Hendrik Streeck (CDU MdB) vor dem Wahl-Wochenende: „Wüst wird mal ein hervorragender Kanzler sein!“

00:00:00: Ich glaube, Wüst wird mal ein hervorragender Kanzler sein.

00:00:04: Aber nicht jetzt!

00:00:05: Ich glaube es wäre für NRW... Wenn man überlegt was ist denn für das Land?

00:00:10: Ja aber ich verstehe Sie richtig dass sie sagen, es würde für NRB schlecht, aber für Deutschland gut wenn ich sie richtig verstehe.

00:00:15: also doch einen Kanzlern wechseln weil Wüst der bessere Mann ist.

00:00:19: Ich glaube dass Hendrik Wüst ein exzellenter Kanzlar sein würde, aber die Probleme die gerade da sind, das ist nicht nur eine Person.

00:00:28: Das Vier-Ohren-Gespräch mit Volker Groß Friedrich Merz steckt im Stimmungstief in der Union, wächst die Nervosität.

00:00:36: Und fast jeder zweite Deutsche rechnet inzwischen sogar mit einem Kanzlerwechsel noch in diesem Jahr und jetzt steht ein Wahlwochenende bevor das den Druck auf den Kanzlern nochmal deutlich erhöhen könnte.

00:00:46: Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wählen.

00:00:49: Wie fest steht die CDU eigentlich noch hinter Friedrich Merts?

00:00:52: Und was passiert denn auch dieses Wochenende für die Union schwierig wird Darüber spreche ich jetzt mit einem der ganz nah dran ist, dem CDU-Bonnabundestags-Abgeordneten.

00:01:01: Hendrik Streik, herzlich willkommen!

00:01:02: Hallo!

00:01:03: Streik wie nervös sind Sie vor diesem Wochenende?

00:01:07: Naja natürlich schaue auch mit Anspannung auf die Wahlen in Berlin und Mecklenburg Vorpornmann.

00:01:15: aber ich glaube auch bei Sachsen-Anhalt War ja, war man ja nicht wirklich überrascht davon wie es dann am Ende ausgegangen ist und ich glaube die Vorhersagen sind da auch schon wahrscheinlich relativ nah dran.

00:01:32: Wir leben da insgesamt in einer Zeit wo es glaube ich wirklich schwierig wird sowohl im Bundesländern als auch im Bund zu regieren.

00:01:43: Mir macht es natürlich auch Gedanken, dass die AfD da so stark wird.

00:01:47: Aber wir müssen uns glaube ich da auch selbstkritisch die Frage stellen woran das liegt und welchen eigenen Anteil man daran trägt.

00:01:55: Die aktuelle Umfrage jetzt besagt, dass nur noch ein kleiner Teil der Bevölkerung mit Friedrich Merz überhaupt zufrieden ist Und laut aktueller Umfrage achtundvierzig Prozent der Deutschen sogar glauben, dass er bis Jahresende abgelöst wird.

00:02:08: Rechnen Sie eigentlich auch damit?

00:02:11: Salopp würde ich jetzt sagen, totgesagte Leben länger.

00:02:13: Ich glaube nicht dass Friedrich Merz jetzt abgelöst wird.

00:02:17: Ich kenne auch die Diskussion.

00:02:20: Ich glaub wir haben hier einige Phänomene über die wir auch mal offen reden sollten.

00:02:26: Einmal gibt es diesen im Journalismus immer schlimmerismus.

00:02:30: also es wird alles immer schlimme dargestellt als das eigentlich ist.

00:02:35: naja Er ist der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten aktuell.

00:02:38: Ja, aber ich finde auch... Schlimmer

00:02:39: als Olaf Scholz!

00:02:40: Ja das sehe ich auch.

00:02:42: also wir können auch bei Friedrich Merz erst mal anfangen.

00:02:45: Friedrich-Merz hat einige Dinge sind nicht gut gelaufen und auch einige Aussagen sind nicht gelauchen.

00:02:52: Also ich merke dass in meinem Bereich Ärzte als Nutznieser von einer Reform zu bezeichnen da waren einige in meinem Umfeld sehr aufgebracht.

00:03:00: drüber In der B-Note gibt es einiges, was verbessert werden muss.

00:03:08: Also das will ich ja gar nicht in Abrede stellen und natürlich bringt dass Verunsicherung auch rein.

00:03:16: aber wir leben... Ich glaube mal, wir müssen da viele verschiedene Faktoren im Moment uns auch mal anschauen.

00:03:22: Einmal sind wir in einer Zeit, wo alles sehr schlecht geredet wird und Friedrich Merz wird auch sehr schlecht geregelt die Politik wird es sehr schlecht gerettet, wo man auch den Eindruck hat dass da so ein gewissen Schadenfreude drin ist das auch kaputt zu reden, die Regierung.

00:03:39: Gleichzeitig haben wir eine Situation, wo wir eine wahnsinnige Instabilität haben eine Instabilität mit Angriffen von Außen aber auch innen.

