Im Bonner Stadtrat geht es manchmal zu wie im Kindergarten! - Johannes Schott (BBB)

Shownotes

Genau ein Jahr ist Bonns Oberbürgermeister Guido Déus jetzt im Amt. Was hat sich seit dem 1. November 2025 eigentlich geändert oder gar verbessert? Eine eigene Mehrheit im Rat hat er nicht. Er ist also bei jeder Entscheidung auf Stimmen der Opposition angewiesen. Unter anderen vom Bürgerbund Bonn. Früher nannte man so etwas mal „Königsmacher“. Und genau ein solcher ist heute bei mir. Johannes Schott – wollte selbst Oberbürgermeister werden – und ist heute der Fraktionschef des Bürgerbunds im Rat der Stadt Bonn. Herzlich Willkommen.

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00:00:00: Es ist manchmal Kindergarten, was wir im Stadtrat erleben.

00:00:02: Das ist tatsächlich so und wir kommen jetzt aber in eine Phase da glaube ich dass diese Kindergartenspieche aufhören müssen weil wir ansonsten in ein Dauerstilstand rutschen werden.

00:00:18: Genau ein Jahr ist Bons Ohr Bürgermeister Guido Deos jetzt im Amt, was hat sich seit dem ersten November eigentlich geändert oder sogar verbessert?

00:00:27: Eine eigene Mehrheit im Rat hat er nicht.

00:00:29: Er ist also bei jeder Entscheißung auf Stimmen der Opposition angewiesen unter anderem vom Bürgerbund Bonn.

00:00:34: Früher nannte man sowas mal Königsmacher Und genau ein solcher ist heute bei mir.

00:00:40: Johannes Schott wollte selber mal Oberbürgermeister werden und ist heute der Fraktionschef des Bürgerbundes im Rat der Stadt Born, herzlich willkommen!

00:00:46: Ja vielen Dank für die Einladung.

00:00:48: Wie

00:00:48: fühlt man sich denn als Königsmacher?

00:00:50: Ja das ist natürlich in gewisser Weise eine charmante Bezeichnung aber als solcher fühle ich mich ehrlicherweise nicht da die Verhältnisse im Bonarat ja durchaus schwierig sind.

00:01:00: Aber wir sind bereit bei manchen Dingen auch mit zu entscheiden und unsere Stimme dafür zu geben.

00:01:05: Den Bürgerbund gibt es jetzt seit thirty-fünf Jahren.

00:01:07: Ich glaube, so viel Macht wie aktuell hatten sie nie oder?

00:01:10: Ja, das ist schon so dass wir durch die Situation im Moment relativ viel Macht haben.

00:01:17: Das liegt ja an dieser Pattsituation und es manchmal auf unsere Stimmen ankommt Aber es gab auch in der Geschichte des Bürgerbuns schon immer mal wieder eine Phase in der der Bürgerbunt Auch mal ein bisschen Zünglein an der Waage war.

00:01:29: aber klar man muss mit der Verantwortung auch umgehen

00:01:32: So wie die FDP früher in der alten Bundesrepublik.

00:01:36: Wir fühlen uns nicht wie die FDP.

00:01:37: Wir sind hier rein regional verwurzelt und das bleibt auch so.

00:01:42: Wir sprechen gleich mal darüber, wie Sie diese Macht denn nutzen.

00:01:44: Vorher aber mal war es ein gutes Jahr für die Stadt Bonn eigentlich?

00:01:48: Also meines Erachtens merken mittlerweile alle Bürgerinnen und Bürger, dass wir eine Art Stillstand erleben in Bonn.

00:01:54: Und es ist alles sehr zäh nach dem Kommunalwahlkampf geworden.

00:01:58: Insofern würde ich nicht sagen das es ein gutes Jahr war.

00:02:01: die Menschen warten darauf, dass endlich was passiert, dass Entscheidungen getroffen werden.

00:02:06: Im Prinzip ist es sehr lähmend was sie derzeit erleben.

00:02:09: also kein gutes Jahr.

00:02:10: Wenn

00:02:10: Sie zurückblicken auf die zwölf Monate welche Note würden Sie dem Oberbürgermeister geben?

00:02:15: Ich würde ihm Insgesamt eine drei bis drei Minus geben.

00:02:21: Er muss tatsächlich sich als Krisenmanager beweisen bei der Nordbrücke, aber viele andere Aufgaben hat er noch nicht angepackt die er angekündigt hat und insofern ist es etwas durchwachsen, die Bilanz von ihm

00:02:35: Das ist ja jetzt super bequem so den Oberbürgermeister am Grunde zu kritisieren selber keine Verantwortung für die Stadt übernehmen zu müssen.

00:02:41: Sehen Sie das so?

00:02:42: Das sehe ich nicht so weil wir natürlich Ratsfraktionen durchaus uns tagtäglich mit Vorlagen beschäftigen müssen und insofern auch Verantwortung im Stadtrat übernehmen, indem wir dafür oder dagegen entscheiden.

00:02:58: Indem wir eigene Anträge einbringen, indem wie auch eine Art Wächterfunktion wenn ich das mal so sagen darf einnehmen Und tatsächlich auch immer wieder sage ich mal Dinge kritisch hinterfragen versuchen Dinge aufzuklären.

00:03:10: also es ist ne wichtige Funktion die wir haben.

00:03:13: genau

00:03:14: Würden Sie sagen, Sie als OB hätten das diplomatisch alles besser hinbekommen?

00:03:18: Das wäre jetzt glaube ich vermessen und ich möchte da jetzt auch keinen Vergleich anstellen.

00:03:23: Ich hätte mir sicher halt einiges anders gemacht und ich hoffe dass der Oberbürgermeister noch auf die Spur findet und es vielleicht in den nächsten Monaten auch anders anpackt, als er's in den vergangenen zwölf Monaten getan hat.

