Bonn zieht die Notbremse - Was bedeutet die Haushaltssperre, Kämmerer Michael Fark?

00:00:00: Ich habe mich geäußert bei all den Entscheidungen im Laufe des zweiten Quartals oder das vor der Sommerpause getroffen worden sind und bei jeder einzelnen gewarnt von den finanziellen Auswirkungen.

00:00:09: Aber man hat nicht auf sie gehört?

00:00:11: Man hat an dieser Stelle nicht auf mich gehört, es gab auch Entscheidungen wie bei der Grundsteuer die nochmal deutlich höher ausgefallen sind.

00:00:17: Der

00:00:17: Oberbürgermeister hat nicht aus Sie gehört oder wer?

00:00:19: Nein!

00:00:20: Man muss klar sagen, ich bin ein ganz enger Abstimmung.

00:00:22: Nehmen Sie die Vorlage zur Grundsteuern, der Oberbürgemeister hat diese eingebracht mit mir zusammen.

00:00:26: wir haben uns dahinter gestellt.

00:00:27: Oder Stadtrat hat dafür keine Mehrheit.

00:00:33: Und zieht die finanzielle Notbremse Haushaltssperre, statt der ohnehin schon geplanten hundertundzwanzig Millionen Euro fehlender Stadt in diesem Jahr inzwischen voraussichtlich mehr als hundertsechzig Millionen.

00:00:43: Aber was heißt das eigentlich ganz konkret für uns hier in der Stadt?

00:00:46: Was wird gestrichen?

00:00:48: Wo wird gespart und was können wir uns schlicht nicht mehr leisten?

00:00:54: Darüber spreche ich jetzt mit dem Mann, der ist Wissen und der es auch irgendwie erklären muss.

00:00:58: Bons Stadtkamera Michael Fagg.

00:01:00: Herzlich willkommen!

00:01:01: Herzlichen Dank und schönen Heute wieder hier zu

00:01:02: sein.

00:01:03: Ja, Bonn hat seit dieser Woche eine Haushaltssperre zieht die finanzielle Notbremse.

00:01:07: wenn ich als ganz normaler Bonner mich frage und keine Finanzexperte bin.

00:01:13: Woran merke ich das eigentlich?

00:01:15: Ich glaube dass merkt man im ersten Schritt zumindest mal nicht bei den Pflichtigen Leistungen einer Kommune.

00:01:20: Also niemand muss sich Sorgen machen, dass die Kommune aufhört zu funktionieren.

00:01:24: Die Kommune wird weiter ihre Pflichtaufgaben erfüllen, die Müllabfuhr kommt weiter, die Schule bleibt weiter geöffnet.

00:01:30: also wir reden nicht über irgendwelche existenziellen Fragen an dieser Stelle.

00:01:35: Merken wird man ist im Laufe der nächsten Monate und wir machen uns jetzt sehr viel Arbeit damit denn alle Aufgaben die nicht unabweisbar sind werden jetzt hinterfragt.

00:01:44: das heißt nicht dass sie alle gestrichen sind.

00:01:46: es mir wichtig den haben lange im Verwaltungsvorstand darüber unterhalten dass wir mit Augenmaß rangehen möchten, und das ist meine Aufgabe auch.

00:01:54: Die finanzielle Stabilität ein Stück weit zurückgewinnen wollen aber jetzt auch nicht in das soziale Gefüge der Stadt schädigen wollen für einen kurzfristigen Gewinn.

00:02:03: Noch mal einen Schritt zurück was heißt denn Haushaltssperre eigentlich konkret?

00:02:07: Sind wir schlicht pleite?

00:02:09: Nein wir sind nicht pleite!

00:02:10: Es ist eine Möglichkeit kurzfristig einzugreifen wenn sich das Minus verschlechtert oder es jetzt mal aus Privatleben übertragen.

00:02:16: wenn man mal einfach nach einer Woche oder zwei Wochen im Monat merkt diesen Monat könnte es eng werden, dann fängt man an auch im privaten jetzt mal vielleicht abends nicht mehr essen zu gehen.

00:02:26: Dinge die man gerne tut aber eben freiwillig beeinflussen kann zurückzustellen damit das Geld vielleicht doch am Ende des Monats der Dispo nicht ganz so in Anspruch genommen wird wie man das vielleicht dann in der zweiten oder dritten Woche einmal erfühlt.

00:02:39: Das heißt ganz konkret also wenn's um die freiwilligen Leistungen geht die sie machen können aber nicht machen müssen als Stadt?

00:02:45: Das heißt jede Rechnung geht über ihren Tisch und Sie sagen Daumen hoch daumen runter

00:02:49: glücklicherweise nicht.

00:02:50: Ich bin als Stadtgämmerer sicherlich mit einer wichtigen Rolle in dem Thema unterwegs, aber das kann man nur im Team lösen.

00:02:56: Die sogenannten Budgetverantwortlichen, das sind die Anzleitungen und dann letztlich die Beigeordneten der Stadt haben diese Aufgabe jetzt erstmal zu prüfen.

00:03:04: wo können wir noch versparen?