00:03:52: Wir haben Krisen durch den Krieg im Nahen Osten, wir haben aber auch direkte Angriffe, hybride Angrffe durch Russland und das verunsichert nicht nur die Bevölkerung sondern macht auch die Regierung in einen enormen Handlungsdruck.

00:04:12: Und ich glaube man darf nicht vergessen dass diese Im Moment des schlechtreden der Regierung, des schlecht reden von Deutschland.

00:04:23: Ich sage nicht alles und auch nicht vollkommen aber auch ein Teilaspekt davon ist dass man versucht Deutschland zu destabilisieren.

00:04:31: das sind bundesnachrichten dienstliche Erkenntnisse die ja auch schon öfter besprochen werden.

00:04:37: wir wissen aber dass diese diese Destabilisierung einen Faktor dabei ist Warum wir im Moment auch wirklich alles, was in der Regierung passiert?

00:04:46: Weil es gibt positive Dinge über die wir auch reden können.

00:04:49: Über die gar nicht gesprungen.

00:04:50: aber wenn über achtzig Prozent der Deutschen aktuell mit dem Kanzler unzufrieden sind jeder zweite damit rechnet dass er bis Ende des Jahres abgesetzt wird ist das dann noch ein schlecht geredetes Stimmungstief oder sind Wir wirklich in einer handfesten Führungskrise?

00:05:06: Ich glaube wir sind in einer Krise in Deutschland wo auch Die führung natürlich auch ihren Bestandteil trägt.

00:05:14: Das sehen Sie es mir nach, ich will jetzt hier nicht Merz-Bashing betreiben und ich möchte auch nicht negativ über die Regierung oder den Kanzler reden vor allem weil

00:05:22: er

00:05:23: aus meiner Partei ist Und ich sehe natürlich auch die Umfrage.

00:05:27: Ich möchte nur gerne dass wir das dann auch differenziert Betrachten und ich glaube diese ganzen Aspekte Die ich eben angesprochen habe werden zum Teil gar nicht beleuchtet.

00:05:39: Dieses, was auch gar nicht beleuchtet wird sind die positiven Seiten.

00:05:43: Nicht nur dass wir in einem Land sind, das immer noch zu einen der wirtschaftsstärksten Nationen der Welt gehören.

00:05:48: Dass man nicht wenn man zum Arzt geht erstmal die Kreditkarte hinlegen muss, dass man nicht Wenn man Job verliert erst mal um seine Existenz befürchten wird sondern aufgefangen wird, dass Man nicht Werman keine reichen Eltern hat trotz dass man dann trotzdem studieren kann Das sind Dinge die in anderen Ländern keine Selbstverständlichkeit sind und Wir haben jetzt gerade Pflänzchen von einem Prozent Wirtschaftswachstum, was fünfzig Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen bedeuten.

00:06:14: Und das ist der Weg den Friedrich Merz versucht zu gehen damit wir auch wieder Deutschland nach vorne bringen

00:06:20: können.".

00:06:20: Aber

00:06:21: da müssen doch eigentlich auch die Kollegen ihrer eigenen Partei gerade den Kanzler intensiv unterstützen – das tun sie aber nicht alle!

00:06:27: Also zu welcher Fraktion gehören Sie denn?

00:06:28: zu den Märzkritikern oder eher zu den Merz-Fans?

00:06:32: Ich glaube es gibt mehr als schwarz und weiß... Und ich habe da einen sehr differenzierten Blick auf die Regierung.

00:06:42: Ich habe auch einen differenzierenden Blick auf März, es gibt Dinge wo ich mich auch darüber ärgere und...

00:06:49: Ist er der richtige Kanzler aktuell für Sie?

00:06:51: Also ich glaube auch dass man eine Regierung nicht verändert in dem man nur eine Person austauscht.

00:07:00: Also

00:07:00: der Kanzler ist die zentrale Figur, definitiv er bestimmt die richtige Politik.

00:07:04: Stimmt das doch mal durch.

00:07:06: März stellt die Vertrauensfrage wird nicht wieder gewählt und wir nehmen einen der dreien möglichen Kanzlernkandidaten, die dann vielleicht kommen würden Söder Boris Rhein oder Hendrik Wüst.

00:07:20: Dann Hendrick Wüst einer der beliebtesten Politiker... Das

00:07:22: drei in Deutschland aktuell?

00:07:23: Ja!

00:07:24: ...wird Kanzlar Was ist denn dann hier in NRW los?

00:07:29: Also wahrscheinlich Nataner Illiminski, der nächste Ministerpräsident.

00:07:32: Ja ich glaube dann es auch ein ganz schönes Chaos wenn Hendrik Wüst hier als Ministerpräsident wegbringt.

00:07:37: Aber wer wüsste denn der bessere Kanzler weil sie das gerade schon ansprachen?