00:03:35: Seit zwei tausend Morgen im Stadtrat, sie klagen über Stillstand in Bonn sind selber aber natürlich seit siebzehn Jahren mit dabei, also im Grunde auch irgendwie Teil des Problems oder?

00:03:46: Den Stillstand in Bonn erleben wir hier im Moment durch verschiedene Aspekte.

00:03:52: Da ist einmal die Politik, die eine Rolle spielt da sind wir ein Teil davon als BBB-Fraktion dann nehme ich mich nicht außen draus vor Aber es ist natürlich auch so, dass es viele andere Player in der Stadtverwaltung gibt.

00:04:07: Also zum Beispiel der ganze Verwaltungsapparat, der Verwältungsvorstand und insofern würde ich diese Rolle auch nicht dem Stadtrat alleine anlasten sondern das sind auch ganz verschiedene Player in den Stubborn.

00:04:19: Das heißt

00:04:20: aber Sie könnten jetzt durchaus mehr Verantwortung übernehmen oder beispielsweise mit der Ratskooperation Mitstimmen bei Entscheidungen für die Stadt?

00:04:28: Wir schauen uns die Vorlagen beziehungsweise, die Beschlussvorlagen alle genau an und hin- und wieder stimmen wir auch zu.

00:04:37: Und es gibt Entscheidungen wie jetzt mit dem neuen Dezernenten der zu besetzen ist.

00:04:42: da haben wir mitgestimmt.

00:04:43: Da hat das ja auf unsere Stimmen letztendlich drauf angekommen und insofern...

00:04:50: Was haben sie eigentlich gekriegt?

00:04:52: Wir haben dafür nichts bekommen.

00:04:54: Wir haben das aus einer Überzeugung gemacht und wir haben natürlich schon eine Bedingung gestellt, dass es Einsparungen an anderer Stelle gibt und auch nach dem Weggang des derzeitigen betreffenden Dezernenten auch wieder eine mögliche Verkleinerung des Dezernats Karuser jetzt gibt.

00:05:12: Aber

00:05:12: wie läuft das ganz konkret, also hinter den Kulissen?

00:05:14: Bei so einer Frage zum Beispiel ruft sie der OB da vorher an und sagt hier ich habe folgendes vor die Ratskooperation aus CDU, SPD und FDP ist schon mal dafür.

00:05:22: wenn ihr auch mitmacht wäre das gut dann kennt man es nämlich durch und ich hätte im Angebot Folgendes.

00:05:27: Läuft das so?

00:05:28: Also es läuft tatsächlich schon so dass es Gespräche gibt auch mit dem Oberbürgermeister aber auch mit den anderen Fraktionen Und es dann aber im Endeffekt natürlich auf das Wording ankommt und jedes Wort auf die Goldwaage gelegt wird von der Beschlussvorlage.

00:05:43: Und wir dann sozusagen einen gemeinsamen Text formulieren, in dem Falle war das bis Mittags glaube ich zwölf Uhr noch vollkommen unklar ob wir wirklich mitstimmen können?

00:05:54: Wir haben dann darauf gepocht dass es eine bestimmte Formulierung gibt, haben uns damit durchgesetzt und dann waren wir dabei.

00:06:00: Wo ziehen Sie denn da die Grenze zwischen konstruktiver Zusammenarbeit Wie offenbar sah?

00:06:07: Ja, ich glaube dass ein Kuhhandel nicht gut ist wenn er mit der Sache nichts zu tun hat.

00:06:15: Also es muss schon sage ich mal immer sachbezogen eine Entscheidung getroffen werden und man sollte jetzt nicht irgendwie das zu sehr mit anderen Themen koppeln.

00:06:23: Das finde ich der Sach auch nicht angemessen.

00:06:26: Der Bürgerbund ist ja einmal als Protestbewegung gestartet als Protest gegen den Umzug nach Berlin.

00:06:31: sind Sie heute wirklich sagen immer noch so eine Partei die gerne das Dagegenschild hochhält?

00:06:35: Also uns wird das ja immer angeheftet, dieses Etikett.

00:06:39: Wir werden die ewigen Neinsager... Das hat sich in den letzten Jahren tatsächlich bei uns gewandelt.

00:06:45: Es ist richtig!

00:06:47: Wir waren mal eine Protestgruppe und haben uns dann in die Kommunalpolitik begeben Und natürlich haben wir unsere Oppositionsrolle sehr ernst genommen und da ist es natürlich so, dass man oft auch nein sagt.

00:06:58: Aber wir wandeln uns und haben uns da auch verändert.

00:07:00: Dann nennen Sie mir doch mal bitte eine große Entscheidung der letzten zwölf Monate wo sie ja gesagt haben und die dann im Grunde durch sie auch mit zustande gekommen

00:07:07: sind?

00:07:07: Also eine der großen Entscheidungen war die gerade erwähnte Sache mit dem Dezernatsposten.

00:07:14: Die ist tatsächlich mit uns durchgegangen

00:07:17: Dass Sie das Personal in der Stadtverwaltung mit weiter aufgebaut haben.

00:07:21: Wir haben ganz klar gesagt, dass es an einer anderen Stelle wieder Einsparungen geben muss.

00:07:26: Diese aber noch nicht gegeben hat.

00:07:27: übrigens Klammer zu.

00:07:29: Das

00:07:29: ist uns aber vielleicht zugesagt worden und auch signalisiert worden und uns geht es ja tatsächlich darum und darum geht's ja im Endeffekt das der Bereich Verkehr und Planung endlich wieder in geordnete Bahnen kommt.

00:07:42: wir haben gesehen und wir sehen es aktuell an den ganzen Problemen im Bonn, dass dort sehr viel im Agen ist.

00:07:49: pochen wir darauf, dass es da endlich weitergeht.

00:07:52: Wenn Ihnen doch diese Stadt so wichtig ist, wieso sind Sie denn eigentlich nicht mit eingestiegen in dieser Ratskooperation?

00:07:57: Hätten ja mitmachen können!