00:03:06: Das geht von Dienstreisen im eigenen Bereich oder Fortbürgen.

00:03:10: Zumal können wir es nicht ins nächste Jahr schieben muss das dieses Jahr sein bis hin zu den einzelnen Aufgaben.

00:03:16: Und wenn die Kolleginnen und Kollegen zu dem Ergebnis kommen, ja hier können wir was sparen.

00:03:23: Aber nicht so viel wie der Kämmerer möchte oder hier können auch nichts sparen weil es bestimmte Schäden zur Folge hat.

00:03:30: dann geht der Freigabeantrag tatsächlich über die Beigeorten an mein Dezernat.

00:03:36: aber auch hier habe ich ein Team was dahinter steht, nämlich einen Amt der Kammerei und die sind in der Bewirtschaftung sehr geübt prüfenden Antrags und dann gibt's halt mal eine Kette.

00:03:47: Dann gibt es die Sachbearbeitung, die sich eigentlich tief drin sind.

00:03:50: Wenn die der Meinung sind das ist in Ordnung dann geben sie das frei und kommen Amtsleiter und irgendwann landet die Dinge auch auf meinem Tisch.

00:03:56: Jetzt ist das ja auch so eine freiwillige Leistung nicht irgendeine Exel-Tabelle sondern wir reden hier über Kultur, über Sportvereine, über Jugendangebote, über soziale Einrichtungen, über Veranstaltungen.

00:04:07: Diese freiwilligen Förderung sollten pauschal um zwanzig Prozent abgesenkt werden auf auf achtzig Prozent.

00:04:12: Wir haben mit Jugend Einrichtungen gesprochen, die gesagt haben wenn das passiert können wir einfach Freizeit XY einfach nicht mehr durchführen weil wir sind jetzt schon am Limit.

00:04:19: ist Ihnen das egal?

00:04:21: Nein das ist mir nicht egal.

00:04:22: ich lebe in Bonn und ich glaube oder Ich habe einige schlaflose Stunden verbracht vor dieser Entscheidung denn so eine Entscheidung einzugreifen in einem Haus macht man sich sicherlich leicht.

00:04:33: Das ist der Grund, warum ich nicht pauschal festgelegt habe wie viel gespart werden muss in einzelnen Bereichen.

00:04:38: Sondern jetzt die Fachleutefrage, die mir Vorschläge unterbreiten und bei wichtigen Themen für das Gefüge dieser Stadt werde ich diese Freigaben erteilen.

00:04:46: Ich würde es nicht bei jeder Sache machen können.

00:04:48: Ich werde nein sagen müssen denn mein Job ist eben auch die finanzielle Stabilität was aber andersherum auch all diesen Sektoren, die sie gerade genannt haben wieder zugutekommt Denn jede Million, die wir dieses Jahr mehr ausgeben an Defizit produzieren, fehlen zum nächsten Jahr.

00:05:03: Und wir haben nicht unendlich Eigenkapital um all diese Aufgaben erfüllen zu können.

00:05:07: Wann sind Sie denn das letzte Mal so... also wirklich auch persönlich bei diesen Institutionen gewesen?

00:05:11: Bei Vereinen, Jugendanrichtungen und sich das vor Ort mal anzuschauen?

00:05:14: Letzte Woche war ich beim Sportverein, habe mir das angeschaut.

00:05:18: mit Jugendträgern ist ein paar Wochen her aber es ist jetzt nicht so dass ich da noch nicht war.

00:05:22: Ich kann Ihnen das Datum jetzt aus dem Kopf nicht nennen Aber ich versuche mich regelmäßig in all diesen Bereichen zu bewegen.

00:05:30: Auch um immer im Blick zu behalten, was für eine Wirkung hat der Haushalt?

00:05:33: Ich glaube als ich das letzte Mal hier war habe ich gesagt Der Haushalt ist ein Euro ausgedrückte Wirkung und da muss man sich die Wirkung auch ab und zu mal anschauen vor Ort.

00:05:41: Ursprünglich waren für Zwei-Sechsens-Zwanzig schon Hundertdreinzwanz Millionen Euro Defizit geplant.

00:05:45: Sie rechnen jetzt mit Hundertsechzig Millionen.

00:05:47: Das sind vierundvierzig mehr Minus innerhalb weniger Monate.

00:05:52: Wie kann man sich bei so einem Haushalt eigentlich in so kurzer Zeit um so viel Geld verschätzen?

00:05:58: Naja, soviel Geld würde ich zunächst mal in Relation setzen wollen.

00:06:01: Wir haben ungefähr zwei Milliarden über die wir im Jahr reden.

00:06:04: dann relativiert sich eine Zahl von vierundvierzig Millionen vielleicht etwas, die sicherlich ne große Zahl ist.

00:06:12: Dazu planen wir...

00:06:14: Also mir geht es darum dass sie das geplant haben, dass man eine Zahl im Blick hatte, die offensichtlich Okay gewesen wäre, dass man keine Haushaltssperre verhängt.

00:06:24: Und jetzt sind eben diese forty-fünfzig drauf gekommen.

00:06:26: Wo kommen die her?