00:07:41: Es

00:07:44: geht ja nicht nur um Beliebtheitsfragen.

00:07:46: also ich finde sehr müßig darüber zu spekulieren was wäre wenn Ich glaube erst mal müssten viele Leute bereit sein, da auch irgendeine Veränderungen zu machen.

00:07:56: Die sehe ich gerade nicht und vor allem sehe Nicht irgendwie vorschnell anfangen sollten alle möglichen Sachen schlecht und tot zu reden, sondern erstmal versuchen Dinge wieder nach vorne zu bringen.

00:08:12: Und dazu gehört nicht nur einen Kanzler, sondern da gehört eine ganze Koalition, eine ganze Regierung.

00:08:17: Und damals so eben zu sagen auch dann tauschen wir an den Kanzlern das sollte sehr wohl und sehr gut überlegt sein bevor man überhaupt in diese Richtung denkt.

00:08:26: Aber

00:08:26: die Diskussion ist natürlich im Raum... Die

00:08:30: kriege ich auch mit!

00:08:33: Der Regierungssprecher hat jetzt beispielsweise auch Aussagen der Umfragen in Frage gestellt, also ich weiß gar nicht ob diese Zahlen überhaupt stimmen.

00:08:40: Das macht momentan nicht einen wirklich sehr souveränen Eindruck.

00:08:47: Da ist natürlich auch eine Verunsicherung, dass er Friedrich Merz nicht so beliebt ist.

00:08:54: Dass auch einige Aussagen nicht gut angekommen sind und das zum Teil auch widersprüchlich ist.

00:09:00: aber was bringt es denn immer wieder öffentlich sowas Tod oder herbeizureden?

00:09:08: Das hilft Deutschland nicht!

00:09:11: Es hilft uns doch allen nicht wenn wir sagen diese Regierung ist kaputt.

00:09:15: Will man es wirklich riskieren, dass dann Neuwahlen passieren?

00:09:22: Wir wüssten alle was wahrscheinlich aktuell

00:09:23: passiert.

00:09:23: Ja wir wissen alle wie die Neuwalen ausgehen würden.

00:09:25: Wir wüsten aber auch alle das eine Minderheitsregierung wie das ja auch immer im Raub steht nicht funktionieren würde bei einer Mehrheit die im Moment bei zwölf Stimmen liegt.

00:09:38: Wir wussten auch dass ein Wechsel von einem Kanzlerwechsel jetzt einfach zur Hendrik Wüst Ich sag ja gar nicht, dass Hendrik Wüst kein guter Kanzler wäre.

00:09:48: Aber außerhalb dieser Zeit wirklich enorm schwer wäre ohne eine reguläre Wahl.

00:09:57: Also Wüst wechselt jetzt aktuell aus ihrer Sicht keine gute Option?

00:10:00: Ich glaube, Wüst wird mal ein hervorragender Kanzlar sein!

00:10:07: Es wäre für NRW.

00:10:09: Wenn man überlegt, was ist denn für das Land gut?

00:10:11: Ja,

00:10:11: aber ich verstehe Sie richtig, dass Sie sagen es wäre für NRW schlecht, aber für Deutschland gut wenn ich sie richtig verstehe.

00:10:16: also doch ein Kanzlerwechsel weil Wüst der bessere Mann ist.

00:10:20: Ich glaube, dass Hendrik Wüsten exzellenter Kanzlar sein würde.

00:10:23: Aber die Probleme, die gerade da sind Das ist nicht nur eine Person.

00:10:29: Und auch wenn wir einen Kanzlerswechsel haben Haben wir immer noch die gleiche Koalition zwischen SPD und CDU Die wirklich sehr Schwache ist, weil wir eine schwache Mehrheit haben.

00:10:40: Sie wissen auch dass einige Bundestagsabgeordnete einfach ausgefallen sind für längere Zeit also.

00:10:45: wir haben keine zwölf Stimmen über dem Durst und Wir haben strukturell einfach Auch in Deutschland Probleme angefangen mit einem wirklich schwachen Wirtschaftswachstum Mit einem demografischen Wandel mit enormen Reformen die gemacht werden müssen weil sonst das Land sich das nicht mehr leisten kann, ist es nicht nur mit einem einfachen Kanzlerwechsel getan.

00:11:14: Dann lassen Sie uns mal konkret auf das Wochenende gucken.

00:11:16: in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern wird gewählt.

00:11:18: In Berlin regiert die CDU mit der SPD, die Regierung wird ganz großer Sicherheit abgewählt.

00:11:23: noch schlimmer sieht's in Meckenburg-Porpomern aus.

00:11:25: da liegt die CDU in Umfragen bei sechs Prozent.

00:11:29: Die CDU ist in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie aus einem Landesparlament rausgeflogen.

00:11:33: wenn ausgerechnet die Kanzlei Partei CDU Im Heimatland von Angela Merkel erstmals an der fünf Prozent Hürde scheitern würde.

