00:33:43: Dafür gibt es konkrete Pläne, Untersuchungen und ich rechne mit einer Vorlage, die die Politik da diskutieren kann wahrscheinlich noch in diesem Jahr.

00:33:52: Anderes Thema Bonner Schwimmbäder.

00:33:54: bei Melbad steht ein Bürgerbegehren im Raum.

00:33:55: Die Verwaltung will das nicht wieder öffnen auch dass Frankenbad schließen dafür das Römerbad erweitern Das ist aktuell die Idee.

00:34:02: Warum

00:34:02: ist es so schwer ein verlässliches Bäderkonzept eigentlich final auch mal zu entscheiden durchzurücken?

00:34:07: Also um da ganz ehrlich zu sein, dass Melbad zu schließen beziehungsweise auch das Frankenbad zu Schliessen ist schon mal Vorschlag der Verwaltung gewesen.

00:34:15: Ich glaube es war im Jahr Zwei-Tausendneun.

00:34:17: Das müsste ich jetzt nachgucken in meinen Unterlagen.

00:34:18: auf jeden Fall ist es viele Jahre her und dann gab's nachher das Bürgerbegehren und man hat sich fürs Melbad um entschieden und selbst das Frankenbad ist ja eine sehr umstrittene Kiste immer wieder im Stadtrat gewesen.

00:34:27: Das heißt also sowohl ein Bürgerbegehen als auch die politische Beratungsprozesse haben immer wieder aufgehalten.

00:34:34: was für mich wirklich Ja, nachdenklich mich nachdenklich gemacht hat ist als wir jetzt ein überarbeitetes Beta-Konzept ja vorgelegt haben.

00:34:42: Und dazu gehört das Meltbad nicht zu sanieren was jedem schwer fällt auch mir persönlich schwer fällt das schöne Meltbad wieder zu eröffnen aber auch das Frankenpad zu schließen Römerbad anzubauen.

00:34:53: so wie sie es gerade gesagt haben haben wir festgestellt dass wir im Moment eine Unterfinanzierung von über hundert Millionen Euro haben.

00:34:58: Das heißt also wir haben Hundert Millionen euro zu wenig im Haushalt um das zum machen was wir vorgeschlagen haben.

00:35:04: und wenn jetzt erfolgreich sein sollte und ich kann mir sogar vorstellen, dass es das hat.

00:35:10: Weil man sehr oft bei den Bürgerbegehren nur die Headline liest sind sie dafür, Sie

00:35:39: sind angetreten, um Bonn besser zu machen.

00:35:41: Welche drei großen Entscheidungen werden also in den nächsten zwölf Monaten gefällt?

00:35:48: Welche großen Entscheidungen werden in den nächsten zwölf Monaten gefällt?

00:35:51: Es sind so viele Optimierungsformen angestoßen worden, Investitionsportfolio von meiner Seite.

00:35:56: Flächenmanagement, Immobilienstrategie Neustrukturierung der Dezernate, Personalkonsolidier... es sind so vielen Themen die da anstehen.

00:36:03: In den nächsten Zwölf Monaten verabschiedet!

00:36:06: Nee oder anders wenn wir am ersten November siebenundzwanzig wieder miteinander reden was wollen Sie sich messen lassen?

00:36:15: dass ich zumindest einen Vorschlag unterbreitet habe, wie man einen genehmigungsfähigen Haushalt dieser Stadt hinbekäme.

00:36:20: Ich bin mir noch nicht sicher sowohl ob Die Verwaltung als auch die Politik in Bonden Mut hat, die notwendigen Schrifte dafür zu beschließen.

00:36:28: Aber ich will die Vorlage machen, die einen Weg aufzeigt wie es einen gedehmigungsfähigen Haushalt geben könnte.

00:36:34: Ich möchte dass sowohl die Bärderfrage also auch die Kultur Frage bis zu diesem Zeitpunkt geklärt sind Also es eine Beschlusslage gibt Wie ist mit der Bonner Kultur und wie es mit der Bäderlandschaft weitergeht?

00:36:45: Also Haushalt und diese beiden Punkte Denn die Nochbrücke läuft immer parallel.

00:36:50: Wenn Sie sich jetzt wundern das nicht nennen.

00:36:52: Wir wissen bis Ende achtundzwanzig wird die noch nicht fertig sein und da werden wir immer mal wieder nachsteuern müssen, je nachdem welche Erfordernis eben gegeben ist.

00:37:01: Und wir werden uns in der Zwischenzeit sicherlich das eine oder andere Mal sprechen.

00:37:04: Vielen Dank, Punkt.

00:37:05: Oberbürgermeister Gito Deos genau ein Jahr im Amt.

00:37:08: Danke schön!

00:37:09: Volker Groß.

00:37:10: Das vier Ohr im Gespräch.

00:37:12: Vielen dank dass ihr zugehört habt und ich würde mich natürlich sehr freuen wenn ihr auch in Zukunft mit dabei seid und diesen Podcast abonniert.

00:37:19: Schreibt mir gerne eure Meinung zu dieser Folge oder wie ihr euch als nächsten Gast wünscht.

00:37:24: Danke, bis zum nächsten Mal!

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