00:06:27: Die viervierzig Millionen kommen aus verschiedenen Bereichen und ich mag das zunächst mal einordnen.

00:06:32: Das ist kein reines Bonner Problem.

00:06:34: Wir reden über ein bundesweites Problem.

00:06:35: Zufällig war nicht abgesprochen.

00:06:37: hat die Stadt Münster meine Kollegin dort am gleichen Tag die Haushaltsssperre fahren?

00:06:42: Was sind Dinge, die wir da dazu führen, was tun?

00:06:46: nehmen wir mal den Ausblick auf's nächste Jahr.

00:06:47: Das ist bei mir ein Teil des Problems und der Münster noch ein viel größeres Problem.

00:06:51: Wir werden weniger Geld vom Land bekommen, bei den Schlüsselzuweisungen.

00:06:55: dafür dürfen wir dann aber um jetzt nicht zu ironisch zu werden bei der Landschaftsumlage nochmal deutlich mehr bezahlen.

00:07:01: das sind zweistellige Millionen mit wegen dem nächsten ja die uns fehlen werden.

00:07:04: ich habe vorhin über einen Zinsaufwand gesprochen.

00:07:06: man hat immer gewisse Zinsstrukturkurven bei der Schätzung und bei der Planung und die hab' ich ja zwanzig vierundzwanzig übernommen.

00:07:12: diese Planung das heißt seitdem passieren einfach Dinge.

00:07:16: Und wenn man die Wahrheit dann auch kompletten machen möchte, neben der fehlenden Erstattung von der Bundesebene, die eine Riesenrolle bei diesen Zahlen spielen sind ja nun auch viele politische Beschlüsse, die man nicht einplanet und die Geld kosten.

00:07:31: Die dann eben auch in so einer Zahl sich niederschlagen?

00:07:47: Oder wir sehen in einer echten Finanzkrise?

00:07:49: Ich glaube die Kommunen sind eine echte Finanzkrisis.

00:07:51: Das würde ich nicht am Bonn festmachen, sondern mal an den großen Zahlen.

00:07:55: Wir haben eine Prognose für dieses Jahr.

00:07:57: Die Kommunen werden in so mehr als thirty-fünf Milliarden Defizit nur in diesem Jahr aufbauen und wir sehen... Einfach eine historische Entwicklung.

00:08:06: Bund und Land haben diverse Aufgaben in den letzten Jahren an die Kommunen delegiert, haben die Finanzierung nicht sichergestellt.

00:08:12: bis heute ist keine echte Konnexität hergestellt.

00:08:14: Wir haben ein Feigenblatt von.

00:08:15: wir übernehmen immerhin sechzig Prozent von dem was wir euch untergeben.

00:08:19: aber müsst einfach klar sagen oder ich gebe Ihnen einfach mal eine Einschätzung.

00:08:22: Ich würde sagen zwei Drittel des Problems ist diese fehlende Refinanzierung.

00:08:26: ein Drittel, könnten wir selber lösen.

00:08:28: Aber zwei Drittel müssten gelöst werden über zum Beispiel eine Erhöhung des Anteils an der Umsatzsteuer, über eine Erhöhrung der Finanzmasse die Land und Kommunen hier runtergeben oder auch um Aufgaben, die einheitlich gemacht werden können.

00:08:38: Nehmen wir KFZ-Meldewesen.

00:08:40: das kann auch ein land einheitliche tun.

00:08:42: Das heißt wir müssen in Reformdebatte zwischen den Ebenen kommen sonst können die Kommunen das alleine nicht mäfteln.

00:08:49: Kommen wir zurück auf die Haushaltssperre.

00:08:51: Sie hoffen, bis Jahresende einen einstelligen Millionenbetrag mit dieser Maßnahme einzusparen?

00:08:58: Gleichzeitig ist das Defizitum vierzig Millionen größer geworden.

00:09:01: Ist dieser Betrag nicht... Also verzeihen sie mir das Wort lächerlich.

00:09:05: und diese Haushaltsspere eigentlich nur reine Symbolpolitik als wirkliche Problemlösung?

00:09:11: Nein, eine Haushaltsperre kann das auch nicht leisten.

00:09:13: Also vielleicht um die Legende gleich vom Tisch zu nehmen in der Haushaltssperre, kann das den Haushalt jetzt nicht retten?

00:09:18: Der setzt keinen Konsolidierungsprozess, auch kein politischen Prozess der Entscheidung.

00:09:22: Sie dämpft nur eine Fehlentwicklung und dafür bin ich als Kamera zuständig, dass im Zweifel eben einzuschätzen.

00:09:29: Der Oberbürgermeister ist zum gleichen Ergebnis gekommen, der Verwaltungsvorstand einhellig auch, dass es hier Zeit ist einzugreifen.

00:09:35: Wir wissen, dass wir damit nicht mehr dem Planwert erreichen rein mit der Haushaltsperre aber Wir senden damit ein klares Signal in die Verwaltung nach außen.

00:09:44: Wie ist die Lage?

00:09:45: Und aus Hundertsiebzig können auch mal schnell hundertachtzig Millionen werden, wenn in den Ausgaben des Siebdien nicht erhöht wird.