00:07:58: Es hat tatsächlich im letzten Herbst und Winter Gespräche gegeben.

00:08:03: Wir haben natürlich auch Bedingungen gehabt an so eine Kooperation letztendlich, das kann man glaube ich auch überall schon nachlesen.

00:08:10: Hat es nicht an uns gelegen?

00:08:11: Es gab eine Fraktion die wollte genau die SPD, die wollte mit uns diese Zusammenarbeit

00:08:16: in der Form nicht haben oder welcher Punkt hatte.

00:08:19: Da müssen Sie am besten die SPD selber fragen.

00:08:21: Ich glaube tatsächlich, manches hat mit der Vergangenheit zu tun weil wir in verschiedenen Themen doch auch sehr unterschiedliche Positionen haben.

00:08:30: Angeblich scheitert Zusammenarbeit in Bonn häufig daran, weil sich einzelne wirklich auch persönlich nicht gut leiden können.

00:08:38: ist?

00:08:38: Ist das auch Ihr Eindruck im Stadtrat?

00:08:40: Ja, das ist tatsächlich auch mein Eindruck und ich finde wichtig dass man in einer Stadt wie Bonn mit gerade mal dreihundert dreißigtausend Einwohner doch dafür sorgt, dass man immer ein Gesprächskanal hat und das das Persönliche nicht im Vordergrund stehen sollte.

00:08:53: Es ist vollkommen klar, dass es unterschiedliche Meinungen auch unterschiedliche Charaktere gibt aber es ist ja ganz wichtig, dass sich am Ende des Tages für die Stadt gemeinsam zusammensetzt.

00:09:02: Im Volksmund würde man sagen Kindergarten oder?

00:09:04: Das ist manchmal Kindergaten was wir im Stadtrade erleben, das ist tatsächlich so und wir kommen jetzt aber in eine Phase da glaube ich, dass diese Kindergartenspieche aufhören müssen weil wir ansonsten in einen Dauerstilstand hutschen werden.

00:09:19: Ist dieses Konstrukt ständig wechselnder Mehrheiten aus Ihrer Sicht überhaupt geeignet um diese großen Herausforderungen, die wir momentan haben, diese Riesenprojekte überhaupt zu bewältigen?

00:09:29: Also ich glaube schon dass man mit wechselnden Mehrheiten auch die Stadt voranbringen kann und das kein Hindernungsgrund ist.

00:09:38: es ist halt da ganz wichtig, dass der Oberbürgermeister entsprechend moderiert.

00:09:42: Tut er das?

00:09:44: Agenda führt und da hat er absolut noch Verbesserungspotenzial.

00:09:49: Die Grünen haben jetzt mehrfach schon über die Medien, auch hier über diesen Podcast das Angebot zu einer großen Koalition gemacht im Grunde also zur großen Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen.

00:09:58: wäre das sinnvoll aus Ihrer Sicht?

00:10:00: Aus meiner Sicht wäre das nicht sinnvoll weil wir haben ja in den letzten Jahrzehnten die Grünen ganz häufig in einer Ratsmehrheit gehabt.

00:10:08: Und wir haben gesehen, dass viele Probleme die wir heute haben dadurch erst entstanden sind.

00:10:12: auch CDU und Grünen haben viele Jahre zusammen regiert und ganz wichtige große Themen sind nicht angepackt worden und heute haben wir das im

00:10:20: Auftrag... Werden Sie auch mehr angetockt?

00:10:21: ...und ich glaube auch nicht, dass sie angepackт werden würden.

00:10:23: Nein!

00:10:24: Aber man muss sich doch irgendwann mal anpacken.

00:10:25: Wir haben so viel Großes vor.

00:10:26: also wir haben ein neues Stadthauser gebaut oder eine Seilbahn ne neue Oper wir brauchen Verkehrskonzept etc.

00:10:33: welche Mehrheit aus ihrer Sicht soll das denn hinkriegen?

00:10:35: Gibt es überhaupt eine Chance für, dass wir irgendwann mal eine Entscheidung treffen?

00:10:39: Ich gehe schon davon aus, dass es die Chance gibt.

00:10:42: Wichtig ist das ich de facto die Fraktionen zusammensetzen und dass man schaut und auslotet wo es Gemeinsamkeiten gibt.

00:10:51: Und ich beobachte gerade aktuell auch heute habe ich wieder entsprechende E-Mails bekommen übrigens auch von den Grünen Dass es entsprechende Versuche gibt zu bestimmten Fragen eine Mehrheit zu bekommen.

00:11:03: Den so viel können Sie ja gar nicht entscheiden.

00:11:05: Es fehlt da überall Geld.

00:11:07: Das ist eines der großen Probleme, dass der Haushalt in einem katastrophalen Zustand ist und sich in den nächsten Jahren die Verschuldung ja noch rapide verschlechtern wird.

00:11:18: Und dadurch werden die Handlungsspielräume immer kleiner.

00:11:22: Ich mache mir da schon Sorgen, dass wir jetzt so einen Verteilungskampf bekommen.

00:11:25: Ein Verteidigungskampf zwischen Sport- und Kultur wie wir es schon mal hatten.

00:11:28: das wäre für die Stadtgesellschaft sehr negativ und ich hoffe, dass wer das abwenden können.

00:11:32: Weil wir nehmen ehrlicherweise so viel Geld eingekommen an andere Kommune Grundsteuergrund, Erwerbsteuer.

00:11:40: Woher liegt das?

00:11:41: Gehen wir zu viel Geld aus!

00:11:42: Wir leben über unserem Liveau.

00:11:44: Ist es so?

00:11:44: Es ist unsere Beobachtung dass wir tatsächlich zuviel Geld ausgeben.

00:11:48: Wir haben ja freiwillige Leistungen und es gibt einfach Bereiche oder Themen bei denen wir überproportional viel Geld ausgeben.

