Friedel Frechen - Der Konflikt zwischen SWB und OB Guido Déus - Wie groß wird die Affäre?

00:00:00: Es gibt keine Alternative zur Klarheit, die Dinge auf den Tisch zu legen und das wäre nach meiner Einschätzung jetzt ja auch möglich.

00:00:11: Der Oberbürgermeister ist durch niemand daran gehindert zu sagen, warum er für die eine oder für die andere Lösung gewesen

00:00:24: ist.

00:00:25: Bleibt es ein etwas undurchsichtiges Grundstücksgeschäft?

00:00:28: oder sind wir bereits mittendrin in der ersten großen Affäre von Bons Oberbürgermeister Gito Deus?

00:00:33: Offenbar wollte er die SBB-Chefs per Weisung zwingen, auf einen Immobilienkauf zu verzichten.

00:00:40: Da aber warum wollte er das?

00:00:42: Um Risiken von der Stadt abzuwenden oder um einen anderen Interessenten zu begünstigen?

00:00:48: Die Stadtwerke haben daraufhin ein Compliance-Verfahren gegen das Büro des Oberbürgermeisters eingeleitet und einen Anwalt eingeschaltet.

00:00:54: Das gab es so noch nie.

00:00:56: Deus verzichtet jetzt erst mal auf seinen Posten im Aussichtsrat.

00:00:59: Der Stadtwerke und der SWB-Chef legt seinen Posten im Elferrad nieder, um in dieser heiklen Situation nicht auf den Bonner Oberbürgermeister zu treffen.

00:01:08: Das Tuch scheint gerade ziemlich zerschnitten und die Frage steht im Raum, warum das alles?

00:01:15: Einer, der uns hier ein bisschen weiterhelfen kann, ist der Journalist und langjährige Sprecher der Stadt Bonn-Friedl-Frechen.

00:01:21: Herzlich willkommen.

00:01:22: Guten Morgen.

00:01:23: Fangen wir mal bei diesem wirklich sehr komplexen Fall mal ganz vorne an.

00:01:27: Es ging um den Kauf eines Grundstückes am Sportplatz Hangela.

00:01:32: Und die Betreibergesellschaft dieses Flugplatzes, bei der die Stadtwerke mit forty-neinhalb Prozent größter Anteilseigner sind, hätten einen Vorkaufsrecht gehabt.

00:01:41: Was ist dann passiert?

00:01:44: Das ist ein Vorgang, der sich natürlich intern weitgehend bisher jedenfalls abgespielt hat.

00:01:54: Ich bin darüber auch nur informiert über das, was die Medien veröffentlicht haben.

00:01:59: Es hat offensichtlich den Versuch gegeben, eine autonome Entscheidung der Geschäftsführung der Stadtwerke aus dem Rathaus heraus zu beeinflussen.

00:02:14: Und das ist nach meiner persönlichen Einschätzung eher ungewöhnlich.

00:02:22: Nämlich war das der Codezernent und die rechte Hand von Guido Deos, nämlich Christian Siegberg.

00:02:29: eine Weisung an die SWB-Geschäftsführung geschrieben haben soll, eben von diesem Vorkaufsrecht nicht gebraucht zu machen.

00:02:37: Und zwar mit einem gewissen Nachdruck.

00:02:40: Sie haben es schon deutlich gemacht, auch aus Ihrer Erfahrung der Vergangenheit, Sie waren für zwei Oberbürgermeister, Sprecher der Stadt Bonn, ist das ein doch eher unüblicher Vorgang.

00:02:49: Das ist ein ungewöhnlicher Vorgang.

00:02:52: Natürlich mag es auch in früheren Jahrzehnten schon mal Konflikte gegeben

00:02:57: haben,

00:02:58: damals mit den Oberstadtdirektoren und den Werkleitungen der Stadtwerke Bonn.

00:03:07: In der Regel wird sowas dadurch beseitigt oder geklärt, indem man zum Telefon greift.

00:03:15: und miteinander redet, vielleicht auch neue Argumente, die dem einen oder anderen nicht bekannt waren, auszutauschen und dann eine Regelung zu finden, die für alle zufriedenstellend ist.

00:03:30: Hier geht es aber nach dem, was öffentlich bekannt ist, darum, dass eine Form einer Weisung an eine privatisierte kommunale Gesellschaft.

00:03:43: Was heißt das?

00:03:43: Eine Weisung.