00:09:51: also wir versuchen den Haushalt zu stabilisieren.

00:09:53: Also ist es so eine Art erzieherische Maßnahme?

00:09:55: Nein das keine erziehrische Maßnahme aber es ist eine Maßnahme, die dazu führen kann dass ein paar Millionen mehr zur Verfügung stehen und fürs nächste Jahr überbleiben.

00:10:04: Jede Bürgerin hat da ein Gefühl für, ich gebe Ihnen ganz konkretes Beispiel auf welche Ebene wir diskutieren.

00:10:09: Gestern Abend im Finanzausschuss haben wir uns entschieden, achtzigtausend Euro bereitzustellen, ob trotz der Haushaltslage für die Hebammenambulanz aus meiner Sicht ein ganz wichtiges Projekt sind nur achtzigtausende Euro.

00:10:21: jetzt kann man sagen das streichen wir einfach, ich halte den Schaden für zu groß.

00:10:25: wenn ich dann einen einstelligen Millionenbetrag einspare und vielleicht einer Hebammen ambulanz die achtzigtausend deswegen geben kann

00:10:34: Warum kommt die dann erst jetzt?

00:10:35: Also jetzt im September, man hätte diese Notproblemse wahrscheinlich vielleicht sogar schon viel früher ziehen können.

00:10:40: Schrägstrich müssen also im Sommer noch.

00:10:41: als Beispiel gab es eine kleine Aktion Schüler konnten kostenlos in die Schwimmbäder Kosten veranschlagt.

00:10:46: rund dreihundert tausend Euro sind glaube ich nicht ganz geworden.

00:10:49: aber trotzdem Wieso haben sie denn da nicht schon gesagt das ist absolut unverantwortlich kann man nicht machen.

00:10:55: Ich habe mich geäußert, bei all den Entscheidungen im Laufe des zweiten Quartals oder das vor der Sommerpause getroffen worden sind und bei jeder einzelnen gewarnt von den finanziellen Auswirkungen.

00:11:05: Aber man hat nicht auf sie gehört?

00:11:06: Man hat an der Stelle nicht auf mich gehört.

00:11:08: es gab auch Entscheidungen wie bei der Grundsteuer die nochmal deutlich höher ausgefallen sind.

00:11:12: Der

00:11:13: Oberbürgermeister hatte nicht auf Sie gehört oder nein?

00:11:15: Nein!

00:11:15: Man muss klar sagen der Oberbürgermeister und ich sind eine ganz enge Abstimmung.

00:11:18: nehmen Sie die Vorlage zur Grundsteuern.

00:11:19: der Oberbürgermeisters hat diese eingebracht mit mir zusammen.

00:11:22: wir haben uns dahinter gestellt oder Stadtrat hat dafür keine Mehrheit gewonnen.

00:11:25: Aber diese Dreihunde, also die offene Schwimmbäder-Situation war ja unter anderem auch seine Idee letztendlich?

00:11:31: Also hätte man da nicht sagen müssen das können wir uns nicht leisten einfach gerade!

00:11:34: Das Thema Schwimmbäder ist aus meiner Sicht eine politische Initiative.

00:11:37: Das sind die gewählten Vertreter.

00:11:39: Da steht mir jetzt auch nichts zu, das inhaltlich zu bewerten.

00:11:41: Ich habe aber im Summe bei den Maßnahmen immer mal wieder vor dem finanziellen Auswirkungen gewarnt und der Anlass jetzt die Haushaltssperren zu verhängen sehen ich bin ja auch an Spielregeln an Recht und Gesetz gebunden, ist der vorliegende Kontrollingbericht.

00:11:55: Der einfach die Prognose nochmal deutlich erhärtet.

00:11:58: Es gab bisher davor einen Kontrollingbericht, die Zahlen sind aber noch sehr wackelig.

00:12:02: Und bevor ich mir diese schwere Entscheidung in ein demokratisch legitimierten Haushalt so einzugreifen auch zugestehe möchte schon halbwegs valide Zahlen haben und die Prognoße zum Jahresende hat sich jetzt so gestätigt dass ich mich entschieden habe dies zu tun.

00:12:18: Wird es Steuererhörungen geben?

00:12:20: Das wird der Haushaltsaufstellungsprozess ergeben.

00:12:24: Aber wenn wir jetzt mal hinschauen, wie stark wir jetzt schon die einzelnen Ausgaben diskutieren und welche Heftigkeit in der Diskussion jetzt schon entsteht, dann bin ich gespannt ob wir dieses große Defizit, das im Moment sich abzeichnet am Horizont rein über Ausgabenkürzungen gestemmt kriegen?

00:12:45: Wir können ja mal reinen was der Oberbürgermeister sagt zum Thema wird es Steuererhöhungen geben.

00:12:49: Ich kann das nicht ausschließen, ich muss sogar davon ausgehen.

00:12:52: Also selbst wenn der Verwaltungsvorstand die Kraft aufbringt dass Defizit für nächstes Jahr was weit über zweihundert Millionen Euro liegt dafür Vorschläge zu machen durch die Streichung von Großprojekten und vielen kleinen Beiträgen wird es nicht gelingen das komplett aufzufangen Für einen genehmigungsfähigen Haushalt und deswegen glaube ich werden wir beides machen müssen.