00:11:58: Und letztendlich müssten wir natürlich darauf achten, dass wir nicht mehr ausgeben als wir am Ende des Tages auch einnehmen.

00:12:06: Punkt zu nennen.

00:12:07: Wir haben eine riesengroße Stadtverwaltung und alleine die Beschäftigten kosten ja pro Jahr

00:12:14: eine knappe halbe Milliarde.

00:12:16: Der kostet über eine halbe Million, aber ich habe schon mal gesagt an einer anderen Stelle wird auch Personal eingespart nur... Aber

00:12:23: das eine ist konkret geschehen?

00:12:24: Das andere ist eben noch nicht geschehene also hat es einfach erstmal wieder größer teurer und mehr Leute

00:12:31: werden wir genau darauf achten und deshalb gibt es ja auch diesen Beschluss, der genau in zwei Jahren da nochmal drauf guckt.

00:12:38: Also wir haben jetzt keinen Freifahrschein begeben das es auf alle Ewigkeit dieses neue Dezernat

00:12:43: gibt.".

00:12:44: Sie haben in einer Podiumsdiskussion einmal gesagt, haben's gerade auch noch mal wiederholt dass sie sich in eine Art Wächterfunktion sehen.

00:12:51: Das heißt die wollen schon selber darauf achte wo die Stadt das Geld eben ausgibt den Finger dort in die Wunde legen wo Geld verschwendet wird.

00:12:57: Wo ist das Ihrer Meinung nach aktueller Fall?

00:12:59: Also aktuell ist es tatsächlich so, dass wir viele freiwillige Leistungen haben die deutlich über dem liegen wie es vergleichbare Kommunen haben.

00:13:10: Und da müssen wir uns natürlich schon die Frage stellen ob wir uns das weiter in der Form leisten können.

00:13:16: welche weitere

00:13:16: leisten können also wie den Bonn ausweis in der form.

00:13:19: Das ist einfach etwas was sage ich mal bei der haushaltslage sehr schwierig ist und man darf ja nicht Verkennen, am Ende des Tages müssen die Bürgerinnen und Bürger wieder bezahlen durch höhere Grundsteuer.

00:13:30: Durch höhere Steuern und Abgaben Und das ist dann sage ich mal auch kein Mittel zum Zweck.

00:13:37: Ich habe noch drei Beispiele rausgesucht in der nächsten Ratsitzung wo sie Geldverschwendungen wittern und die Sie auch ansprechen wollen.

00:13:43: Zum Beispiel die Anfrage zur finanzwirksamen Leistung der Stadt an umliegende Städte bzw deren Einwohner.

00:13:50: Was wollen Sie damit herausfinden?

00:13:51: Also vermuten sie, dass Bonn-Leistungen finanziert von den anderen Kommunen profitieren.

00:13:56: Es ist ja tatsächlich so, dass wir verschiedene Leistungen anderer Kommunen also konkret aus dem Rhein-Siegkreis mitfinanzieren wenn es um Fragen wie das Schülerticket geht Wenn es um Punkte zum Beispiel auch des Kulturbetriebs geht.

00:14:10: also eine Opa Schauspiel.

00:14:12: Das sind alles Leistung die wir für den Rhein Siegkreise erbringen und bei dem wir aber überhaupt nicht die finanzielle Gelder wieder zurückbekommen und das ist ein großes Problem.

00:14:22: Und das versuchen wir hiermit zu beleuchten.

00:14:24: Die Stellenkritische Fragen zum Zustand des ÖPNV und unserer Stadtbahnflotte, so sie denn auf der Schiene ist, sind die Stadtwerke aktuell Ihrer Meinung nach schlecht gemanaged?

00:14:33: Und kostet uns das Geld?

00:14:35: Ja man merkt ja dass die Stadt Werke momentan in einem ganz schwierigen Zustand sind.

00:14:42: Man hat nicht erst den Eindruck, dass das Krisenmanagement mit den Stadtbahnen funktioniert.

00:14:46: Ich bin keine Person, die da direkt personelle Konsequenzen fordert.

00:14:51: Aber am Ende des Tages wird man sich das anschauen müssen und Fakt ist ich selber gehöre tagtäglich zum ÖPNV-Nutzerkreis.

00:15:01: Das funktioniert im Moment nicht also die Menschen in Bonn können sich nicht auf den ÖPN V verlassen.

00:15:07: auch die digitalen Anzeigemöglichkeiten, die ja in der heutigen Zeit überhaupt kein Thema sein dürften funktionieren nicht.

00:15:14: Und insofern ist der ÖPN Unzuverlässig.

00:15:18: Und das ist ein Zustand, den wir nicht akzeptieren können.

00:15:20: Aber

00:15:21: welche Konsequenzen fordern Sie denn dann?

00:15:23: Also von Stadt oder Stadtwerken?

00:15:25: Wir fordern dass Busse und Bahn pünktlich sind.

00:15:28: Das Busse- und Bahn auch eine Sauberkeitsoffensive erleben.

00:15:31: also oft hat man den Eindruck, dass die Busse & Bahn verschmutzt sind aber vor allen Dingen sollen sie pünftig sein.

00:15:39: Wenn die derzeitige Stadtwerkgeführung das nicht gewährleisten kann wird man über personelle Konseqenzen nachdenken müssen.

00:15:47: Zum Thema Geldverschwendung stellen Sie im nächsten Rat auch eine konkrete Anfrage zu externen Beratungsleistungen beim Theater Bonn.

00:15:55: Sie wollen unter anderem wissen, wer einen ganz bestimmten Berater beauftragt hat wie hoch sein Honorar ist, welche konkreten Ergebnisse er geliefert hat und ob der Kulturausschuss davon wusste.

00:16:06: Das klingt für mich als hätten sie da ein sehr konkreten Verdacht?

00:16:09: Ja wir haben einen konkreten Verdacht das es einen externen Berater gibt sehr hohe Geldbeträge für seine Tätigkeit bekommt.