00:11:43: Kann Friedrich Merz dann weitermachen wie bisher?

00:11:48: Das können Sie mich nicht fragen, also... Doch!

00:11:52: Ja sie können mich natürlich alles fragen aber ich kann nicht sagen ob das jetzt das Zündgang an der Waage wäre oder dass Friedrich Merts da nicht mehr weitermacht sollte oder könnte.

00:12:08: Der

00:12:10: Druck ist ja schon so unfassbar groß, dass selbst die acht Ministerpräsidenten, die jetzt irgendwie einen Solidaritätsbrief geschrieben haben ganz offensichtlich nicht zu hundert Prozent hinter Friedrich Merz stehen.

00:12:21: Das sind eigentlich die wichtigsten Leute hinter dem Kanzler?

00:12:24: Ja aber ich glaube wir drehen uns im Kreis!

00:12:26: Ist es nicht mit einem reinen Kanzlarwechsel getan?

00:12:29: Wir müssen dann uns wirklich die ernste... Frage stellen und da uns tief in die Augen schauen, ob wir neu wahlen wollen.

00:12:37: Aber ich habe ja Eingangs auch gefragt hat er denn die Rückendeckung ihrer Partei?

00:12:40: Und sie sind da wirklich tief drin.

00:12:42: es gab diesen Brief.

00:12:43: In der ersten Version wollte man die Rückendecke für den Kanzler zum Ausdruck bringen.

00:12:46: Da stand der Name Friedrich Merz mehrfach drinnen.

00:12:49: Dann haben die Ministerpräsidenten in einigen Ländern entschieden Wir streichen den Namen raus weil wir so deutlich dann doch nicht werden wollen.

00:12:56: Was heißt das denn?

00:12:57: Das ist doch das Gegenteil von Rückendecken oder nicht?

00:13:00: Also Ich finde Der Brief signalisieren.

00:13:03: Ich kenne die anderen Versionen nicht, ich kenne da Spekulationen über andere Versionen und ich weiß nicht ob das stimmt.

00:13:10: Da gibt es ja auch andere Bereiche zur Definition von demokratischen Parteien.

00:13:18: Ich denke dass der Brief genau das zeigt oder das bezweckt was es bezwecken soll.

00:13:25: erstmal dass diese Diskussion nicht über Wochen jetzt weitergeführt wird sondern einmal erst mal klar ist dass März auch für die anderen Ministerpräsidenten der Bundeskanzler ist und hier nicht am Stuhl gesägt wird.

00:13:40: Da

00:13:40: hätte man ja seinen Namen reinschreiben können, nicht darauf bestehen können ihn rauszunehmen.

00:13:43: Aber gut!

00:13:44: Ich meine Sie schreiben über den Kanzler.

00:13:47: Es gibt keinen anderen Kanzlar.

00:13:49: oder kennen sie noch einen zweiten Kanzlerschein?

00:13:50: Nein

00:13:50: aber warum?

00:13:51: ihr nehmt, da gibt es auch keinen Grund bewusst zu entscheiden wir nehmen den Namen raus.

00:13:54: Ich weiß nicht ob da bewussten Namen rausgenommen wurde und das sie einfach gesagt haben.

00:13:58: ich weiß auch nicht was der Vorteil ist einen Namen rauszunommen.

00:14:02: Brief signalisiert für mich, hier hat der Kanzler eine Chance.

00:14:07: Wir geben erstmal Rückendeckung und er kann seinen Weg erst mal weitergehen.

00:14:12: Also es ist ja nicht das gegenteilige Format dass da drin steht.

00:14:17: wir stehen hier nicht dagegen.

00:14:19: also ich meine vielleicht auch wieder statt das negative zu lesen sollte man doch erstmal das positive in dem Brief lesen, dass alle Ministerpräsidentinnen sich innerhalb der CDU sich hinter ihnen gestellt haben.

00:14:31: Lassen Sie uns über unsere Region und auch über sie reden.

00:14:33: Sie sind jetzt vergleichsweise jung im Bundestag, haben hier in der Region natürlich ja auch viele Dinge die in ihrem Wahlkreis dafür sorgen dass Menschen Vertrauen in Politik haben.

00:14:45: wie kämpfen sie dafür das genau das wieder zurückkommt vielleicht auch genau für ihre Partei?

00:14:50: Ich glaube die CDU hat in meinen Augen Oder ich fange mal anders an.

00:14:57: Die CDU muss, glaube ich sich mehr selbstkritisch mit sich selber beschäftigen.

00:15:02: Sie hat zwar ein Grundsatzprogramm gemacht was ein guter Ansatz gewesen ist.

00:15:05: aber in die CDU muss sich fragen wie sie sich definiert.

00:15:10: und Ich halte nichts von der Diskussion über Brandmauern, ich halte nix von der Discussion über rote Linien zu anderen Parteien vor allem der AfD gegenüber.

00:15:20: denn Eine Partei?