00:03:44: Eine

00:03:44: Weisung würde bedeuten, dass derjenige, der die Weisung empfängt, verpflichtet ist, sie umzusetzen.

00:03:52: Das ist aber nach allem, was ich weiß, in diesem Fall überhaupt nicht möglich.

00:03:58: Diese Weisung über den Ko-Dezernenten herangetragen an die Stadtwerke kommt direkt vom Bonner Oberbürgermeister.

00:04:07: Das lese ich so.

00:04:10: Normal wäre auch, wenn es eine Bitte oder eine Anregung oder, meinetwegen, auch eine Weisung ist, dass der Oberbürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin, um es mal allgemein dazu sagen, so etwas auch direkt unterschreibt und nicht delegiert.

00:04:28: Immerhin ist ja der Partner in dieser Frage der oberste Geschäftsführer des privatisierten Unternehmensstadtwerke Bonn.

00:04:41: Und da ist es auch eine Frage der Protokollhöhe, wie man miteinander kommuniziert.

00:04:49: Bevor wir mal zu den Gründen jetzt kommen, warum eigentlich dieses Grundstück in irgendeiner Form interessant sein könnte für den einen oder für die andere Partei, Ist der Oberbürgermeister allein schon mit dieser Weisung zu weit gegangen aus Ihrer Sicht?

00:05:02: Man kann einer GmbH keine Weisung von außen erteilen.

00:05:09: Wir befinden uns hier nicht mehr in der Situation wie in den Jahrzehnten der Neunzigerjahre, als die Stadtwerke noch ein städtisches Abends gewesen ist.

00:05:22: Damals

00:05:23: ging das.

00:05:23: Damals war das wirklich.

00:05:24: Damals ging das.

00:05:25: Die Stadtwerke hatten damals sogar eine schöne Ordnungsnummer.

00:05:28: Das war das Amt, nach meiner Erinnerung.

00:05:33: Und die Chefs der damaligen kommunalisierten Stadtwerke waren städtische Beigeordnete sogar in Rang von Stadtdirektoren.

00:05:47: Und damals ... nahmen diese Stadtdirektoren auch an den beigeordneten Konferenzen teil.

00:05:54: Da hatte der Oberstadtdirektor, damals gab es ja noch keine Hauptamtlichen Oberbürgermeister, der hatte natürlich als Chef der Verwaltung auch die Möglichkeit, ich sag mal so, in die Stadtwerke hinein zu regieren.

00:06:12: Gehen wir das ganze mal konsequent weiter.

00:06:14: Es gibt ein Schreiben aus der Rechtsabteilung der Stadtwerke, in dem heißt es wörtlich, die Geschäftsführung der SWB Holding wurde über Herrn Siegberg angewiesen gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts zu stimmen, heißt es darin.

00:06:28: Dieser Verzicht hätte nicht nur den Verfall des Vorkaufsrechts und damit den Verlust des Vermögenswertes bewirkt, sie hätte auch einen weiteren interessierten Käufer direkt begünstigt.

00:06:42: Bei diesem direkt interessierten Käufer soll es nach aktuellem öffentlichem Stand um den Bonner Reiseveranstalter Univers gehen, die ein sehr großes Interesse gehabt haben sollen, dieses dreitausend Quadratmeter große Grundstück an der Richthofenstraße in Sankt August in Hangela zu erwerben.

00:07:01: Inwiefern ist das ein sehr kritischer Punkt in dieser ganzen Geschichte?

00:07:06: Also aus meiner Sicht zunächst mal der kritische Punkt, der das der Versuch gemacht worden ist, die Geschäftsführung in einer Art Weisung dazu zu drängen in der Gesellschaft der Versammlung der Flughafen GmbH.

00:07:26: anders zu stimmen, als die Stadtwerke es für richtig gehalten hat.

00:07:30: Das ist der Punkt, der aus meiner Sicht zunächst mal strukturell entscheidend ist.

00:07:37: Denn die Geschäftsleitung der Stadtwerke, die Geschäftsführung ist auch Sie kann ihre Entscheidungen treffen nach dem Gesellschaftsrecht und sie ist verpflichtet, zunächst mal dem Aufsichtsrat, der im Rahmen der diesem zustehenden rechtlichen Möglichkeiten auf den Geschäftsführer einwirken kann.

00:08:05: Aber Geschäftsführung bleibt Geschäftsführung.

00:08:07: Das zunächst mal zu der einen Seite, zu der anderen Frage.