00:16:17: Gleichzeitig ist eigentlich unklar, für was er diese Geldbeträge bekommt.

00:16:22: Deshalb haben wir diese Anfrage gestellt.

00:16:24: Wir wollen von der Stadtverwaltung explizit Antworten erhalten und sobald die Antworten vorliegen wird man das sicher auch durch die Öffentlichkeit bewerten müssen.

00:16:33: Das haben Sie bislang aber noch nicht.

00:16:35: Nein wir sind immer als Fraktion wenn ich das mal so sagen darf, dass wir sagen, wir wollen erstmal sozusagen von der Stadtverwaltung eine Rückmeldung zu dieser Anfrage haben.

00:16:49: Wir wollen erfahren ist das richtig was wir hier herausbekommen haben?

00:16:56: Möchten die Bestätigung haben und soweit die Bestättigung vorliegt werden wir es auch entsprechend bewerten.

00:17:00: Um wie viel geht's da?

00:17:01: also?

00:17:02: die Opertheater bekommen zweiundvierzig Millionen an Zuschüssen aus der Stadt beispielsweise worüber dann das Theater weitgehend selbst verfügt.

00:17:10: Es geht um mehrere hunderttausend Euro und man muss es ja auch auf die Jahre rechnen.

00:17:14: Insofern ist das ein erkläglicher Betrag, hier sind wir wieder genau beim Punkt.

00:17:19: wenn man sich überlegt dass alleine das Theater über vierzig Millionen im Jahr als freiwillige Leistung bekommt immer wieder fordern, dass auch in dem Bereich gespart wird und dann bekommt ein Berater einen großen hohen Geldbetrag.

00:17:35: Dann muss man da natürlich Fragen stellen und auch gucken ob das in Ordnung ist übrigens auch im Sinne der ganzen Beschäftigten der vielen Menschen die beim Theater beschäftigt sind.

00:17:46: Zweiundvierzig Millionen Euro Zuschuss jedes Jahr können Sie diesen Betrag in der Größenordnung eigentlich dauerhaft leisten Ihrer Meinung nach?

00:17:52: Wir haben jetzt tatsächlich den Punkt erreicht, dass es als Eingemachte geht und ich bin mir ganz sicher das diese Diskussion in den kommenden Monaten noch an Fahrt aufnehmen wird.

00:18:02: Ich habe da im Moment noch kein abschließendes eine abschliessende Position zu.

00:18:08: Ich glaube, dass ist wirklich schwierig wird diese freiwilligen Leistungen in dieser Höhe weiterhin zu finanzieren.

00:18:16: Es sei denn wir bekommen an anderer Stelle Einsparung hin.

00:18:22: Es ist ja gerade schon mal angesprochen worden, wenn wir uns überlegen.

00:18:24: Wir haben enorm hohe Steuereinnahmen und gleichzeitig dieses hohe Ausgabenproblem das müssen wir zusammenkriegen und andererseits Das muss man natürlich auch überlegen.

00:18:36: Wir sind eine Stadt mit mehreren Dachsunternehmen, vielen UN-Einrichtungen sehr international aufgestellt und das wäre schon schade wenn wir uns OPA und Schauspiel und übrigens auch das Beethovenorchester in der Form nicht mehr leisten können.

00:18:49: aber diese Bereiche werden Einsparung liefern müssen.

00:18:53: Vom Bonner Oberbürgermeister kam mir die Idee zu prüfen ob man das Schauspielen in Bad Godesberg nicht schließen könnte.

00:18:58: dann gab es einen bundesweiten Aufschrei.

00:19:00: ist das Thema damit für immer vom Tisch?

00:19:04: Wir werden ja darüber in Kürze noch im Stadtrat beraten.

00:19:08: Es gab zu Recht einen Aufschrei, es war aus meiner Sicht auch eine Schnapsidee.

00:19:14: Das Schauspielhaus in Bad Gulesberg hat eine lange Tradition.

00:19:18: Es ist ausgezeichnet mit vielen anerkennenden Preisen soweit ich weiß.

00:19:26: also das ist schon ziemlich ein Eingriff auf die Kultur im Prinzip gewesen.

00:19:32: Aber

00:19:32: was ist denn Ihr Vorschlag?

00:19:33: Sie sagen, das muss irgendwie runtergehen aber richtig genau wo wissen sie auch nicht.

00:19:37: oder

00:19:38: unser Vorschlag ist dass Schauspiel und Theater tatsächlich enorme Einsparungen beitragen müssen Dass da auf jeden Fall wie mit einem Rasenmäher-Prinzip Auch Einsparung kommen müssen.

00:19:52: Und wir sind trotzdem der Meinung dass man Schauspiel und Theater erhalten sollte und nicht jetzt einfach komplett schließen sollte.

00:20:02: Die Frage ist ja, was ist die Konsequenz?

00:20:04: Wenn wir die schließen, was passiert denn dann?

00:20:07: Wir haben ja auch viele Angestellte, die sind städtische Angeställte, wie beschäftigen wir die weiter?

00:20:13: also das ist ja sage ich mal nicht einfach damit gelöst und es ist natürlich dann auch ein Karlschlag im kulturellen Bereich den wir uns meines Erachtens nur schwer leisten können.

00:20:26: Da geht es ja auch um große Neubaukosten im Falle, also im Fall standen im Raum mal eine neue Oper zu bauen entweder am gleichen Standort oder die zusammenzuführen in Boil.

00:20:35: da gab's Beträge die im Raum waren die zwischen einer halben Milliarde und einer Milliarde lagen also unfassbare Beträge.

00:20:44: sind wir überhaupt im Stande so große Entscheidungen zu treffen?

00:20:46: Also momentan sehen wir ja dass eine solche Entscheidung nur schwer treffen können.

00:20:51: Wir haben warnende Beispiele nicht nur bei der Elbphilharmonie oder in Köln, die haben ja über Milliarde ausgegeben.