00:15:21: Also eine Mikro-Operation

00:15:22: wäre möglich aus Ihrem Mund.

00:15:24: Na, legen Sie mir nichts ins keine Worte in den Mund!

00:15:27: Wenn

00:15:27: es keine rote Lingen gibt... Ich

00:15:28: glaube die CDU muss definieren wofür sie eigentlich steht und das klarer nach außen bringen.

00:15:34: Die Definition kann nicht sein die Brandmauer gegenüber einer anderen Partei.

00:15:39: aber wir sind zum Beispiel eine Partei Europa und die Europäische Union steht.

00:15:44: Das ist wichtig für unsere Wirtschaft, das ist wichtig in unserem Binnenmarkt.

00:15:47: Wir sind Freunde und Partner rechts- und links unter Grenzen.

00:15:52: Und dafür stehen wir – Die AfD möchte aus der EU austreten.

00:15:56: mit jemanden, der aus der EU zum Beispiel austreten will, mit denen kann man keine Wirtschaftspolitik machen.

00:16:03: Wir stehen zur NATO, wir stehen zum Sicherheitsversprechen zu einer Ahnung.

00:16:06: Wir wollen auch die NATO stärken.

00:16:08: gerade jetzt wo wir doch mit hybriden Angriffen, siehe Leipzig zu tun haben ist die NATO für uns essentiell.

00:16:15: Die AfD möchte aus der NATO austreten!

00:16:19: Das kann keine Zusammenarbeit mit einer Partei sein im Fragen der Verteidigungspolitik oder ähnliches.

00:16:25: Also wir haben ganz viele für ihr Glaube müssen auf diese Fragen, die für uns essenziell sind – darauf müssen muss die CDU Hinweisen mehr eingehen und klar seien… dass diese Zusammenarbeit ganz egal wie die Partei heißen würde, dann nicht geht.

00:16:43: Weil das essentielles Kernelement der CDU ist und die Selbstkritik ist darin, dass sich in die CDU einen Teil als Brandmauer definiert hat und das als Parteiprogramm gemacht hat.

00:16:54: Da hätte die AfD sagen können was auch immer und es gab die Brandmauern.

00:16:58: Die Brandmaur muss sein unsere Inhalte oder unsere Inhalte, dafür stehen wir und wir machen nichts anderes außerhalb dieser Inhalter.

00:17:07: Und sich für die Belange der Menschen einsetzen damit Vertrauen wieder zurück geworden wird?

00:17:11: Wie machen Sie das denn hier für die Belage der Menschen in unserer Stadt beispielsweise?

00:17:15: Naja also ich fühle mich schon oder ich definiere mich schon als Lobbyist für Bonn.

00:17:21: Ich versuche auf der einen Seite... Also um das einfach noch mal klar zu sein, ich kann natürlich Gesetze oder Verordnung nicht erlassen aber was ich kann Ich kann Nerven und ich kann Druck ausüben.

00:17:34: Und ein Beispiel dafür ist natürlich die Nordbrücke, das ist ja etwas was für mich plötzlich vor die Füße gefallen ist wo ich auch dachte Mensch das hätte man ja paar Jahrzehnte vorher schon mal anpacken können.

00:17:45: das Thema aber ich bin als das passiert ist habe ich relativ innerhalb der ersten Stunden, Patrick Schnieder kontaktte auch und gesagt, es wäre echt hilfreich wenn du in den Wahlkreis kommst.

00:17:59: Hat er ja gleich gemacht als Verkehrsminister?

00:18:01: Ehemalige Verkehrsminister!

00:18:03: Und mit Steffen Bilger hatte ich das Glück... Zeitgleich im Flieger saß der neue Verkehrsminister, der jetzt gerade auch in Bonn gewesen ist.

00:18:13: Und ihm klar also als er anandwurde noch gar nicht die Urkundübereiche bekommen hat, sondern als er nannt wurde, saßen wir am Fliege und haben gesagt habe ihm klar gemacht wie wichtig das für unsere Region ist Und er hat es ja auch zu seiner Chefsache gemacht.

00:18:28: Also, er ist da nicht von abgewichen und die Autobahn gehe im Jahr sieht das auch als ihre oberste Priorität.

00:18:35: Es läuft

00:18:35: tatsächlich auch nachweislich gut.

00:18:36: Jetzt gerade aktuell von der Baustelle berichtet also zwei Jahre müssen wir allerdings noch ein bisschen geduld haben.

00:18:41: wie unbequem sind Sie denn eigentlich persönlich für Ihre eigene Partei?

00:18:45: Also ich, wenn es um Bonnbilden geht bin ich sehr unbequem.

00:18:49: Kann nicht sehr un bequem sein.

00:18:50: also auch wenn es für andere Bereiche ob ist jetzt zum UN-Standort mit UNDP oder ähnliches geht da versuche natürlich sehr sehr dahinter her zu sein auch im Bonn Berlin Zusatzvertrag der ja immer wieder diskutiert wird.