00:13:12: Wir werden sowohl uns von Großprojekten verabschieden.

00:13:16: Wir werden beim Kleinen genau hingucken müssen, ob wir nicht effektiver werden können und wie wir effektiv werden können um auch in kleinen Dingen Einsparungen vorzunehmen.

00:13:25: Wir werde aber wahrscheinlich auch im Steuererhöhung nicht drum herumkommen.

00:13:28: das ist keine Prognose die ich geben möchte.

00:13:31: Aber das eine ehrliche Antwort auf Ihre Frage.

00:13:33: also Ich übersetze einfach mal höhere Grundsteuer höhere Parkgebühren Eintrittspreise für die Beta werden steigen kommunale Gebühren auch richtig?

00:13:42: Nein, in der Form nicht.

00:13:43: Kommunale Gebühren müssen ja kostendeckt sein und die können wir schon mal vorm Daraus nehmen.

00:13:47: an dieser Stelle Beim Thema Steuern hat der Oberbürgermeister sicherlich eine gehörige Portion Realismus An dieser Stelle bei den Zahlen, die auf dem Tisch liegen.

00:13:58: Also Ja

00:13:59: Wir werden diese Ausgabe...die Defizitlücke im Haushalt nur schwer komplett über Konsolidierung hinbekommen.

00:14:08: Das würde logischerweise im nächsten Schritt zu einer Steuererwirkungsdiskussion führen Was auch die Kommunalhochsicht in diesen Momenten einfordert?

00:14:16: Kommen wir mal zu einem anderen Thema, was er angesprochen hat.

00:14:18: Wir werden uns von Großprojekten verabschieden müssen.

00:14:20: Das stinkt ja einige an.

00:14:21: Also wir haben die Opernsanierung halbe Milliarde, wenn man die günstigste Lösung nimmt.

00:14:25: Wir haben das neue Stadthaus, siebenundfünfzig Millionen, die da veranschlagt werden.

00:14:31: Wir sind Schwimmbäder und haben die Busse und Bahnen, wir haben Nordbrücke.

00:14:35: Priorisieren Sie mal welche muss weg.

00:14:37: also wenn wir uns von groß Projekten Verabschieten müssen, welche würde aus finanzpolitischer Sicht einen größten Sinn ergeben?

00:14:43: Aus finanzpolitischer Sicht kann ich da keine Priorisierung vornehmen und ich denke auch, dass es Aufgabe der politischen Kremien eine Priorisierung in die Investitionsprojekte zu bringen.

00:14:54: Was wir sicherlich tun müssen ist das gesamte Portfolio mal auf links drehen.

00:14:59: Wir haben Investitionsstau von irgendwo zwischen fünf und zehn Milliarden Euro.

00:15:04: Das werden wir wieder direkt bei den Investitionen noch im Nachgang bei den dann folgenden Folgekosten stemmen können.

00:15:12: Insofern ist das richtig, denke ich was wir tun dass wir jetzt die Investitionslister in den Blick nehmen nochmal hinterfragen teils Dinge verschieben vielleicht auch Dinge anders machen müssen und was mir wichtig ist wir behalten dabei auf jeden Fall im Verwaltungsvorstand die Priorisierung im Blick des zum Beispiel Schulen vorgehend hoch priorisiert werden.

00:15:33: bei diesen Investitionskosten sind es einfach wichtig für diese Stadt

00:15:37: Das hat der OBE ja auch gesagt, dass das sozusagen ein einsteht.

00:15:40: Wenn wir mal zwei große Themen nehmen, Stadthaus und Opern können wir uns eins Komma Zwei fünf Milliarden an Investitionen nur für diese beiden Projekte können Sie leisten.

00:15:48: wirklich mal also ohne wenn wir das machen ohne in einen Haushaltssicherungskonzept zu rutschen?

00:15:53: Das kann ich an dieser Stelle so nicht beantworten.

00:15:56: Wir können es uns nicht leisten, wenn wir alle anderen Investitioner auch machen.

00:16:00: Es lässt sich nicht als einzige Verleihentscheidung beantwortet aber mir werden die Sanierung von Schulen wichtiger als eine Sanierung des Stadthauses.

00:16:05: ganz persönlich.

00:16:08: Das heißt, diese Liste müsste möglichst zeitnah passieren damit ein genehmungsgefähriger Haushalt auch eingereicht werden kann im März.

00:16:14: Wir

00:16:14: arbeiten parallel daran.

00:16:15: es geht ja nicht nur um die konsumtiven sogenannten konsumptiven Ausgaben also die laufenden Aufwendungen der Stadt sondern das war ja der Presse auch schon zu entnehmen dass wir uns intensiv auch mit den Projekten beschäftigen.

00:16:28: Wenn man so viele Einsparungen vornimmt sollte die Verwaltung dann nicht mit gutem Beispiel vorangehen?

00:16:35: Ich denke, das tun wir zumindest im Rahmen der Haushaltsperre über die wir heute sprechen.