00:08:11: Da fühle ich mich einfach überfordert, dazu etwas zu sagen, weil ich die Gründe, die Herrn Deus bewogen haben, für eine andere Lösung zu votieren, nicht kenne.

00:08:24: Aber sollte es in der Tat diesen einen interessierten Käufer gegeben haben und so scheint es zu sein, würde der direkt bevorteilt durch diese Weisung?

00:08:35: Das ist so, oder?

00:08:36: Es würde zumindestens, wenn es eine Entscheidung gäbe, das Vorkaufsrecht nicht wahrzunehmen, dann wäre der aktuelle Eigentümer natürlich frei, seinen Grundstück zu veräußern im Rahmen dessen, was das Recht hergibt.

00:08:55: Wir sind ja auf der einen Seite in einer juristischen Auseinandersetzung, das merkt man auch in der Vorsicht sozusagen jeder Antwort und dessen wie wir hier auch diesen Podcast gestalten, es geht aber auch um eine politische Dimension.

00:09:06: Ich glaube und in dieser kann man freier formulieren.

00:09:10: Hat diese Verbindung der Oberbürgermeister gibt eine Weisung eines Grundstücks, nicht zu kaufen und bevorteilt damit eventuell einen anderen Kandidaten, nämlich konkret die Firma Univers, dessen Geschäftsführer Eberhard Pence nach Information der Kreisespede, so schreibt es heute die Rundschau, vor einigen Jahren eine erhebliche Spende an die CDU geleistet hat, das sei so die Kreisespede dem Rechenschaftsbericht der Christlich-Demokratischen Union zu entnehmen.

00:09:40: Ist dieser Zusammenhang aus ihrer Sicht die politisch kniffligste Frage?

00:09:46: Es muss Klarheit herrschen.

00:09:48: Es geht nicht nur darum, andere zu beauftragen, zum Beispiel das Rechnungsprüfungsamt, das darf der Oberbürgermeister natürlich zu beauftragen, Klarheit hineinzubringen, sondern hier sehe ich das so, dass der Oberbürgermeister ja in der Lage ist, zu erklären, warum er so, wie er das getan haben soll, votiert.

00:10:14: Und es gilt für alle solche Situationen.

00:10:17: Das

00:10:17: ist aber bislang noch nicht passiert.

00:10:18: Also das ist ja bislang noch nicht passiert.

00:10:19: Ja,

00:10:20: ich wollte gerade sagen, es ist das gilt für alle Situationen, die so problematisch sind oder werden können.

00:10:28: Das müssen wir ja abwarten.

00:10:31: Es gibt keine Alternative zur Klarheit.

00:10:36: die Dinge auf den Tisch zu legen.

00:10:38: Und das wäre nach meiner Einschätzung jetzt ja auch möglich.

00:10:43: Der Oberbürgermeister ist durch niemand daran gehindert zu sagen, warum er für die eine oder für die andere Lösungen gewesen ist.

00:10:53: Und genau um diese Klarheit herzustellen, sind ja auch wir letztlich da, die Medien.

00:10:57: Wir haben eine Mail geschrieben an den CDU-Kreisverband mit der Frage, hat es im Rahmen der Kommunalwahl- Im Jahr twenty-fünfundzwanzig sind Spenden an den CDU-Kreisverband Bonn in Verbindung mit Herrn Pence, das ist der Eigentümer, getätigt worden, in einem ähnlichen Umfang, wie dies öffentlich bereits bekannt, in zurückliegenden Jahren bei anderen Kreisverbänden der Fall war.

00:11:29: Zuvor gab es keine Spenden im Zusammenhang mit einem seiner Unternehmen.

00:11:34: Wie lesen Sie diese Antwort?

00:11:38: Sie haben mir die Antwort jetzt vorgelesen, groß.

00:11:43: Das bestärkt mich eigentlich darin zu sagen, Klarheit und keine kryptischen Formulierungen.

00:11:50: Es muss auf dem Tisch, was jetzt notwendig ist und vor allen Dingen hat der Rat der Stadt Bonn einen Anspruch darauf, alles zu wissen, was erforderlich ist, um in dieser Sache, in das noch vorhandene Dunkel Enkelte Licht zu bringen.

00:12:08: Spricht die Antwort aus Ihrer Sicht dafür, dass man ein Interesse hat, maximales Licht ins Dunkel zu bringen?