00:19:05: das soll Ende des Jahres hoffentlich das endlich passieren dass funktioniert aber auch dadurch dass wir also nicht nur ich sondern auch die ganzen anderen Abgeordneten drum herum Norbert Röttgen, Lisa Winke-Meierberger LND-Mut, Mechteltei und so weiter.

00:19:18: Wir sind ja alle da dran, dass wir da Druck ausüben und sagen wie wichtig das für die Region ist.

00:19:25: Und natürlich gibt es andere Themenbereiche wo ich aus meiner Aufgabe als Drogenbeauftragter auch sehr anscheinend bin.

00:19:33: Ich

00:19:33: wollte gerade sagen Sie haben sich ja wahnsinnig massiv mit der Tabakindustrie angelegt.

00:19:36: Sie haben sogar davon gesprochen Vertreter der Tabaglobby wollten sie zermürben und das Ganze mit Stalking verglichen.

00:19:42: was ist da passiert?

00:19:46: Ja, also das ist ja vielleicht auch das erste Mal dass ich in dieser Form mit der Tabakindustrie zu tun habe.

00:19:52: Aber mir geht es darum, wenn ich da ein bisschen ausholen darf, dass wir im Gesundheitsbereich durch den Tabak-Konsum deutschlandweit jedes Jahr rund dreißig Milliarden Euro Kosten haben durch die Behandlung von Tabakerkrankungen.

00:20:09: Zusätzlich kommen noch siebensechzig Milliarden volkswirtschaftliche Kosten pro Jahr, also fast hundert Milliarden.

00:20:16: Wir haben und eines der nachweislichsten besten Argumente oder Mechanismen wie man junge Menschen, also Jugendliche vom Rauchen abhält ist durch den Preis weil ein Euro ist für die wirklich sehr viel mehr als jemand, der sein normales Gehalt schon verdient.

00:20:34: Aktuelle Packung Zigaretten, sagen wir mal rund zehn Euro?

00:20:36: Wo müsste so eine Packung liegen Ihrer Mal nach?

00:20:38: Also ich glaube die ist sogar höher.

00:20:41: Durchschnittspreis das zehn Euro würde ich nicht sagen oder elf Euro.

00:20:45: Ja auch zehn Euro aber Wir wissen, dass... Ja

00:20:49: aber wo sollt der?

00:20:50: Gibt es den Zielpreis für die Größe, die heute zehn oder elf Euro kostet.

00:20:53: Wo sollte die Ihrer Mann nachlegen?

00:20:56: Da gibt es nicht einen klaren Zielpreiss.

00:20:58: Aber wir wissen das eine zehnprozentige Stabaksteuererhöhung dazu führt, dass sechs bis acht Prozent Menschen weniger rauchen.

00:21:08: Aber mir geht's vor allem darum bei Jugendlichen, dass sie gar nicht erst anfangen.

00:21:14: Anders gesagt, ob jetzt im Sechzigjährigen, werde ich nicht noch versuchen vom Rauchen abzuhalten.

00:21:19: Mir geht es darum dass Jugendliche nichts zum Rauchen kommen und das ist am besten über den Preis.

00:21:24: weil wir sehen immer wir hatten eine positive Rauchentwicklung in Deutschland.

00:21:28: Es gibt immer weniger Raucher zwar langsam aber über die Zeit.

00:21:34: Und in den letzten fünf Jahren haben wir die Entwicklung dass zwischen zwölf und siebzehn Jährigen einen deutlichen Anstieg an jungen Rauchern haben für Produkte die eigentlich erst ab achtzehn zugelassen sind.

00:21:46: Und das kommt durch die Waves zustande, also diese E-Zigaretten, die nach Kiwi oder Coca Cola oder ähnliches schmecken.

00:21:54: und da bin ich natürlich sehr dafür dass einmal die Tabaksteuer im Rahmen der Verhältnisprävention hochgeht höhere Preise weniger fangen an und das andere dass diese Aromen verboten werden.

00:22:06: Und da habe ich natürlich die Tabakindustrie etwas gegen mich aufgebracht.

00:22:10: Aber

00:22:10: richtig, dolle!

00:22:10: Sie sagen Menschen hätten sie auf Veranstaltungen verfolgt, Gesprächspartner fotografiert anschließend versucht zu diskreditieren?

00:22:18: Wer macht denn so was und mit welchem Ziel?

00:22:20: Also das ist in der Tat so.

00:22:22: es gibt da eine ganze Reihe von Vorfällen.

00:22:26: einige möchte ich noch nicht öffentlich machen weil wir da auch noch ein bisschen sammeln.

00:22:33: ist es zum Beispiel das erste Mal beim Bundesparteitag in Stuttgart aufgefallen, dass ein Kollege, Abgeordnete und Kollegen auf mich zugekommen ist.

00:22:42: Und hat gesagt du Hendrik!