00:16:40: Auch da sind Eingriffe von einer Widerbesetzungssperre, die wir ja schon im Juli beschlossen haben und jetzt noch mal ich diese in die Haushaltssperre aufgenommen habe, über das was ich sagte mit dem Thema Dienstreisen Fortbildung und Co.

00:16:54: Von daher gehen wir an diesen Stellen mit gutem Beispiel voran.

00:16:57: Die

00:16:59: größte Batzen, also reden wir nicht rum in der Fallwaltung ist einfach das Personal.

00:17:03: Also es sind über sieben tausend Stellen immer weiter aufgebaut worden und in den letzten Jahren, Jahrzehnten auch der aktuelle Oberbürgermeister hat dann noch keine drastische Kehrtwende hingekriegt ganz im Gegenteil.

00:17:14: Ist das nicht die Stellschraube wo die Verwaltung dringend dran müsste?

00:17:17: Definitiv!

00:17:19: Am Personalkostenthema sind wir dran.

00:17:22: Das ist nicht simpel.

00:17:24: Wir müssen Aufgaben auch streichen in dem Moment oder komplett anders erfüllen Und das ist in der Kurzfristigkeit eine echte Herausforderung.

00:17:32: Wir sind an dem Thema intensiv dran, wir haben den Personal... Aber

00:17:36: wo denn konkret?

00:17:37: Also wo denn ganz konkret?

00:17:38: Welche Größenordnung braucht man an dieser Stelle?

00:17:44: Welchen Größenordnungen braucht man bei dieser Stelle da jetzt eine konkrete Zahl zu nennen?

00:17:50: Wir haben festgelegt für diesen Haushalt sechzig Stellen im Jahr.

00:17:53: Sechzig von sieben Tausend ja!

00:17:54: Ganz genau.

00:17:55: Sechszig von Siebentausend Menschen Und kein weiterer Stellenaufwuchs.

00:18:00: Wobei ich da sagen würde, wir benötigen an Stellen wo es wirtschaftlich sinnvoll ist auf jeden Fall auch weiter Personal.

00:18:08: und jetzt ist es eine Frage der Aufgabenkritik, der effizienteren Aufgabenerbringung, der Digitalisierung ein Stück weit diesen Personalkörper abzubauen.

00:18:18: Wir haben ne Chance dazu auch im öffentlichen Dienst durch den Generationenwechsel, der einfach entsteht.

00:18:23: Das müssen wir denen ergreifen.

00:18:25: Ich will Ihnen mal einen Otron vorspielen von Stefan Eisel.

00:18:28: Kulturausschuss, CDU-Mann, Bürger für Beethoven.

00:18:32: Gerade die Kultur soll ja drastische Schritte oder Einschnitte erfahren.

00:18:36: der sagt zum Thema Einsparenfolgen ist.

00:18:38: Im Übrigen freuen sich alle wenn gespart werden muss dass wenn die Verwaltung mit gutem Beispiel vorangeht und nicht von anderen Opfer fordert sondern auch selber einen Beitrag leistet.

00:18:50: Wenn man sagt, der Gürtel muss enger geschnallt werden und jeder zieht nur am Gürttel des anderen das ist keine Lösung.

00:18:55: Hat er recht mit dem was er da sagt?

00:18:57: Ja hat er recht damit?

00:18:58: ich glaube es ist wichtig dass wir als Stadtgesellschaft und dann nämlich die gesamte Gesellschaft mit rein ob Politikverwaltung oder all die Partner die wir in der Stadtgesellschaft haben müssen diese Kraft aufbringen jetzt bei sich selber zu schauen.

00:19:12: und ich erlebe eher und das ist meine Befürchtung für das nächste Jahr ein sich zuspitzendes Gegeneinander und ich glaube, das wird uns nicht weiterbringen.

00:19:21: Wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen haben eine Chance das zu schaffen und es gilt selbstverständlich auch für die Verwaltung

00:19:26: selbst.".

00:19:27: Aber können Sie forschen dass da vielen Kopfschütteln gleichzeitig hält?

00:19:29: Der Oberbürgermeister also ihr Chef trotz Haushaltsperre an einem zusätzlichen Dezernatfest?

00:19:35: Die größten Ordnung dafür soll bei rund einer halben Million Euro jährlich liegen.

00:19:39: Wie erklären sie in dem Sportverein im Kulturprojekt der sozialen Initiative wo jetzt jeder Euro überprüft wird Dass man das macht und auf der anderen Seite eine Ditzernatsstelle in diesem Fall aufbaut.

00:19:51: In dem Fall ditt sich ja nun als Stadtkammerer, und haben jetzt Teil der Verwaltung.

00:19:55: Und der Oberbürgermeister hat ja mehrfach gesagt dass es Investitionen im verschiedenen Bereichen auch bedarf wenn die Haushaltslage knapp ist.

00:20:02: Diese Organisationsentscheidung obliegt ihm nicht mehr als Stadtkämmerer und dann auch dem Rat am Ende des Tages.

00:20:08: Am vierundzwanzigsten...

00:20:09: Ja ich frag Sie ja!

00:20:10: Ist aus Ihrer Sicht das richtige Signal?