00:20:58: Ja, in Hamburg steht die ElbPhilharmy, das ist richtig.

00:21:00: aber in Kologne hat die Sanierung des Opernhauses über eine Milliarde gekostet und das können wir uns überhaupt nicht leisten.

00:21:08: und deshalb hatten wir als Bürgerbund Fraktionen eine Modulbauweise, die wirklich kalkulierbar ist ins Spiel gebracht.

00:21:15: Und es muss vollkommen klar sein, da muss es auch einen Deckel nach oben geben.

00:21:20: Also wir werden ein Opernhaus nicht finanzieren können wenn das mehrere Hundert Millionen kostet.

00:21:25: Sehr sehr komplexer Prozess dieses Bonner-Bühnen-Konstrukt.

00:21:29: hat die Kulturdezernentin Frau Schneider-Böninger aus ihrer Sicht die Lage im Griff?

00:21:34: Also Frau Schneiders Böninger hat die Lage meines Erachtens nicht im Griff.

00:21:38: sie hat ja ihre eigene Verwaltungsvorlage erst in der Sommerpause zurückgezogen wahrscheinlich um auch den Weg zu ebnen, um ihren Vertrag verlängert zu bekommen.

00:21:49: Wir haben dem übrigens nicht zugestimmt.

00:21:51: das war auch mal an der Stelle gesagt.

00:21:53: und diese ganze Diskussion die wir im letzten halben Jahr zum Opernhaus mit Verlagerung nach Boll erlebt haben, die war im Prinzip schon etwas unwürdig.

00:22:05: Anderes großes Thema ist die Verkehrslage, die Verkehrssituation.

00:22:08: Die IAK fordert endlich ein regionales Verkehrskonzept das übrigens nicht erst seit gestern schon seit vielen vielen Jahren.

00:22:14: also Schluss mit dem kleinen kleinen großer Aufschlag haben die recht.

00:22:18: Ja, vollkommen richtig.

00:22:20: Wir brauchen dieses Verkehrskonzept... Aber

00:22:22: das sagen ja alle schon seit zehn-fünfzehn-zwanzig Jahren!

00:22:26: Und genau das hat auch der Oberbürgermeister immer wieder im Wahlkampf betont und da muss er im Prinzip jetzt liefern.

00:22:33: Er hatte damals gesagt dass er die Uni beauftragen möchte.

00:22:36: ich frag mich wo bleibt jetzt das Konzept?

00:22:38: Und wir denken nun mal an den ganzen Baustellen der Deutsche Bahn in den nächsten Jahren.

00:22:45: Ja, im Jahr ist es eine große Sperrung.

00:22:48: Wie soll das funktionieren?

00:22:49: Wenn wir nicht ein richtiges gutes Verkehrskonzept haben mit Schattelbussen zwischen Köln-Süd und Bonnenkampus.

00:23:00: Man wird direkte Verbindungen einrichten müssen.

00:23:02: Wir werden im Chaos versinken wenn dieses Konzept nicht kommt.

00:23:06: aber ich gebe auf einen Wort wie Konzept überhaupt nichts.

00:23:14: Ja, Entscheidungen dazu.

00:23:16: Es müssen Entscheidungen getroffen werden damit wir diese Verkehrskrise wie wir sie im Moment erleben auch irgendwie überwinden können.

00:23:23: Tue mir doch einfach mal so als könnten Sie alleine entscheiden.

00:23:25: was wären denn die ersten Schritte um den Verkehr in Bonn kurzfristig wieder wieder flüssiger zu machen gerade für Pendler Verhandwerker und Unternehmer?

00:23:33: Also ein erster Schritt wäre, dass der ÖPNV zuverlässig funktioniert.

00:23:37: Dass die Stadtbahnen fahren und gerade die Hauptachsen bedient werden.

00:23:41: Das aber auch die Verkehrsachsen entsprechend geöffnet sind.

00:23:47: Man darf nicht vergessen, dass zwischen dem Süden- und Norden einfach zum Beispiel die Adnorley eine wichtige Verkehrsache ist.

00:23:56: Man könnte den City Ring wieder öffnen.

00:23:58: Das sind alles Forderungen, die wir schon länger erhoben haben.

00:24:03: Es ist nur ganz wichtig, es ist hier bitte kein gegeneinander.

00:24:05: Nicht Autofahrer gegen Fahrradfahrer oder ÖPNV also Bahn- und Busfahrer gegen Autofahrer sondern wir brauchen im Prinzip für alle Verkehrsteilnehmer entsprechend auch die Kapazitäten und den Platz So schwer die Situation auch ist, irgendwie funktionieren.

00:24:25: Wo

00:24:26: würden Sie denn da selber mal in den sauren Apfelbeiß und sagen also das ist für unsere Fraktion wahrscheinlich eine unpopuläre Entscheidung aber die würden wir mittragen einfach der Sache willen und damit es einfach vorangeht?

00:24:37: Also wir würden tatsächlich ja mancher Straßen-Sperrung oder einer Fahrradstraße zustimmen, wenn damit sichergestellt wäre das es jetzt alles wunderbar funktioniert.

00:24:54: Aber wir haben in den letzten Jahren erlebt dass es halt so nicht funktionieren kann.

00:24:59: man hat mehrere Straßen für den Autoverkehr gesperrt mit der Idee dass dadurch sozusagen der Verkehr insgesamt flüssiger läuft und am Ende des Tages kann das nicht funktionieren, weil irgendwo müssen natürlich die Pendler auch entlang fahren können.

00:25:16: Und es geht ja nicht nur immer darum in die Innenstadt zu kommen sondern die Innenstatt ist nun mal ein Kreuzungspunkt.

00:25:22: der Bertha von Suthnerplatz ist einer der verkehrsträchtigsten Kreuzungspunkte dieser Stadt.

00:25:28: Anderes Riesenprojekt momentan wahrscheinlich somit das teuerste ist das Stadthaus, Ernährung des Stadthauses.