00:12:15: Ich könnte mir vorstellen, dass es noch andere einfache Formen von Lichterscheinungen gibt.

00:12:25: Aber das ist eine Entscheidung, die muss natürlich die CDU treffen, wie sie ihre Antworten formuliert.

00:12:32: Aber was wir in dieser Antwort lesen, ist erst mal ein Ja.

00:12:36: Also es hat Wahlkampfspenden von Univers an den Kreisverband Bonn gegeben.

00:12:41: So kann man das interpretieren.

00:12:44: Eine Wahlkampfspende ist erst mal ja auch keine kritische Angelegenheit.

00:12:48: Oder sehen Sie das in diesem Fall anders?

00:12:50: Grundsätzlich sind Wahlkampfspenden überhaupt nicht kritisiert.

00:12:54: Davon lebt ja auch ein Teil, die Demokratie, die politischen Parteien müssen die Möglichkeit haben, mit den Wählerinnen und Wählern zu kommunizieren.

00:13:06: Also es geht ja hier nicht darum, Wahlkampfspenden grundsätzlich zu kritisieren.

00:13:12: Die sind im Gegenteil erlaubt.

00:13:14: Sie sind im Übrigen auch rechtlich geregelt.

00:13:19: Und es

00:13:19: geht auch nicht um die Frage der Wahlkampfspende.

00:13:21: Wir sind ja jetzt hier in einer Situation, wo wir kritisch drauf gucken.

00:13:26: Und das muss man genauso vorsichtig.

00:13:28: Es gilt immer die Unschuldvermutung.

00:13:29: Das klar formulieren gibt es einen möglichen Zusammenhang eventuell zwischen.

00:13:34: einer Zuwendung auf der einen Seite und einer Entscheidung eines Politikers auf der anderen.

00:13:39: Das ist ja grundsätzlich das kritische Anwahlkampf Spenden.

00:13:42: Darum müssen sie auch bei einer gewissen Größe auch irgendwann mal ausgewiesen werden.

00:13:45: Ob die Frage im Raum steht, hat man sich eventuell eine Entscheidung erkauft.

00:13:50: Diese Frage ist ja schon auch im Bund gestellt worden, im Land, in ganz anderen Ländern, in anderen Parlamenten.

00:13:55: Es gibt die überall in den unterschiedlichsten Höhen.

00:13:58: Und man muss aber zum jetzigen Zeitpunkt der Groß ganz deutlich sagen, ich möchte mich da nicht in Spekulationen verrennen.

00:14:09: Ob es einen, ich sag mal, unerlaubten Zusammenhang gibt, das muss auf den Tisch.

00:14:17: Und da kann ich mich wieder darauf berufen, Klarheit und zwar so schnell wie möglich.

00:14:24: Wir haben auch die Frage der CDU gestellt.

00:14:26: Es gab einen Eine Buskampagne für den Bonner Oberbürgermeister mit dem Titel Neustart.

00:14:33: Also einen Wahlkampfbus.

00:14:35: Ist dieser Bus von der Firma Univers gestellt worden?

00:14:38: Gab es Rechnungen über diesen Bus und über die Nutzung des Buses?

00:14:43: Oder war es eine freundliche Überlassung des Unternehmens?

00:14:47: Auf diese Antwort warten wir noch.

00:14:51: Es ist aus ihrer Sicht absolut wichtig, hier Transparenz zu schaffen.

00:14:54: Ich glaube, dass sie jeder so sieht, glaube ich, auch der Oberbürgermeister selber so, der ja das Rechnungsprüfungsamt gebeten hat, die Compliance-Vorwürfe zu prüfen.

00:15:04: Guido Deos hat gesagt, dieser Wahlkampfbus sei eine Überraschung seines Teams gewesen, von dem er gar nichts wusste.

00:15:13: Ist das glaubwürdig?

00:15:16: Ich nehme das so, wie der Oberbürgermeister das gesagt hat, glaubwürdig ist alles so lange man das Gegenteil nicht beweisen kann.

00:15:25: Im übrigen würde ich auch sehen, groß dass die auch.

00:15:30: die Gestellung von Material ist ja auch eine Form der Spende.

00:15:36: Ich kann mich erinnern an frühere Zeiten, da wurde berichtet, dass es Firmen gibt, die einem Kandidaten oder einer Kandidatin ein Handy auf Kosten der Firma zur Verfügung gestellt haben, um damit eben im Wahlkampf viele Telefonate zu führen, auch mit potenziellen Wählerinnen und Wählern.