00:20:13: Nenn nun bin ich ja nicht als Privatperson hier, sondern als Stadtkämmer und als Teil der Verwaltung.

00:20:16: Und hier ist eine einheitliche Verwaltungsvorlage mit dem Organisationsvorschlag des Oberbürgermeisters zulaufend auf die Stadtratssitzung am vierundzwanzigsten neunten.

00:20:25: Aber wenn ich das jetzt gerade richtig interpretiere – Sie haben vorhin gesagt wir brauchen dringend auch Personaleinsparungen.

00:20:30: Hier ist ein Personalaufbau an einer Stelle in einer Größenordnung, die ich gerade genannt habe kann doch nicht das richtige Signal sein.

00:20:37: oder sehe ich das falsch?

00:20:39: Ich würde das nicht als Signal überinterpretieren wollen an dieser Stelle jetzt in meiner Rolle.

00:20:44: Aber die Kosten, die wir zusätzlich ausgeben müssen am Ende des Tages für den Haushalt auch wieder

00:20:48: konsolidieren.".

00:20:53: In

00:21:10: diesem Fall sitze ich ja jetzt nicht als Mitglied von Bündnis Neunzig die Grünen, sondern als Stadtkämmerer.

00:21:15: Und die Fahrverwaltung hat mir in der Vorlage mitgeteilt dass bei den Verkaufszahlen diese Entscheidung vertretbar ist und wir werden jetzt immer wieder in die Abwägung kommen.

00:21:22: welche Entscheidung ist vertret bar und notwendig mit Blick auf die Konsolidierung also kommen immer wieder diesen Spagat konsolidieren zu müssen Das fordere ich auch ein, der anderen Seite dieses Stadt noch zukunftsfähig gestalten zu können.

00:21:37: und wir leben in einer schönen Stadt die echt noch Perspektive hat.

00:21:39: Und ich glaube, der Spirit muss rein – ja!

00:21:41: Wir werden auch schmerzhafte Entscheidungen aus Parteien-Sicht für alle Parteien treffen müssen aber es jetzt braucht es einen Miteinander um diese wirklich Herausforderung anzunehmen und dann auch stemmen zu können.

00:21:54: Für siebenundzwanzig, der OB hat es auch gerade gesagt, steht offenbar eine Finanzierungslücke von einer Größenordnung von über zweihundert Millionen im Raum.

00:22:01: Bedeutet das diese Haushaltssperre?

00:22:03: jetzt ist im Grunde nur ein Vorspiel für das was Sie gerade gesagt haben nämlich dass schmerzhafte Entscheidungen erst noch kommen werden?

00:22:09: Ich

00:22:10: würde es nicht als Vorspiel bezeichnen, das sind zwei Prozesse die aber aufeinander aufbauen.

00:22:15: Jetzt gerade die Haustelsperre bewegt sich in der Bewirtschaftung also rein operativ.

00:22:19: wir haben einen genehmigten Haushalt und wir fangen jetzt an ein bisschen zu sparen.

00:22:22: ich habe vorhin das Beispiel gebracht wenn Monat im Privat mal nicht so gut läuft dann hat man Monat kürzer treten.

00:22:26: in dem Fall sind's jetzt drei Monate wo wir uns das verordnen.

00:22:32: Sicherlich, wir kommen ab Ersten-Ersten in die sogenannte vorläufige Haushaltsführung.

00:22:36: Das bedeutet, wir haben noch keinen genehmigten Haushalt.

00:22:39: Dieser ist auch nicht absehbar und in dem Moment gelten nochmal deutlich strengere Spielregeln als bei einer Haushaltsperre auf.

00:22:45: Wenn die Wörter das gar nicht so vermuten lassen... ...die vorläufe.

00:22:48: Haushaltsführung bindet mich noch viel stärker als meine eigene Sperre, die ich selber ausgestalten

00:22:52: kann.".

00:22:53: Und das heißt wenn dieser Haushalt nicht durchgeht?

00:22:56: Dann liegt die gesamte Entscheidung bei der Bezirksregion.

00:22:59: Das wäre dann das sogenannte Haushalts-Sicherungskonzept, das ist ja immer das was droht, was sozusagen am Föhnament als Drohkulisse steht?

00:23:07: Ja aber nicht die Entscheidung.

00:23:10: keine Bezirktsregierung da kann ich die Kollegen gut verstehen wird uns jemals aus der Verantwortung entlassen für diese Stadt.

00:23:16: und das bedeutet auch ein Haus als Sicherungskonzept dass andere Anforderungen hat nämlich einen ausgeglichenen Haushalt innerhalb von zehn Jahren herzustellen, werden wir selber aufstellen.

00:23:25: Werden die gleichen Menschen im Stadtrat in der Verwaltung eine Stadtgesellschaft gemeinsam aufstellen müssen und tragen müssen.

00:23:30: das heißt die Verantwortung wird immer bei uns bleiben Und bis wir in der Bezirksregierung jetzt dann einen Beauftragter gesendet werde für uns die Entscheidung trifft da sind wir noch weit weg von und das wünsche ich mir nicht für diese Stadt.

00:23:42: Aber besteht die Gefahr?