00:22:43: Der Typ vom Tabakverband läuft die ganze Zeit hinterher und spricht jeden an, mit dem du gesprochen hast um zu sagen dass ihr nur Schwachsinn erzählen würdest.

00:22:54: Und das ist überhaupt nicht stimmt.

00:22:55: Und Nikotinbeute, die die Tabakindustrie ja gerne zulassen will.

00:22:59: Waves und sowas gesünder werden.

00:23:03: Die anderen dann versucht positiv einzuwirken pro Tabak sind und zu sagen, ich wäre unwissenschaftlich wie vorgehen würde.

00:23:11: Findet man zum Teil ähnliche Aussagen auf LinkedIn oder anderen sozialen Medien?

00:23:17: Aber

00:23:18: empfinden Sie das als bedrohlich?

00:23:21: Nein, so war es das erste Mal.

00:23:23: Und wenn jeder Einzelne mit dem man gesprochen hat im Nachhinein angegangen wird, der erzählt nur Schwachsinn, dann macht das schon etwas mit einem.

00:23:31: Es escaliert natürlich dahingehend, wenn auf Sommerfesten jemand immer drei Meter hinter einem steht und dass jeden Tag ... Fotos macht und aufschreibt, mit wem man gesprochen hat.

00:23:44: Dass es so weit gekommen ist dass sich in abgesperrte Bereiche geführt wurde wo dann die Industrie erst mal nicht hingehen konnte.

00:23:52: Man findet auch in Chatgruppen innerhalb der CDU wo die Tabakindustrie aktiv versucht gegen mich Stimmung zu machen.

00:24:01: also das sind Methoden.

00:24:03: ein Lobbyismus Ist vollkommen fair wenn jemand für seine Partikal particular Interessen wirbt wenn jemand aktiv auch für sich die positiven Sachen herausstellt.

00:24:15: Es hört da auf, wo es mit Diskreditierung von Einzelpersonen oder Instituten geht.

00:24:21: Eines der Hauptgegner in die Tabakindustrie ist das Bundesinstitut für Risikobewerbung.

00:24:27: Das ist dafür da dass es die Verbraucher schützt und Risiken bewertet und sagt diese Stoffe zum Beispiel wenn die inhaliert werden sind einfach gesundheitsschädlich.

00:24:38: Der Bundesinstitut für Risikobewertung wird sehr negativ dargestellt, dass es überhaupt nicht wissenschaftlich arbeitet.

00:24:46: Und da frage ich mich schon ob so was das da hört für mich... Aber hätten Sie das

00:24:50: erwartet?

00:24:51: Ich bin ganz persönlich und wie gesagt empfinde ich das als bedrohlich.

00:24:56: die Frage.

00:24:56: Ja bedrohlig

00:24:58: finde ich ein bisschen viel gesagt aber man wird achtsammer wenn man dann natürlich einen Lieblingsmotiv von mir ist.

00:25:08: Für einige aus dem von der Industrie sind Fotos, wo ich ein Weinglas in der Hand halte.

00:25:16: Aber das haben ... Sie sind ja, was das angeht.

00:25:19: Sturmbaprot in der Corona-Zeit.

00:25:21: Sie haben Morddrohungen gekriegt.

00:25:22: also all diese persönlichen Geschichten kennen sie und macht es trotzdem nicht besser?

00:25:26: Also ich kann damit auch gut umgehen.

00:25:29: man kann mich damit auch nicht zermürben.

00:25:32: Ich fand ist nur wichtig deutlich zu machen dass es diesen Mechanismus gibt.

00:25:37: Und ein anderes Beispiel also wo ich etwas mit mir speziell zu tun habe Lange Frage, schon und keine Antwort darauf habe ist das die Tabakverband gemeinsam mit der Zoll-Gewerkschaft auftritt öffentlich und sagt dass Tabaksteuererhöhung nur den Schwarzmarkt befeuert.

00:25:59: Als Zollgewerkschaft wäre meine Schlussfolgerung einer Tabak-Steuerung möglichen Erhöhungen des Schwarzmark nicht dass die Tabaksteuer nicht hochgehen kann, sondern das der Zoll gestärkt werden müsste.

00:26:11: Und darum frage ich mich warum der ZOLL nicht für ihre eigenen Sachen, ihre eigene Arbeit lobbyiert, sondern für eine andere Interesse?

00:26:20: Warum

00:26:20: musst du wirklich sagen für diesen Kampf den Sie da gerade führen haben Sie auch sehr viel Lob und Anerkennung bekommen und das über Ihre Parteigrenze hinaus?

00:26:27: Also

00:26:28: es geht für mich am Ende um die Gesundheit von Jugendlichen Weil es geht um die dauerhafte Bindung an Nikotin.

00:26:36: Und ich glaube, da kann sich hoffentlich unsere Gesellschaft auch noch hinterfinden, dass wir die beste Gesundheit und die beste Prävention für Jugendliche und Kinder haben wollen.