00:16:01: Das ist alles so akzeptiert worden.

00:16:03: Der entscheidende Punkt ist in der Frage, hat es in Folge von Wahlkampfunterstützung in welcher Form auch immer eine Situation gegeben, die ... die nicht in Ordnung ist, die nicht einem

00:16:25: Sachgrund... Wann wäre sie denn nicht in Ordnung?

00:16:27: Also wäre beispielsweise in diesem konkreten Fall, wäre es aus Ihrer Sicht nicht in Ordnung einer freundlichen Überlassung, also beispielsweise kostenlos diesen Bus zur Verfügung zu stellen, da müsste es ja Belege dafür geben, weil alles das, was Spendenthematik ist, muss man natürlich auch ab einer gewissen Höhe im Rechnungsprüfungsbericht darstellen.

00:16:47: Ja, also ob der Richtungsprüfungsbericht erfordert ist oder nicht, im Grunde genommen ist das Wissen ja bei den Beteiligten vorhanden und man muss nicht auf lange Berichte warten, sondern man kann alle diese Fragen heute noch und morgen spätestens oder übermorgen beantworten.

00:17:10: Ich kann das juristisch nicht beurteilen, ab wann eine Wahlkampfspende nicht mehr in Ordnung ist, weil sie mit einem gewissen konkreten Ziel.

00:17:26: des Spenders zusammenhängen.

00:17:27: Was hätten Sie denn geraten?

00:17:28: Sie haben zwei Oberbürgermeister, Frau Dickmann und Herr Nimsch, langjährige Jahre begleitet als Sprecher der Stadt.

00:17:36: Was hätten Sie denn geraten?

00:17:37: In der Kommunikation.

00:17:38: Es geht ja hier jetzt gerade.

00:17:39: Aktuell sind wir in einer Situation, dass im Grunde von allen Beteiligten gar nicht kommuniziert wird, immer mit dem Hinweis auf, wir sind in einem schwebenden Verfahren.

00:17:47: Ja, gut, das schwebende Verfahren ist ja immer eine Formulierung, die man gerne verwendet, solange es schwebt.

00:17:56: Es darf nur keine Bruchlandung geben, um mal beim Flughafen zu bleiben.

00:18:03: Was den Wahlkampf angeht, hätte ich überhaupt nichts beraten, weil das Sache der politischen Parteien ist, wie da mit Spenderinnen und Spendern zusammengearbeitet

00:18:14: wird.

00:18:14: Ja, aber heute ist er ja im Amt.

00:18:15: Das heißt, sie werden jetzt sozusagen ...

00:18:17: Wenn ich hätte, wäre auch immer Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister ist, ich hätte dazu geraten, keine Weisungen an eine GmbH zu erteilen, sondern zum Telefonhörer zu greifen und dem Chef der Stadtwerke zu sagen, welche Sachargumente belastbare Sachargumente vorliegen.

00:18:44: um nicht so wie die Stadtwerke das geplant haben, sondern wie es der Oberbürgermeister für richtig hält zu entscheiden.

00:18:53: Das wäre der richtige Weg gewesen und dann hätte man auf der Basis von Argumenten unter Umständen bei den Stadtwerken neu entscheiden können oder auch die Entscheidungsfindung zu bestätigen.

00:19:09: Eine andere spannende Frage, die gerade aktuell die SPD im Kreis fordert, ist die Frage, gab es eine weitere Weisung, und zwar das CDU-Landratis an den gesellschaften Vertreter des Rheinsieg-Kreises gegen dieses Ankaufsrechts zu stimmen und wenn ja, auf welcher Grundlage.

00:19:25: Also auch diese Frage ist noch offen.

00:19:27: Die Sprecherin der Stadt Bonn hat gesagt, die Verwaltung habe ein hohes Interesse, die Vorwürfe aufzuklären und es gelte wie immer die Unschuldsvermutung.

00:19:34: Ja,

00:19:35: völlig recht.

00:19:37: Inzwischen hat es eine konstituierende Aufsichtsratssitzung gegeben.

00:19:40: Der Stadtwerke Bonn, Guido Deos, der Oberbürgermeister, sollte eigentlich zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der Holding der Stadtwerke GmbH gewählt werden.

00:19:49: Er hat dann kurzfristig zurückgezogen, weil eben momentan dieses Verfahren schwebt.