00:23:44: Aktuell noch nicht aber es besteht die gefahr dass wir ein solches Haushaltssicherungskonzept reinkommen.

00:23:51: Vielleicht können wir es noch vermeiden, da setzen wir im Moment alle Kraft rein um selber mehr auch noch beeinflussen und gestalten zu

00:23:57: können.".

00:23:58: Sie sind sozusagen der Finanzminister dieser Stadt?

00:24:01: Was ist die Entscheidung?

00:24:02: wo sie sagen davor darf sich die Bonapolitik jetzt wirklich nicht länger drücken.

00:24:06: diese Entscheidung muss jetzt endlich fallen?

00:24:11: Ich glaube wir haben vorhin über den Rückstau bei den Investitionen

00:24:16: gesprochen.

00:24:17: das hat aus meiner Sicht auch etwas mit dem Mut zu klaren Entscheidungen zu tun.

00:24:22: Ich bin nicht derjenige, der sagt links rum oder rechtsrum ist jetzt die richtige Richtung.

00:24:27: Aber Entscheidungen zu treffen auch Dinge sein zu lassen, dass es nicht immer größer, immer besser mit dem Goldstandard geht... ...ist eine wichtige Befähigung, die wir brauchen werden in den nächsten.

00:24:36: Haben wir aber noch nicht aktuell

00:24:37: diese Befähigung?

00:24:39: Also sehen Sie die Fähigkeit aktuell der Bonaratskoalition.

00:24:43: auf dieses und jenes Projekt müssen und werden wir verzichten und da sprechen wir auch mit einer Sprache.

00:24:49: Da kenne ich den Stand der Diskussion zwischen den Fraktionen nicht.

00:24:52: Was ich mir wünsche sind klare berechenbare Entscheidungen für die Bürger in den nächsten Monaten, eine klare Richtung und ein klarer Plan, den wir gut kommunizieren.

00:24:59: Ich glaube das ist wichtig für diese Stadt.

00:25:01: und Problem, dass wir an vielen Stellen unserem Land im Moment erleben, dass dieser Handlungsfähigkeit vermisst werden.

00:25:06: Ich glaub wenn wir da reinkommen uns auch erlauben vielleicht mal... nicht nur optimale Entscheidungen zu treffen, aber Entscheidungen zutreffen.

00:25:13: Das ist die Befähigung, die wir brauchen.

00:25:15: Sie erwarten jetzt ganz konkret von der Politik eine Entscheidung in Sachen Stadthaus?

00:25:19: Wann wie und in welcher Form?

00:25:22: Ob überhaupt!

00:25:23: Und in Sachen OPA eben auch.

00:25:25: Brauchen wir die noch... Der OB hat ja ein paar Mal schon angedeutet im Grunde aus seiner Sicht können er darauf verzichten, aber von der Priorität ist es auch nicht ganz oben.

00:25:33: Ich mag dabei keine Priorität vorgeben.

00:25:36: ich mag auch keinen Bereich ausnehmen an dieser Stelle.

00:25:40: Wir haben ÖPNV, wo es Reduktionen geben wird.

00:25:47: Wir aber trotzdem in eine zukunftsfähige Stadt investieren müssen.

00:25:50: Das ist ein Aushandeln.

00:25:51: und das gleich im Kulturbereich.

00:25:52: Wir haben es vorhin schon gehört auch von Herrn Eisel.

00:25:57: wir haben den Sportbereich, Schwimmbäder, Sportstätten.

00:26:07: Aber auch die Investitionen in Schulen.

00:26:09: Wir haben unsere eigene Flächenstrategie, die neu ausgerichtet werden muss.

00:26:13: Wir gehen jetzt mit dem Dienstleistungszentrum demnächst schon raus und das SGB ist da auch auf einem Weg.

00:26:18: Das heißt wir haben so eine breite Anherausforderung.

00:26:22: Ich finde die größte wird sein nicht ins Gegenteil zu gehen Und ich zitiere dass jetzt jeder auch an seinem eigenen Gürtel bereit ist zu ziehen.

00:26:32: wenn wir tatsächlich immer nur an den Gürtem der anderen ziehen.

00:26:35: Das heißt Kultur gegen Sport, Soziales gegen Klima glaube ich werden wir es noch schwerer haben die Herausforderung in den Griff zu bekommen.

00:26:44: Wenn Sie gleich in der Bäckerei gefragt werden Herr Fark wie ernst ist die Lage in Bonn müsst mit einem Satz antworten?

00:26:53: Die Lage ist ernst aber nicht nur in Bonnen.

00:26:56: pack muss an.

00:26:57: Vielen Dank der Bonner Stadtkemerer Michael Fark fürs Gespräch Volker Groß das vier Ohrengespräch.

00:27:04: Vielen Dank, dass ihr zugehört habt und ich würde mich natürlich sehr freuen wenn ihr auch in Zukunft mit dabei seid und diesen Podcast abonniert.

00:27:11: Schreibt mir gerne eure Meinung zu dieser Folge oder wen ihr euch als nächsten Gast wünscht.

00:27:16: Danke bis zum nächsten Mal!