00:26:47: Apropos Kindern und Jugendliche?

00:26:48: Ich weiß das Sie keine privaten Fragen beantworten aber darf ich Ihnen gratulieren, dass sie Vater geworden sind?

00:26:52: Ja

00:26:52: danke schön!

00:26:54: Hat das Ihren Blick auf die Politik verändert also beispielsweise gerade beim Kinder- und Jugendschutz der in Ihrem Amt eine wirklich große Rolle spielt?

00:27:02: Also es ist natürlich für mich auch eine Frage geworden in was für einen Umfeld eigentlich mein Sohn aufwächst.

00:27:13: Und gerade im Bereich, ich sehe das an ihm der ist ja sechs Monate alt aber ich sehe wie er wenn ich mal am Handy bin, wie fasziniert er auf meinem Handy schaut und jedes Mal denke Mensch Mechanismus, wie man ja auch diese sozialen Medien sucht oder sowas wirklich auch früh früher lernt.

00:27:39: Es gibt ja nicht ohne Grund den Spruch Bildschirm frei bis drei von den Kinderärzten.

00:27:44: aber wie schwer es dann auch ist die

00:27:47: von dieser Faszination

00:27:49: fern zu halten.

00:27:51: Sie waren Wissenschaftler sie waren Virologe einer der bekanntesten Figuren in der Corona Zeit und jetzt sitzen sie mitten im politischen Maschinenraum.

00:27:58: Sag mal, ist Politik eigentlich schlimmer als Virologie?

00:28:02: Also mit wem haben sich mehr gezangt.

00:28:05: Naja also es gibt zwei unterschiedliche Sichtweisen darauf von mir.

00:28:08: auf der einen Seite ist Politik echt anstrengender als Virologie.

00:28:12: Ich habe früher schon echt viel gearbeitet auch bis in die Nächte hinein aber das eine andere Form vom Arbeit da empfinde ich dass schon auch die Politik anstrender Politik ist die Politik ehrlich.

00:28:29: In der Virologie gibt es genauso viel Politik, aber die ist dann nicht ehrlich, weil es unter dem Deckmantel der Wissenschaft eben passiert.

00:28:37: Nervt es dass sie sich eigentlich immer noch verantworten müssen für die Zeit von damals?

00:28:39: Sie kam jetzt gerade vor einem Untersuchungsausschuss.

00:28:43: Neben das natürlich auch nochmal Kritik gab über die Zeit inzwischen vier Jahre her.

00:28:48: Zum Glück muss ich mir nicht verantworten, sondern ich bin als Zeuge geladen immer bei den Untersuchungsausschüssen weil ja keine Entscheidung selber getroffen habe.

00:28:59: Aber es ist natürlich mittlerweile auch schwierig über diese Zeit zu reden, sich gar nicht mehr so gut daran erinnert.

00:29:08: Das habe ich im Übrigen auch in meinem Eingangsstatement gesagt, bitte fragen Sie mich nicht wo und was ich am achtzehnten dritten, zwanzig-zwanzig gemacht habe.

00:29:16: Ich kann es Ihnen nicht mehr

00:29:17: sagen.".

00:29:18: Aber dass sie es bereuen in die Politik gegangen zu sein soweit ist das noch nicht?

00:29:22: Nein, also es ist unheimlich nervend.

00:29:24: auf Fragen muss man sagen.

00:29:25: Also gerade auch diese Fragen die sie Bürgerinnen und Bürgers sich stellen ob wie's weitergeht nach der Sachsen-Anhaltwahl nach der Mecklenburg Vorpommernwahlen nach Berlin.

00:29:36: Diese Fragen stelle ich mir ja auch.

00:29:38: Und ich kann dann zwar mal vielleicht Alexander Dobrindt den ich sehr schätze oder jemand anderen fragen aber auch die stellen sich die Fragen.

00:29:49: Das ist, wenn man da so mit drin hängt und auch nicht weiß was im nächsten Jahr passiert die nächsten Wochen.

00:29:55: Dass man verunsichert Bürgerinnen und Bürgern und das von sich hat einen natürlich umso mehr Wenn man da auch jeden Tag sein Leben im Moment mitverbringt.

00:30:05: Und am Sonntagabend nach diesen beiden Wahlen sind wir dann tatsächlich auch ein klein bisschen schlauer.

00:30:08: Vielen Dank für das Gespräch der Bonner CDU Bundestagsabgeordnete Hendrik Streck.

00:30:12: Herzlichen Dank Volker

00:30:14: Groß das vier Ohr im Gespräch.

00:30:17: Vielen Dank, dass ihr zugehört habt und ich würde mich natürlich sehr freuen wenn ihr auch in Zukunft mit dabei seid und diesen Podcast abonniert.

00:30:24: Schreibt mir gerne eure Meinung zu dieser Folge oder wen ihr euch als nächsten Gast wünscht.

00:30:29: Danke bis zum nächsten Mal!