00:19:53: CDU-Mann David Lutz ist gewählt worden.

00:19:56: Die Grünen hatten gefordert, diese Wahl komplett zu verschieben, bis alles aufgeklärt ist.

00:20:00: Wäre das der sauberste Weg gewesen?

00:20:02: Also das Unternehmen braucht wieder einen neuen Aufsichtsrat.

00:20:08: Die Kommunalwahlen sind immer in vier Monate vorüber.

00:20:13: Dass das jetzt geschieht, ist völlig in Ordnung.

00:20:18: Die Entscheidungen, die die Mitglieder getroffen haben, die Mitglieder des Aufsichtsrates, kann man politisch so akzeptieren, wie sie sind, was das politisch für Denn Oberbürgermeister bedeutet, wird er am besten selbst wissen.

00:20:36: Wir haben ihn dieser Woche, und das ist auffällig, hat Gido Deos relativ wenig öffentliche Termine wahrgenommen.

00:20:41: Er war beispielsweise nicht beim Ordensfest, das Karnevals mit dabei.

00:20:44: Normalerweise üblich, auch als die Sternsinger im Rathaus waren, war er nicht zu sehen.

00:20:49: Hält er sich aktuell aus ihrer Sicht bewusst zurück?

00:20:52: Das zu bewerten, ist nur möglich, wenn man seine Gründe.

00:20:56: für die Gestaltung seines Terminkalenders kennt.

00:20:59: Aber ist das üblich?

00:21:00: Wie gesagt, die waren Stadtsprecher, ist das solche Termine?

00:21:03: Ja, ich meine, er hat ja viele Repräsentationstermine wahrgenommen, das kann ich auch gut nachvollziehen.

00:21:12: Dazu gehört sicher auch der Empfang der Sternsinger, aber es mag gute Gründe geben, warum er das nicht getan

00:21:20: hat.

00:21:20: Jetzt steht am Freitag die Proklamation von Prinz und Bonner an.

00:21:24: Es ist eines der gesellschaftlichen Ereignisse natürlich hier in Bonn in der Karnevalszeit.

00:21:30: Der SWB-Chef oder Firmes wäre eigentlich im Elvarad gewesen.

00:21:35: Er hat jetzt kurzfristig zurückgezogen und diesen Posten freigemacht um und das ist unsere Interpretation.

00:21:41: nicht auf den Bonner Oberbürgermeister treffen zu müssen.

00:21:43: Ja, wie bewerten Sie das?

00:21:45: Also das ist ja momentan eine Situation.

00:21:47: Wir haben zwei, ich sag mal, der mächtigsten Posten hier bei uns in der Stadt, der Stadtwerkschef und der Bonner Oberbürgermeister, die offensichtlich nicht nur nicht aufeinandertreffen wollen, sondern die auch gerade in einer sehr kniffligen Lage miteinander sind.

00:22:02: Also Herr Groß, ich verstehe, dass Sie so fragen, das ist völlig klar, aber auch hier muss Herr Hermes sagen, aus welchen Gründen er zurückgezogen hat.

00:22:15: Die Gründe sind mir nicht bekannt und an Spekulationen möchte ich mich auch nicht beteiligen.

00:22:21: Man

00:22:22: kann, glaube ich,

00:22:23: auch... Gut, aber mal anders gefragt.

00:22:24: Wie gut musste das Verhältnis sein zwischen, aus Ihrer Sicht, zwischen einem Stadtwerkeschiff und einem Bonner Oberbürgermeister?

00:22:29: Ja, nun gut.

00:22:31: Das Verhältnis sollte zwischen jedem, zwischen einem Oberbürgermeister auf der einen Seite und allen führenden Kräften, die entscheidend sind, um die Kommunarpolitik voranzubringen, gut sein.

00:22:45: Sie sollts zumindestens, man muss nicht mit jedem befreundet sein, aber... Es muss eine vertrauenswürdige Grundlage geben, um zusammenzuarbeiten.

00:22:57: Man muss sich aufeinander verlassen können.

00:23:01: Wie gefährlich aus Ihrer Sicht kann diese, nennen wir sie ruhig, Affäre und um diesen Grundstückskauf für den Bonner Oberprogrammeister noch werden?

00:23:08: Also ich würde selbst den Begriff Affäre nicht so benennen, sondern wenn es so ist, was man hört, dass auch die Medien weitere Aufklärung betreiben, was ihr gutes Recht und auch ihre Pflicht ist, dann muss man abwarten, was auf den Tisch kommt und ich kann nur noch mal wiederholen, Herr Groß.