00:25:33: Malveranschlag mit siebenhundfünfzig Millionen Euro steht irgendwie sinnbildlich, momentan für große ungelöste Probleme in der Stadt.

00:25:39: Seit Jahren wird über Sanierung vielleicht ein Neubau möglicher Alternativen diskutiert?

00:25:43: Was muss denn da jetzt aus Ihrer Sicht passieren in den nächsten Wochen damit wir auch hier einen Stück vorankommen?

00:25:49: Wir brauchen eine Entscheidungsgrundlage die auch eine ganz klare Kostenkalkulation beinhaltet.

00:25:57: und bitte keine Kostenkalkulationen die nachher wieder sich verdoppelt sondern die seriös.

00:26:03: ist das möglich, vielleicht müssen wir auch einen neuen Weg denken dass man wirklich sagt okay die ganzen Betonteile lässt man zum gewissen Teil auch stehen.

00:26:16: Man entkernet und saniert und sozusagen lässt diesen kompletten Abriss in der Form wie man ihn angedacht hat doch sein.

00:26:27: aber wie gesagt man kann sich als Stadtrat erst dann entscheiden wenn man Alternativen aufgezeigt bekommt.

00:26:34: letztlich der Oberbürgermeister, der diese Alternativen vorlegen muss.

00:26:38: Er muss sagen es gibt drei oder vier Varianten und jede Variante hat einen Preisetikett und dann können wir darüber entscheiden.

00:26:49: Ein wirklich mal Hand aus Herz fühlen sich eigentlich in der Lage im Stande so eine Entscheidung zu treffen?

00:26:53: Sie sind ehrenamtlicher Kommunalpolitiker das seit sehr vielen Jahren auch mit einer der längsten im Stadtrat inzwischen.

00:26:59: Aber das sind ja so unfassbar komplexe Entscheidungen in einer größten Dimension, die auch so unfast bei vielen Wissen voraussetzt.

00:27:06: Können Sie ja wirklich guten Gewissens der Entscheidung treffen?

00:27:10: Das ist manchmal tatsächlich schwer und das gebe ich zu.

00:27:14: Und man muss sich ja darauf verlassen dass die Vorlagen gut erarbeitet wurden, dass das auch von Experten gecheckt wurde.

00:27:23: Wir selber fragen dann natürlich Personen unseres Vertrauens, die sich mal mit der Fachmaterie gut auskennen.

00:27:31: Aber sie haben vollkommen recht!

00:27:32: Das ist manchmal schwierig dazu wirklich eine Entscheidung mit einem guten Gefühl zu treffen.

00:27:41: und wir haben in der Vergangenheit Entscheidungen gehabt wie mit der Beethoven-Halle.

00:27:45: da hatte ich übrigens immer wieder vorgewarnt und leider ist ja genau das eingetreten dass sich die Kosten damals enorm erhöht haben.

00:27:55: und ich glaube es ist immer wichtig, dass man eine gute Entscheidungsgrundlage hat.

00:28:02: Und dann natürlich auch sozusagen nochmal das alles kritisch gegenprüft für sich als Stadtverordneter.

00:28:11: Und man muss sich auf Experten verlassen, das ist vollkommen klar!

00:28:13: Auch wenn man das so die letzten Jahre, Jahrzehnte Überblick, die ich das ja auch schon tour hat.

00:28:17: Man ja oft den Eindruck klar es gibt dann es gibt Experten Gutachten etc.

00:28:20: und dann verliert sich an solcher Stadtrat doch in einem ideologischen klein Klein Wo man schon diverse Projekte entweder so oder so entschieden hat Und am Ende ist es für statt eben nicht gut ausgegangen.

00:28:31: Ist das auch ihre Beobachtung?

00:28:33: Ja

00:28:33: Das ist auch meine beobachtungen.

00:28:34: das haben wir beim Kongresszentrum damals erlebt Wir haben's bei der Beethoven Halle erlebt.

00:28:39: Es gibt immer wieder projekte auch kleinerer Dimension, bei dem man merkt es geht jetzt wirklich nicht unbedingt nur um die Sache sondern es geht im Prinzip um einen Wunschdenken was man sich erfüllen möchte und da werden sozusagen beide Augen auch verschlossen vor Realitäten.

00:28:56: Und deshalb ist es so wichtig.

00:28:58: also man muss im Prinzip an diese Entscheidung rangehen wie wenn's die eigene Wohnung das eigene Haus wäre und man selber finanzieren müsste.

00:29:05: Und ich glaube, wenn man...

00:29:08: Der Konjunktiv ist an der Stelle einfach schlecht oder?

00:29:10: Ja aber trotzdem Dinge die man selber nicht überblicken kann bei denen man ein schlechtes Gefühl hat, bei dem man wirklich den Eindruck hat, ich weiß gar nicht wie die Sache ausgehen kann, dem kann man ja dann auch nicht zustimmen.

00:29:24: Passiert aber!

00:29:25: Das passiert leider regelmäßig im Stadtrat, aber wir als BBB-Fraktion das ist jetzt wieder diese Wächterfunktion die wir versuchen einzunehmen.

00:29:32: Versuchen dann da im Vorfeld auch darauf hinzuweisen und andere Fraktionen davon zu überzeugen es nicht einfach durchzuhinken.

00:29:40: Würden Sie sagen also ohne Fingerpointing zu betreiben?

00:29:43: Es fehlt an Kompetenz im Stadtrad?

00:29:45: Es führt sicherlich auch an Komvetenz im Stadtrat.

00:29:48: Es wäre wünschenswert wenn sage ich mal die breite Bevölkerung abgebildet wäre Und es natürlich auch entsprechende Experten gibt und man weniger sage ich mal Ja so ein wünscht dir was Veranstalten würde.

00:30:03: aber machen sie ja auch.