00:23:33: Am besten ist es immer, wenn man selbst die Dinge auf den Tisch legt und es nicht anderen überlässt, überakten oder was auch immer davor liegen mag, die Sache voranzutreiben und vielleicht auch auszuweiten.

00:23:50: Ist denn vor den Dingen, die wir schon wissen, nämlich vor dieser Weisung, die es nachweislich gegeben hat, vor dem Verfahren, was eingeleitet worden ist, was das Thema Compliance angeht, Ist in diesem Zusammenhang aus Ihrer Sicht der Codezernent, also Christian Siegberg, noch zu halten?

00:24:07: Das muss der Oberbürgermeister entscheiden, wie schwer er diesen offenkundigen Fehler des Codezernenten einschätzt und ob das Vertrauen, was er ja vorher Herrn Siegberg gegenüber bekundet hat.

00:24:28: einen Kratzer bekommen hat oder ob das Vortrauen vielleicht sogar geschlägt worden ist.

00:24:34: Darüber kann man auch nur spekulieren.

00:24:37: Es ist eine nicht ganz unwichtige Frage.

00:24:41: Was sind für Sie die spannendsten Fragen jetzt der nächsten Tage und Wochen in diesem Gesamtzusammenhang?

00:24:47: Was muss aus Ihrer Sicht ganz klar ans Licht?

00:24:49: Ja, ganz klar muss Klarheit geschaffen werden.

00:24:52: Das ist die spannende Frage.

00:24:55: Und ich sehe das auch nicht so wahnsinnig kompliziert, denn die Beteiligten wissen ja warum.

00:25:03: Es gibt ein Motiv für diese Handlung des Oberbürgermeisters und seinen Codezernenden.

00:25:09: Dann muss man dieses Motiv nennen.

00:25:11: Vielleicht

00:25:12: gibt es... Also das ist die erste Frage.

00:25:13: Was ist das Motiv?

00:25:15: Was

00:25:16: ist das Motiv?

00:25:18: Dieses Motiv kann das Rechnungsprüfungsamt nicht klären, sondern das kann der Oberbürgermeister und ich kann ihm wirklich nur den Rat geben, es auch zu tun und zwar schnell zu tun, das jetzt auf den Tisch zu legen, selbst Klarheit zu schaffen, selbst die Dinge abzuräumen, um eine Weiterung dieser Angelegenheit zu verhindern.

00:25:44: Ehrlich gemeinte Rat aus meiner langjährigen Erfahrung an der Grenze zwischen Stadtverwaltung und Politik.

00:25:53: Haben Sie einen solchen Rat den Bürgermeistern, den Sie gedient haben, auch mal gegeben?

00:25:57: Also gab es eine vergleichbare Situation, die Sie erinnern?

00:26:01: Es gab keine vergleichbare Situation daran.

00:26:04: Zumindest kann ich mich daran erinnern, aber sie wäre so außergewöhnlich gewesen, dass ich es nicht vergessen hätte.

00:26:11: Ich habe eben gesagt, die Methode der Wahl ist im Grunde genommen bei Konflikten, dass man miteinander telefoniert und nachhört, was bewegt.

00:26:22: die andere Seite so zu entscheiden.

00:26:26: und wo sind meine eigenen Probleme, die ich mit dieser Entscheidung habe?

00:26:32: Und das muss doch einfach sein, so etwas auf den Tisch zu legen.

00:26:38: Und da sind wir sehr gespannt, was sich in den nächsten Stunden, tja, Tagen, Wochen in dieser Causa noch bewegt und was weiter ans Licht kommt.

00:26:46: Vielen Dank für die Einblicke der Journalisten und ehemalige Sprecher der Stadt Bonn.

00:26:49: Bitte schön.

00:26:50: Und das ist der interessante Gespräch für die Frechen.

00:26:52: Volker Groß das vier Ohr im Gespräch.

00:26:55: Vielen Dank, dass ihr zugehört habt und ich würde mich natürlich sehr freuen, wenn ihr auch in Zukunft mit dabei seid und diesen Podcast abonniert.

00:27:02: Schreibt mir gerne eure Meinung zu dieser Folge oder wen ihr euch als nächsten Gast wünscht.

00:27:07: Danke, bis zum nächsten Mal.