00:30:04: Sie wünschen sich zum Beispiel dass das meldbad Wieder wieder aufmacht, dass ist dem bürger begehrt Entsprechend Ein meldbart gibt so wie wir das übrigens zur Schüler- und Studentzeit auch noch kannten.

00:30:16: Ja das ist der

00:30:17: wünschte war sie sind nichts anderes als das also zu leisten können wir uns offensichtlich gerade nicht.

00:30:21: Also es ist tatsächlich so dass wir immer schon für das Mailbot eingetreten sind.

00:30:26: Und es gab einen Bürgerentscheid im Jahr zwanzig-zwanzig, der ist ganz klar ausgegangen.

00:30:32: und das was wir im Moment erleben und da wenden sich viele Menschen in dieser Stadt glaube ich von der Politik auch zunehmend ab is ja folgendes die menschen haben den Eindruck es wird etwas entschieden dann wird es jahrelang liegen gelassen und schließlich sind diese Ernährungskosten anscheinend angeblich so hoch dass man's gar nicht mehr realisieren kann eventuell irgendein Investor irgendwas da draufstellen.

00:30:55: Und diesen Gefühl kann man nur begegnen, indem er sagt und deshalb auch in diesem Falle dass mal das Mailbot saniert und wieder öffnet und ich bin mir sicher, dass es auch Möglichkeiten gibt vielleicht auch provisorische Möglichkeiten, indem man dieses Gebäude diesen Gebäudekomplex außen vorlässt, dass man das MailBot als Freibad mit relativ bescheidene Mitteln wiederherstellen kann.

00:31:21: Da gibt es auch Aussagen... Haben

00:31:22: Sie eine Finanzierungsidee denn an irgendeiner Stelle?

00:31:24: Also das stimmt Ihnen jetzt erstmal, jeder zu ein tolles Meldbar zu haben.

00:31:29: also wer sollte denn da nicht die Hand heben?

00:31:30: aber wie wollen wir das finanzieren oder geht das nicht zu Lasten der vielen Schwimmbäller noch haben, die auch alle einen riesigen Sanierungs- und Finanzierungsrückstau haben?

00:31:40: Und genau das ist ein Punkt über den wir voraussichtlich nächste Woche mit anderen Fraktionen sprechen werden, um das auszuloten.

00:31:47: Für welchen Betrag man das hinbekommt?

00:31:49: Es ist vollkommen klar!

00:31:50: Das kann nicht unheimlich oder extrem viel Geld kosten.

00:31:54: Das muss schon möglichst günstig sein und es muss natürlich auch finanzierbar sein.

00:32:01: Aber wir halten das durchaus für denkbar dass man das hinkommt.

00:32:05: Vielleicht nicht die ganz große Lösung vielleicht nicht mit sage ich mal einem riesen neuen Gebäude für umkleiden und so weiter.

00:32:14: Es geht ja vielleicht auch nur mal

00:32:15: kleiner.".

00:32:16: Was sind die drei wichtigsten Entscheidungen, die jetzt wirklich schnell gefällt werden müssen ihre Meinung nach?

00:32:21: Die wichtigsten Entscheidung sind sicherlich zur Zukunft der Bonner Verkehrspolitik dann wie es weiter mit Opa-und Schauspiel geht also dem ganzen Kulturbereich.

00:32:32: Und ich muss auch sagen das Thema Stadthaus ist sehr drängend weil Egal wie wir uns nachher entscheiden, es hat ja Auswirkungen.

00:32:41: Und letztendlich trifft es nachher jeden, wenn nämlich die Verschuldung oder wenn wir die Versschuldung nicht in den Griff bekommen und eventuell Steuererhöhungen kommen und der Oberbürgermeister das angekündigt dann werden das alle Bürgerinnen und Bürgermärkten merken und dass gilt es zu verhindern, dass es Steuerhöhung gibt.

00:33:01: Wissen Sie wie der nächste Podcast-Gast ist bei mir?

00:33:04: Ich bin gespannt!

00:33:07: Ach, das ist interessant.

00:33:08: Ja da viele Grüße!

00:33:10: Sie haben jetzt die Möglichkeit ihm also entweder Arzt zu gratulieren nach einem Jahr am Amt oder ihm jetzt irgendwas auch gerne mit auf den Weg zu geben?

00:33:19: Ja ich würde Guido Deos tatsächlich mit auf dem Weg geben dass er weniger Verwalter dieser Stadt ist und weniger zaghaft die Dinge anpackt wie er sie in den letzten Monaten angepackt hat oder nicht angepacked hat sondern dass er wirklich den Blick nach vorne richtet, versucht auch eine Einigung in dieser Stadtgesellschaft hinzubekommen.

00:33:44: Auch zwischen den verschiedenen Interessen auszugleichen und für seine Projekte auch politische Mehrheiten zu schmieden.

00:33:51: Und wenn er das beherzigt glaube ich, dass die nächsten Jahre auch für uns alle besser werden können.

00:33:58: Wenn er anruft auf ihr Handy mit einer guten Idee sind sie immer bereit ihre drei Stimmen im Rat auch zu geben.

00:34:02: Das ist dann die Frage, um was es konkret geht.

00:34:05: Das muss man dann quasi besprechen und auch verhandeln aber wir versperren uns nicht und ich freue mich über jeden Anruf vom Oberbürgermeister.

00:34:14: Sagt Johannes Schott der Fraktionschef von Bürgerbund Bonn heute zu Gast.

00:34:18: Herzlichen Dank fürs Gespräch!

00:34:19: Vielen Dank für das Gespräch

00:34:21: Volker Groß das vier Ohrengespräch.

00:34:24: vielen dank dass ihr zugehört habt und ich würde mich natürlich sehr freuen wenn er auch in Zukunft mit dabei seid und diesen Podcast abonniert.

00:34:31: Schreibt mir gerne eure Meinung zu dieser Folge oder wenn ihr euch als nächsten Gast wünscht.

00:34:36: Danke, bis zum nächsten Mal!

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